TE Vfgh Beschluss 1994/7/28 WI-6/94

Der Antrag des Anfechtungswerbers, der Anfechtung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen.

Begründung:

In der Anfechtungssache des Dr. E B, betreffend die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994, wird folgender

B e s c h l u ß

gefaßt:

Der Antrag des Anfechtungswerbers, der Anfechtung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird zurückgewiesen, weil die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß §15 Abs2 Volksabstimmungsgesetz 1972 das Ergebnis der Volksabstimmung von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren ist, der es die Bundeswahlbehörde gemäß §15 Abs1 dieses Gesetzes auf Grund ihrer rechtskräftigen Ermittlung oder gegebenenfalls auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bekanntzugeben hat.