I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG und §46 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Im Jahr 2008 wurde an der Universität Innsbruck eine Professorenstelle für "Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen" ausgeschrieben, um die sic... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2UniversitätsG 2002 §98VfGG §46
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem BVwG betreffend ein Berufungsverfahren für eine Universitätsprofessorenstelle mangels Ablehnung der Zuständigkeit durch die ordentlichen Gerichte
Rechtssatz: Die Voraussetzungen eines negativen Kompeten... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG und §46 Abs1 Z2 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Wien und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 13. März 1992 mit Wirksamkeit per 1. April 1992 zum ordentlichen Universitätsp... mehr lesen...
Index: 82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2KAKuG §46Organisationsplan der Medizinischen Universität Wien für das Studienjahr 2006/2007 §4, §10VfGG §46, §52
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchen; Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung des Antragstellers aus bestimmten Leitungsfunktionen durch das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG und §46 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Im Jahr 2008 wurde an der Universität Innsbruck eine Professorenstelle für "Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2UniversitätsG 2002 §98VfGG §46
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens für eine Universitätsprofessorenstelle; Berufungsverfahren kein behördliches Verfahren; Aufhebung der d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z1 (gemeint wohl: Z2) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung über einen bejahenden Kompetenzkonflikt zwischen den ordentlichen Gerichten und dem Verwaltungsgerichtshof "mit dem weiteren Begehren, die oben einkopierten die gerichtliche Zuständigkeit bejahenden Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des Obersten Gerichtshofs wegen Nichtigkeit und Unzuständigkeit aufzuheben... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2VfGG §46, §52Vlbg Güter- und SeilwegeG
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem OGH und dem VwGH betreffend einen Anspruch auf Benutzung eines Güterweges; kein Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes mangels Entscheidung in derselben Sache; Kostenzuspruch an die beteiligte Partei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde der nunmehr römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 wurde der nunmehr antragstellenden Gesellschaft von der Gemeinde Sölden die Bezahlung von Kanalerweiterungsgebühren in näher bestimmtem Ausmaß vorgeschrieben. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhob die antragstellende Gesellschaft im April 2007 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie der Sache nach eine Verletzung in Rechten wegen Anw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2VfGG §46VwGG §28, §34 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Klärung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof undVerwaltungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung einer Beschwerdedurch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung der Beschwerdenach deren Abtretung durch d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Über den Einschreiter, einen Staatsangehörigen von Gambia, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15.9.1999 die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid vom 29.11.1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) die vom Einschreiter gegen seine Anhaltung in Schubhaft gemäß §72 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) erhobene Beschwerde insoweit ab, als sie die Anhaltung in Schubhaft von 15.9.1999 bis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisFremdenG 1997 §72VfGG §46ZPO §64 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen
Verwaltungssenates bei Erlassung von Ersatzbescheiden nach
aufhebenden Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes gerichteten
"Säumnisbeschwerde" mangels Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der antragstellende Verein - eine karitative Organisation - betreibt zur Finanzierung seiner Vereinsziele ua. das Sammeln von Alttextilien. 2.1. Mit Duldung der Stadt Wien stellte er dazu seit ca. zehn Jahren innerhalb des Gebietes der Gemeinde Wien etwa 140 Alttextil-Sammelbehälter mehrheitlich auf öffentlichem Gut auf. Einige Sammelbehälter befanden sich auf nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Gemeindegrund, ein weiterer Sammelbehälter war a... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaBStG 1971 §28StVO 1960 §82VfGG §46Wr AbfallwirtschaftsG §6 Abs3Wr GebrauchsabgabeG 1966 §1, §2
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht für Zivilrechtssachen
Wien und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien betreffend die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entfernung von
A... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Salzburg und dem Landesgericht Salzburg einerseits und dem Finanzamt Salzburg-Land andererseits. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt fünf von ihm aufgezählten Stellen (vier Gerichten und dem Bundeskanzleramt) sowie dem Landratsamt Rosenheim (Bundesrepublik Deutschland) als "Mitbeteiligter". Genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreit... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen den Bezirksgerichten Salzburg und Wiener Neustadt einerseits und der Marktgemeinde Lanzenkirchen andererseits und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Wiener Neustadt und der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt und beantragt, den einem solchen Erkenntnis entgegenstehenden (näher bezeichneten) Beschluß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt aufzuheben. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 lita... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt zehn von ihm aufgezählten Stellen (darunter auch Gerichten und Verwaltungsbehörden); genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreiters geführt wurde. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita VfGG §46ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Bezirksgericht und einer
Bezirkshauptmannschaft mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Aus... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Am 13. Juni 1952 beantragte die Gemeinde T, ihr die wasserrechtliche Bewilligung zum Bau, zum Betrieb und zur Erhaltung einer Wasserversorgungsanlage zu erteilen sowie ua., sollten gütliche Vereinbarungen nicht zustandekommen, ihr das Enteignungsrecht und Benützungsbefugnisse gemäß §47 Wasserrechtsgesetz (WRG) 1934 BGBl. 316 (wiederverlautbart als §60 WRG 1959 BGBl. 215) einzuräumen. Für das Projekt wurde ua. eine Liegenschaft in Anspruch genommen, die im Eigentu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem
Landeshauptmann als zweite Instanz in einer Sache der mittelbaren
Bundesverwaltung wegen Klaglosstellung; zwischenzeitig erfolgte
inhaltliche Behandlung des gegen... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte in einer bei ihm anhängigen Berufungssache (I K) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Vorschrift des Abs1 des §46 VerfGG 1953 als verfassungswidrig aufheben. Er ging dabei in seiner
Begründung: davon aus, er befinde sich in dieser Rechtssache in einem verneinenden Kompetenzkonflikt mit der Landesregierung von Oberösterreich, u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art138 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität;
keine Anwendung dieser Bestimmung du... mehr lesen...
Begründung: I. Am 12. Februar 1990 begehrte der Antragsteller von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Überweisung seiner Pension auf ein Konto, zu dem - entgegen einer von ihm ursprünglich abgegebenen Erklärung - auch von ihm legitimierte Dritte, im besonderen seine Frau, Zugriff hätten. Da die Sozialversicherungsanstalt ihre Rechtsauffassung, daß Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §75 GSVG dem Anspruchsberechtigten direkt auszuzahlen bzw. anzu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen negativen
Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde
wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers infolge kassatorischer
Berufungsentscheidung der Verwaltungsbehörde (Bundesminister für
Arbeit und Soziales) während Anhängigkeit des
Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaGSVG §69VfGG §46ZPO §§530 ff
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 343 KG R. mit dem Ackergrundstück 521, das an das öffentliche Weggrundstück 1317/2 grenzt. 2. a) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte dem "Wasserwerk P.Sch." (gemeint: dem Antragsteller P.Sch.) mit Bescheid vom 31. August 1972 "die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des I. und II. Bauabschnittes der Wasserversorgungsanlage R. mit Fassung und Ableitung von insgesamt fünf Quellen ... e... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art138 Abs1 litaAVG §8VfGG §46
Rechtssatz: WRG 1959, keine Parteistellung des Beschwerdeführers im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren; kein Entzug des gesetzlichen Richters; Art138 Abs1 B-VG, kein verneinender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sach- und Rechtslage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
