RS Vwgh 2003/10/16 2002/07/0027

Die unterschiedliche Behandlung der Deszendenten von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft und der Deszendenten von Witwen von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft ist - vor dem Hintergrund des vom VfGH in diesem Zusammenhang als sachlich bezeichneten Kriteriums der Beschränkung der Zahl der Mitglieder einer Agrargemeinschaft - nicht zu beanstanden. Durch die Zuerkennung eines Mitgliedschaftsrechtes an die überlebende Witwe kann - bei Erwerb der Mitgliedschaft durch Kinder nach dem Vater - vorübergehend für die Dauer des Witwenstandes eine Vermehrung der Anzahl der Mitglieder der Agrargemeinschaft eintreten; diese wird nach Wegfall des Witwenstandes - durch Ableben oder Wiederverehelichung der Witwe - wieder beendet. Diese abgeleitete Mitgliedschaft dient der Versorgung der Witwen, ist von vornherein zeitlich beschränkt und von den übrigen Vollmitgliedschaftsrechten zu unterscheiden. Dass sich solche "zusätzlichen" Rechte nicht verselbstständigen sollen und daher nicht weiter gegeben werden können, begegnet daher keinen Bedenken. Insbesondere ist darin auch keine geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern zu erblicken.(Hier: Es handelt sich nicht um die Ableitung eines Mitgliedschaftsrechtes von einem weiblichen (Voll)mitglied (zB. der Tochter eines männlichen Mitgliedes, die in die Mitgliedschaft eingetreten ist) sondern um die Ableitung eines Mitgliedschaftsrechtes von einer Witwe, die ihrerseits ihre Mitgliedschaft von einem männlichen Mitglied der Agrargemeinschaft, nämlich ihrem verstorbenen Ehegatten, abgeleitet hatte.)