RS Vfgh 2018/3/7 G297/2017

Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des ersten Satzes des §68a Abs4 Wr DienstO 1994 idF LGBl 37/2016 (im Folgenden: Wr DO 1994).

Das Verwaltungsgericht Wien hat gemäß §74a Wr DO 1994 über die Beschwerde gegen den anhängigen Bescheid der gemeinderätlichen Personalkommission gemäß §68a Abs4 Wr DO 1994 in Senatsbesetzung zu entscheiden. Die Antragstellung gemäß Art140 B-VG bedarf damit eines kollegialen Beschlusses des zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtes Wien.

Ausweislich der Aktenlage stellte der Berichter an den Senat den Beschlussantrag, einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu stellen, den ersten Satz des §68a Abs4 Wr DO 1994 als verfassungswidrig aufzuheben. Die - im Antrag an den VfGH enthaltenen - Begründungselemente des Gesetzesprüfungsantrages waren hingegen nicht einmal im Ansatz Inhalt des Senatsbeschlusses. Damit entspricht der Beschluss des Senates nicht dem Erfordernis des §62 Abs1 zweiter Satz VfGG. Die fehlende Beschlussfassung des Senates in Bezug auf die Begründung des Gesetzesprüfungsantrages stellt kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis dar; der Antrag war daher schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen.

Antrag darüber hinaus zu eng gefasst.

Vor dem Hintergrund der vom antragstellenden Gericht dargelegten Bedenken soll die angefochtene Wortfolge des §68a Abs4 Wr DO 1994 deshalb verfassungswidrig sein, weil einzelne Bestimmungen über die Organisation und den Aufgabenbereich der gemeinderätlichen Personalkommission, die nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes mit verschiedenen Artikeln des B-VG unvereinbar seien, (auch) zur Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Wortfolge des §68a Abs4 Wr DO 1994 führe. Die Bedenken des antragstellenden Gerichtes könnten möglicherweise aber auch dadurch beseitigt werden, dass jene gesetzlichen Regelungen (wie insbesondere die Bestimmungen des Wr PersonalvertretungsG betreffend die Zusammensetzung, Arbeitsweise etc der gemeinderätlichen Personalkommission), die nach Auffassung des antragstellenden Gerichtes im Widerspruch zu Bestimmungen des B-VG stünden, aufgehoben werden bzw bei nicht mehr in Geltung stehenden Bestimmungen festgestellt wird, dass diese verfassungswidrig waren. Das Gericht unterließ es aber, auch all diese Bestimmungen (zum Teil) konkret zu identifizieren und anzufechten.