Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17.06.2020, Zl. XXXX. Aufgrund mehrfacher Straffälligkeit erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt III.). Zugleich gewährte die bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem Staatsangehörigen Vietnams, wurde am 12.07.2017 ein Aufenthaltstitel „Studierender“ erteilt. Am 29.06.2018 beantragte er die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Am 01.08.2018 wurde ein Zweckänderungsantrag auf einen Aufenthaltstitel „Schüler“ eingebracht, worauf ihm dieser, gültig ab 13.07.2018, erteilt wurde. Am 02.05.2019 brachte der BF einen erneuten Zweckänderungsantrag für den Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde über den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 12.06.2020 von Beamten des LKA Oberösterreich wegen des Verdachts des Begehens strafbarer Handlungen festgenommenen und am 14.06.2020 vom Landesgericht Linz in Untersuchungshaft genommen. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Die BF1 ist die Lebensgefährtin des BF2. Die BF3 und der BF4 sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhindernisse, weshalb die Entscheidung unter Berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Die BF1 ist die Lebensgefährtin des BF2. Die BF3 und der BF4 sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhindernisse, weshalb die Entscheidung unter Berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Die BF1 ist die Lebensgefährtin des BF2. Die BF3 und der BF4 sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhindernisse, weshalb die Entscheidung unter Berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Die BF1 ist die Lebensgefährtin des BF2. Die BF3 und der BF4 sind die gemeinsamen Kinder der BF1 und des BF2. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Rückkehrhindernisse, weshalb die Entscheidung unter Berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich – Außenstelle Wiener Neustadt, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 30.09.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.); gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 5... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) wurde am 27.09.2020 im Rahmen einer Zufallskontrolle im Bundesgebiet von Beamten der LPD beim Ausüben einer unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit betreten. Da sich der BF ohne behördliche Meldung im Bundesgebiet aufhielt, wurde er gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel überstellt. Am selben Tag wurde der BF im PAZ Hernalser Gürtel im Beisein eines Dolmetschers einvernommen. Das BFA erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit ho. Erkenntnis vom 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Die Behandlung der dagegen eingebrachten Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde mit Beschluss d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer wurde durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2016 im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich zur Anzeige gebracht. Am 12.01.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Lebensgefährte der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer wurde durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2016 im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich zur Anzeige gebracht. Am 12.01.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. 2. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der – laut eigener Angaben im Bundesgebiet minderjährige – Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitischen Glauben. Er hat seinen eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge vor acht Monaten (sohin im Jänner 2017) Afghanistan verlassen, sich über den Iran, die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder nach Österreich begeben, wo er am 23.08.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 03.09.2020 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, mit drei anderen ägyptischen Staatsbürgern schlepperunterstützt nach Italien zu gelangen aufgegriffen (AS 23), polizeilich einvernommen (AS 3) und in weiterer Folge mit Bescheid vom 04.09.2020 in Schubhaft genommen (AS 65). Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 zur möglichen Schubhaftverhängung von der belangten Behörde einvernommen und mit Übermittlung des o.a. Schubhaftbescheid und der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 17.11.2018 mit einem Touristenvisum für den Schengenraum per Flugzeug nach Deutschland (München) und stellte in weiterer Folge am 22.11.2018 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Auf das Wesentlichste zusammengefasst begründete sie diesen wie folgt: Sie sei von einem österreichischen Staatsbürger schwanger und wolle mit diesem in Österreich leben. 2. Mit nunmehr angefochtenem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.08.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf 18 Monate befristeten Einreiseverbot erlassen. Nachdem der Beschwerdeführer, unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 12.11.2013, Zl.12 17.256-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 25.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 31.08.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personenkontrolle aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet vorübergehend festgenommen. Er wies sich dabei mit einem österr. Führerschein und einem türkischen Reisepass, der ein ungültiges Schengenvisum für die Niederlande enthielt, aus. 2. Noch am 31.08.2019 wurde er niederschriftlich einvernommen und anschließend aus der Haft ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, wurde am 25.09.2020 von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert. Er konnte dabei kein Reisedokument bzw. keinen gültigen Aufenthaltstitel vorlegen und wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Bei seiner Einvernahme durch die Polizei gab der BF an, dass er Ende Oktober 2019 mit dem Flugzeug von Peking über die Ukraine nach Wien gereist sei. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seiner Mutter (W226 2187257-1) am 07.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.01.2015 brachte der BF zu den Fluchtgründen vor, dass er gemeinsam mit seiner kranken Mutter nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2020 um 11:30 Uhr wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, die Einreise in das deutsche Bundesgebiet verweigert. Nachdem er von Organen der Landespolizeidirektion Salzburg rückübernommen worden war, wurde gegen diesen mit Mandatsbescheid vom selben Tag die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zum Zweck der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung verhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste mittels eines von der Republik Malta ausgestellten, von 24.12.2016 bis 16.01.2017 gültigen Visums in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle wurde die BF am 05.09.2017 im Bundesgebiet aufgegriffen und vorübergehend festgenommen. Im Zuge einer Einvernahme durch das BFA am 06.09.2017 gab sie an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, ist seit zumindest 19.11.2019, wenn auch anfangs unter einer Aliasidentität und nur mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet melderechtlich erfasst. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2020, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid der belangten Behörde als unzulässig zurückgewiesen, die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet sowie festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 04.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2 Mit Bescheid vom 14.06.2018, Zl. 1104524709-160183156, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 23.02.2004 nach Österreich ein. Er stellte am 04.03.2004 den Erstantrag auf Niederlassungsbewilligung begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG). Am 17.03.2004 wurde dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung „Begünstigter Drittstaatsangehöriger – Österreich“ gemäß § 49 Abs. 1 FrG gültig bis 17.03.2005 erteilt. 2. Die Niederlassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle am 02.10.2020 angehalten. Im Zuge der Überprüfung wurde bei Durchsicht seines Reisepasses der letzte Einreisestempel datiert mit 03.03.2020 festgestellt. Am 03.10.2020 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde hinsichtlich der Erklärung seines Aufenthaltsstatus niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zu seinen persönlichen Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.07.2020 in Bruck an der Leitha von der Polizei kontrolliert und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts angezeigt. 2. Am 03.07.2020 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots statt. 3. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Asy... mehr lesen...
