Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar (im Folgenden: BF1 und BF2) aus der Provinz Xinjiang und ihre in der Türkei geborene minderjährige Tochter (im Folgenden: BF3), sind türkische bzw. chinesische Staatsangehörige, gehören der uigurischen Volksgruppe an und sind moslemischen Glaubens. Die BF reisten am 11.04.2018 von der Türkei, wo sie sich nach ihrer Heirat von Jänner 2016 bis 2018 aufgehalten hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer lebte von September 2011 bis Ende Juni 2013 in Serbien bei seinem Vater. Er war im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels, der aufgrund der mehr als 12-monatigen Abwesenheit vom europäischen Wirtschaftsraum mit 30.11.2012 erloschen ist. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2014, XXXX ,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 10.03.2021, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. In einem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom 10.03.2021 wurde ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 11.10.2020 bis zumindest 15.02.2021 ohne gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel im Schengenraum aufgehalten habe. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin unter Ansc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. In einem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom 10.03.2021 wurde ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 11.10.2020 bis zumindest 15.02.2021 ohne gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel im Schengenraum aufgehalten habe. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin unter Ansc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. In einem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom 10.03.2021 wurde ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 11.10.2020 bis zumindest 15.02.2021 ohne gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel im Schengenraum aufgehalten habe. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin unter Ansc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. In einem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion XXXX vom 10.03.2021 wurde ausgeführt, dass sich die Erstbeschwerdeführerin seit 11.10.2020 bis zumindest 15.02.2021 ohne gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel im Schengenraum aufgehalten habe. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 24.02.2021 wurde die Erstbeschwerdeführerin unter Ansc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 04.10.2016 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem BF wurde der Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beamten der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der im Jahr 1996 geborene Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und im Besitz eines gültigen serbischen Reisepasses. Dieser ist seit dem 31.08.2012 (mit Ausnahme der Zeit zwischen 02.07.2014 und 26.08.2014) mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag des Beschwerdeführers vom 09.09.2014 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck „Schüler“ wurde mit Bescheid der nach dem Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste (spätestens) am 29.08.2014 irregulär in Österreich ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2017 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchteil II. dieser Antrag auch hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, wurde am 09.04.2021 durch Organe der Finanzpolizei im Bundesgebiet auf einer Baustelle gemeinsam mit einer weiteren Person bei der Montage von Türrahmen angetroffen, ohne ihm Besitz einer arbeitsmarktrechtlichen Bewilligung oder einer Entsende-/Überlassungsbestätigung gewesen zu sein. In weiterer Folge wurde der BF von den Organen der Finanzpolizei Beam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1.1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom XXXX .04.2015, Zl. XXXX , ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Zweck „Familienangehöriger“ für zwölf Monate erteilt. Den Feststellungen wurde unter anderem zugrunde gelegt, dass durch das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und deren Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 12.06.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem RV des BF zugestellt am 17.06.2020, wurde der Antrag des BF gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, von Beamten der Finanzpolizei in Österreich bei der Schwarzarbeit betreten und auf Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl festgenommen. 2. Am 04.12.2020 erfolgte im Beiseins eines Dolmetschers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen angab, gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem mehrfach straffällig gewordenen Beschwerdeführer, ein staatenloser Staatsangehöriger, der die serbische Staatsbürgerschaft zurückgelegt hat, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.11.2019 über die Beabsichtigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu seinen persönlichen Verhältnissen gegeben. 2. Mit St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger der VR China reiste am 29.01.2019 von Spanien via Flughafen XXXX nach Österreich ein. Am 29.01.2019 ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme des BF wegen § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 2 Z 2, Abs. 4 Z 3 SMG (Verbrechen des Suchtgifthandels) an. Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2019 wurde dem BF mitgeteilt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 24.08.2020 betreten, er habe sich als Fremder gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG vom 28.06.2020 bis 24.08.2020 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Im Rahmen eines Schnellrichtereinsatzes sei das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung in XXXX angehalten worden. Der Lenker des Fahrzeuges der Beschwerdeführer, habe sich mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Serbien geboren und in Österreich aufgewachsen. Am 17.10.2005 wurde ihm vom Magistrat XXXX ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Dieser wurde mit 05.01.2012 widerrufen. 2. Am XXXX .2013 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , XXXX , wegen § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat, bedingt nachgesehen unter Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), gab dem Antrag des BF mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 13-831299404, gemäß § 3 AsylG 2005 statt und erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 25.11.2019 von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen und stellte in Folge gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot bzw. einer Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 04.09.2017, Zl. XXXX als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 28.08.2020, Zl. I422 2179161-1/3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 1971 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Er weist in Österreich zehn strafrechtliche Verurteilungen, in der Schweiz eine solche auf. 2.1. Die erste Verurteilung des BF erfolgte mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom 25.06.1985 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubens nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB, wobei der BF zu einer bedingten Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 03.02.2021 von der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. 2. Am 03.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er in Österreich eine Lebensgefährtin habe, die kroatische Staa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer am 16.12.2020 zugestellt, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß §... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Dies... mehr lesen...
