RS Vwgh 2003/4/24 2000/07/0068

Nach stRsp des VwGH sind Satzungen von Agrargemeinschaften Bestandteile ihres Regulierungsplanes und entfalten mit diesem ihre Rechtskraftwirkung. Auch die Genehmigung einer Änderung von Verwaltungssatzungen einer Agrargemeinschaft stellt einen Akt der Regulierung dar (Hinweis B 8.4.1997, 94/07/0123; B 15.1.1998, 97/07/0162). Dies hat zur Folge, dass genehmigte Satzungen von Agrargemeinschaften in der Auswirkung der Rechtskraft ihres Genehmigungsbescheides nicht mehr überprüft werden können und damit auch dann beachtlich sind, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen (Hinweis E 19.4.1994, 90/07/0074; E 23.5.1996, 95/07/0092, VwSlg 14470 A/1996; E 19.9.1996, 95/07/0215; E 26.5.1998, 97/07/0142).