Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Dem Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, der Bescheid des Bundesasylamtes lasse ein "klares Datum", bis zu dem die Aufenthaltsberechtigung erteilt werde, vermissen, begegnen im Ergebnis keine Bedenken. Der unabhängige Bundesasylsenat legt zwar nicht näher dar, aus welchen Gründen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. Dezember 2002, mit dem über den (gesonderten) Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer befisteten Aufenthaltsberechtigung entschieden worden war, konnte nicht in der Weise erfolgen, dass dem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 idF 1997/I/076;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundesasylamt - bei gleichzeitiger Abweisung des Asylantrages - die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan für unzulässig erklärt. Ausgehend davon ist die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Rechts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 14. April 1999 nach seinen Angaben unter Umgehung der G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Fremde war in seinem Heimatland iSd Art 3 MRK gefährdet, weil seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in sein Heimatland gemäß § 8 AsylG 1997 als unzulässig erachtet und ihm gemäß § 15 AsylG 1997 e... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der früheren Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, stellte am 9. September 1998 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 14. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Bundesrepublik Jugoslawien nicht zulässig sei. Die vom Mitbeteiligten gegen die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom Juli 2000, mit dem der in der Berufungsverhandlung gestellte Antrag auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Dieser Bescheid enthielt keine Aufh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Da der rechtskräftige Bescheid vom Juli 2000 in seinem Spruchteil II. nur über die Nichterteilung der Aufenthaltsberechtigung nach § 15 AsylG 1997 absprach, gehörte der im Bescheid des Bundesasylamtes vom Oktober 1998 enthaltene Ausspruch über die Unzulässigkeit der Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Asylwerber mit seiner Eingabe vom März 2001 neuerlich gestellte Antrag "auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 15 AsylG" verfolgte das selbe Ziel wie der zuvor gestellte Antrag vom Mai 2000. Der neuerlichen (Sach-) Entscheidung des Bundesasylamtes über den Antrag vom März 2001 stand daher... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für T, eine armenische Staatsangehörige, in ihrem Privathaushalt als Kindermädchen als Dauerbeschäftigung für 30 Wochenstunden bei einer Entlohnung von EUR 5,60/Stunde. Es seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. Auf diesem Antrag ist vermerkt, dass sich T seit Mai 1998 in Österreich befinde, sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;BHZÜV 1995 §1 Z11 idF 1997/II/256;
Rechtssatz: Das Wort "Asylwerber" in § 1 Z. 11 BHZÜV ist so wie die in § 15 AsylG getroffene Umschreibung zu verstehen, also als "abgewiesene Asylwerber" zu lesen, weil eine Aufenthaltsberechtigung gemäß "§§ 8 und 15 AsylG" (unter näher normierten Voraussetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juni 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Berufung. In der Berufungsverhandlung vom 19. April 2001 gab er im Wesentlichen Folgendes an (VL = Verhandlungsl... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, reiste am 25. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. November 2000 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Äthiopien sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufu... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Juni 1995 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Die Beschwerde gegen die Abweisung der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1996 wurde mit dem hg. Beschluss vom 11. November 1998, Zl. 96/01/1009-5, gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückg... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 12. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Demokratische Republik Kongo sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Schicksal der bekämpften Asylentscheidung ist davon abhängig, ob bei hypothetischer Annahme der Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 23. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste zu einem aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlichen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Jänner 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Es spielt im Ergebnis keine Rolle, dass der unabhängige Bundesasylsenat in der
Begründung: seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 - anders als der Verwaltungsgerichtshof - auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wegen der Unzulässigkeit eines gesonderten Antrages überhaupt nicht durchsetzbar sein solle, würde eine Rückkehr zur früheren Rechtslage bedeuten, die in diesem Punkt besonders heftig kritisier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Hat der unabhängige Bundesasylsenat bei der positiven Erledigung einer Berufung gegen die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes zugleich auch von Amts wegen die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, die bei Gewährung von Abschiebungsschutz in erster Instanz schon vom Bundesasylamt mit dieser... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mitbeteiligten Partei, einer aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juni 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei "nach BR Jugoslawien und in den Kosovo" aber gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt und der mi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Die am 25. August 1999 in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin gab bei ihrer noch am Einreisetag - in spanischer Sprache - durchgeführten Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift an, sie sei angolanische Staatsangehörige; ihr Mann sei von der Regierungspartei (MPLA) verschleppt und ermordet worden, sie fürchte um ihr Leben und um ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kongo, reiste am 8. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. April 1998 die Gewährung von Asyl. Bei den Einvernahmen beim Bundesasylamt gab sie zu ihrem Fluchtgrund u.a. an: "Nach Abschluss der Schule ließ ich mich von der Gesellschaft Marie Bouanga anstellen. Es handelte sich um eine Organisation, die sich um Waisenkinder, verlassene Kinder und sehr arme Kinder gekümmert hat. Auch kümmerte sich ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat ging davon aus, dass eine allein stehende Frau, der die Obsorge für ein minderjähriges Kind obliegt, im Hinblick auf die dort herrschende Situation gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 grundsätzlich nicht nach Angola abgeschoben werden dürfe. Bezüglich de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der serbischen Volksgruppe angehörender (ehemaliger) jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 2. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 die Gewährung von Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 14. September 1999 brachte er vor, er habe im Kosovo nicht kämpfen wollen. Deswegen werde er als Deserteur betrachtet. Er habe keinen Einberufungsbefehl erhalten, die Militärpolizei habe ihn jedoch zweimal aufgesucht. Im ... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten, einem iranischen Staatsangehörigen, wurde am 1. Juni 1999 von der französischen Botschaft in Teheran ein bis 1. Juli 1999 gültiges Visum ausgestellt. Er reiste Ende Juni 1999 - nach seinen Angaben in der Stellungnahme vom 26. Juni 2000: nachdem er aufgrund des erwähnten Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, von dort kommend - in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte (nach der Aktenlage:) am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §31 Abs1;
Rechtssatz: Unter anderem spricht der Umstand, dass der Abschiebungsaufschub nach § 56 Abs. 2 FrG 1997 in dem § 31 Abs. 1 FrG 1997 nicht erwähnt ist, dafür, dass die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes keinen "rechtmäßigen Aufenthalt" im Sinne dieser Bestimmung zu begründen vermag. Diese Auffassung wird durch die Regel... mehr lesen...
