TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/16 2000/01/0407

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kremla und die Hofräte Dr. Nowakowski und Dr. Pelant als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Stieger, über die Beschwerde des Bundesministers für Inneres gegen den am 17. August 2000 verkündeten und am 24. August 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, Zl. 215.486/0-VIII/23/00, betreffend §§ 7, 8 und 15 AsylG (mitbeteiligte Partei: M, nunmehr H, geboren 1979), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten II. und III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443).

Aus den dort genannten Gründen war der angefochtene Bescheid in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat in den mit der Amtsbeschwerde

bekämpften Spruchpunkten II. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Wien, am 16. Juli 2003