RS Vfgh 2005/1/18 B10/05 ua

Keine Folge

Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Umsatzsteuer.

Da die beschwerdeführenden Gesellschaften im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Abgabenbeträge haben, hätten sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgaben für sie unvermeidbar ist und einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde. Nun führen die beschwerdeführenden Gesellschaften zur Begründung ihrer Anträge aus, dass zum einen mit der sofortigen, vollen Entrichtung der Abgaben erhebliche Härten für die Unternehmen verbunden wären, zum anderen aber die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Sollte dies zutreffen, so erfüllen sie genau jene Voraussetzungen, die §212 BAO für die Gewährung von Zahlungserleichterungen aufstellt, womit die beschwerdeführenden Gesellschaften die sofortige, volle Entrichtung der strittigen Beträge hinausschieben können.