RS Vwgh 2004/6/29 2001/01/0313

Der vom Asylwerber mit seiner Eingabe vom März 2001 neuerlich gestellte Antrag "auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach § 15 AsylG" verfolgte das selbe Ziel wie der zuvor gestellte Antrag vom Mai 2000. Der neuerlichen (Sach-) Entscheidung des Bundesasylamtes über den Antrag vom März 2001 stand daher - eine nachträgliche Änderung der dem Bescheid zu Grunde liegenden Sach- und Rechtslage hat der Asylwerber nicht behauptet - die rechtskräftige Abweisung des (ersten) Antrages auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung entgegen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat den Bescheid des Bundesasylamtes daher zutreffend dahin abgeändert, dass der Antrag des Asylwerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen war.