RS Vfgh 1994/6/29 B870/94

Keine Folge

Vorschreibung einer Abgabe in der Höhe von S 984,-- für das Abstellen eines KFZ in der Kurzparkzone in Wien I gem §1 Abs3 Wr ParkometerG iVm der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 28.02.86, Z Pr.Z.576.

Aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaft geht nicht hervor, inwieweit ihr selbst bei Entrichtung der - relativ geringfügigen - Abgabe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Die antragstellende Gesellschaft hat es daher verabsäumt, ihr Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinreichend zu konkretisieren.