Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Die belBeh hat im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 75 Abs 1
FrG 1997 über die "Bundesrepublik Jugoslawien" abgesprochen, in
der
Begründung: jedoch lediglich a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunft... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Uganda, wurde mit Bescheid vom 28. März 2000 ein rechtskräftiges, bis 31. März 2005 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Fremder vom 8. Mai 2000 bis 5. September 2000 in Wien nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht rechtzeitig, das heißt nicht unverzüglich nach Eintritt der Durchsetzba... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonderen also auch in... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs2;FrG 1997 §107;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;
Rechtssatz: Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Strafbarkeit nach § 107 Abs. 1 Z. 1 FrG 1997 durch Abs. 2 legcit in jenen Fällen, in denen der Fremde auf Grund des refoulement-Verbots sowie bei Vorliegen eines Abschiebungsauf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Er gelangte am 29. August 1999 gemeinsam mit seiner 1998 geborenen Tochter in das Bundesgebiet und stellte am 7. Oktober 1999 einen Asylantrag. Vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Juni 2000 zu seinen Fluchtgründen vor, er habe bis vor Beginn der U... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0325 E 18. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste mit ihren beiden 1982 und 1987 geborenen Töchtern mittels eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten "Visum C" im Sommer 2000 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge nach Deutschland. Von dort wurde sie in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 7. November 2000 nach Österreich rücküberstellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Februar 2001 den Asylantrag der... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0541 E 11. November 2010 2001/01/0403 E 3. Dezember 2003
Rechtssatz: Ausgehend von asylrelevanter Verfolgung der Beschwerdeführerin in Bijeljina (der Republica Srpska) und weiter ausgehend von der Prämisse des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, ist am 8. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und hat in der Folge einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Gemäß § 8 AsylG wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan "zur Zeit" nicht zulässig sei. Über eine gegen die Abweisung im Asylteil er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers - sind Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und stammen aus dem Kosovo. Sie reisten am 4. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und stellten in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 24. Mai 2000 rechtskräftig gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Im November 2001 leitete die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beim Kosovo handelt es sich seit Institutionalisierung der UN-Verwaltung um einen eigenen Herkunftsstaat iSd § 1 Z 4 AsylG 1997, der neben den Staat Serbien und Montenegro (früher: Bundesrepublik Jugos... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0406 E VS 20. Oktober 2000 VwSlg 15520 A/2000 RS 3
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 21 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 verbietet die Zurück- und Abschiebung von Asylwerbern aus Österreich uneingeschränkt und bedingungslos, im Besonder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 5. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 29. Februar 2000 niederschriftlich an, er sei "in Minsk UdSSR" geboren und habe, weil er die UdSSR im Jahr 1986 mit seinen Eltern "von Tscheljabinsk" aus nach Bulgarien verlassen habe, weder Dokumente noch eine Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer habe sich, nachdem sein Vater in Bulgarien verstorben sei, seit 1992 illegal in Rumänien, Ungarn,... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Dass die befristete Aufenthaltsberechtigung bei Erfolg der Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages durch das mit einer Asylgewährung verbundene dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht (§ 1 Z 2 AsylG 1997) überlagert würde, spricht ebenso wenig für ihre Vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im angefochtenen Bescheid die Angaben des Asylwerbers, er besitze keine Staatsangehörigkeit, als den Tatsachen entsprechend zugrundegelegt und sein Fluchtvorbringen in Bezug auf den angenommenen Herkunftsstaat Weißrussland beurteilt. M... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 1991 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat geschüt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines am 26. Juli 1996 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden und der albanischen Volksgruppe zugehörigen Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999, mit dem sein am 12. April 1999 eingelangter Asylantrag vom 8. April 1999 wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste Anfang 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Mai 1999 Asyl. In Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 2000, mit dem sein Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. In Spruchpunkt II s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Heimatort des Asylwerbers liegt nicht im Kosovo, sondern im Bezirk Presevo, Südserbien. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Kosovo als interne Schutzalternative für Angehörige der albanisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Aus spezifisch asylrechtlicher Sicht können die Rechtsfolgen, die das Gesetz an eine Annahme von "res judicata" im Asylverfahren knüpft, vom Gesetzgeber für den Fall einer doppelten Änderung des Sachverhaltes - nämlich zunächst im Sinne eines sich daraus ergebenden Anspruches ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: In der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1999 war mit näherer
Begründung: der Standpunkt vertreten worden, der Beschwerdeführer sei durch die Eskalation der Lage im Kosovo im Zusammen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. August 2002 auf Feststellung, dass er in Pakistan gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, bedroht sei, gemäß § 75 Abs. 1 letzter Satz FrG als unzulässig zurückgewiesen. Der Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer sei am 6. Jänner 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen As... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Solange ein Asylverfahren gemäß § 8 AsylG 1997 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und dem Fremden daher die Asylwerbereigenschaft zusteht (§ 1 Z. 3 AsylG 1997), wäre eine auf § 33 Abs. 1 FrG 1997 gestützte Ausweisung in jedem ... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage reiste der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, am 15. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 1999, Zl. 99/01/0233, hob der Verwaltungsgerichtshof den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden ... mehr lesen...
