Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er stellte am 27. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte keinen Aufentha... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit Beschluss vom 25. Mai 2022 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. Juni 2022 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 übermittelte der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §63, §64, §68 VfGG §20 Abs2, §35 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 wurde der (Erst-)Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Mai 2019 der einschreitende Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019 wurde die angefochtene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Verletzung der Erstbeschwerdeführerin im verfassungsges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §20 Abs2, §35 Abs1, §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern; Pauschalsatz für Kostenersatz der obsiegenden Partei deckt sämtliche Vertretungshandlungen und damit auch die Barauslagen ab
Rechtssatz: Der Antrag gem §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG auf Berichtigung von B... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Februar 2018 – zugestellt am 14. Februar 2018 – wies der Verfassungsgerichtshof die Anträge der Einschreiter vom 8. Jänner 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ab. Mit Eingabe vom 12. März 2018 ersuchen die Einschreiter den Verfassungsgerichtshof, "die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe" gemäß ihrer Anträge vom 8. Jänner 2018 zur anwaltlichen Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs2ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Abweisung der Anträge vom 08.01.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde; Zurückweisung der Eingabe vom 12.03.2018 mit dem Begehren, "die zu Recht beantragte Verfahren... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter Bedachtnahme auf die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre; es ergeben sich vielmehr aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcZPO §63 Abs1VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des AlVG sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die auf diesen Bestimmungen basierende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; zumutbarer Umweg
Rechtssatz: Im vorliegenden Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden zu B40/2014 und B41/2014 anhängig. Diese wenden sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 18. November 2013 und vom 26. November 2013, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27. November 2013, mit denen die Berufungen des Beschwerdeführers gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Allg VfGG §20 Abs2, §83 Abs1VwGG §22 aF
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betr das verfassungsgerichtliche Verfahren bei Beschwerden mangels Einräumung einer Parteistellung des belangten Verwaltungsgerichtes; Erörterung der Verfassungsmäßigkeit einer beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung mit dem entscheidungserlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 29.7.2004 wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die über ihn gemäß §33 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) verfügte Ausweisung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, halte sich seit 3.7.1992 im Bundesgebiet der R... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Unterlassung jeglicher Ermittlungen bezüglich des Vorliegens
einer Scheinehe bei Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Rechtssatz: Die Behörde hat das B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2003, B1129/03 wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig mit der Zustellung dieses Erkenntnisses wurden der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung die von ihr vorgelegten Verwaltungsakten zurückgestellt. Ein mit 17. Oktober 2003 datierter Zustellnachweis liegt im verfassungsgerichtlichen Akt ein. 2. Mit einer am 22. Dezember 2003 eingelangte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs2 und Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach bereits
erfolgter Rückstellung der Verwaltungsakten nach Beendigung des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens
Rechtssatz: Nach Rückstellung der Verwaltungsakten an die vorlegende Behörde sind diese nicht mehr Bestandteil des verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Am 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten die nunmehrigen Beschwerdeführer beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) die Anerkennung des Religionsbekenntnisses "Jehovas Zeugen" als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft. Da der Bundesminister den Antrag nicht erledig... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art132BG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen BekenntnisgemeinschaftenAnerkennungsG §2VfGG §20 Abs2VwGG §42 Abs4VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch behauptete schwerwiegende
Verfahrensmängel bei Abweisung des Antrags der "Zeugen Jehovas" auf
Anerkennu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 1996 hat der Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. März 1996, Z7 - 481 - 46/95 - 2, betreffend die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren erhoben. Die belangte Behörde hat in weiterer Folge eine Äußerung erstattet und die Verwaltungsakten vorgelegt. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergeben hat, ist der Beschwerdeführer am 22. Mai 1996 - al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk LAO §17VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers; keine
Äußerung der Rechtsnachfolgerin über die Fortsetzung des Verfahrens
innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf §17 Stmk LAO erging mit Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die 14-jährige Beschwerdeführerin wurde - den unwidersprochen gebliebenen Beschwerdeausführungen zufolge - in Österreich geboren und ist seit ihrer Geburt durchgehend hier aufhältig; ihre Eltern leben seit 24 Jahren in Österreich; die Mutter der Beschwerdeführerin ist nach kurzer Arbeitslosigkeit seit 31.1.1996 wieder berufstätig, ihr Einkommen beträgt monatlich S 12.552,--; davor bezog sie ein Arbeitslosengeld von S 8.280,-- pro Monat. Rechtzeitig vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AufenthaltsG §5 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung;
objektive Willkür durch Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes
bei Annahme des durch das Arbeitslosengeld der Mutter der
Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Ehegatten P und A H haben als Eigentümer für eine Reihe - näher bezeichneter - Grundstücke die Erteilung einer Bauplatzbewilligung beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ) vom 15. Juni 1992 im wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, diese Grundstücke lägen im Grünland. Die von den Ehegatten H dagegen erhobene Berufung blieb ebenso erfolglos (Bescheid des Gemeinderates vom 24. November 1992) wie... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §20 Abs2Oö BauO §64 Abs1ZPO §234
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Bauplatzbewilligung
mangels Legitimation der Beschwerdeführer nach Verkauf der
beschwerdegegenständlichen Grundstücke und mangels einer Erklärung
des grundbücherlich einverleibten Käufers hinsichtlich einer
Fortsetzung des Beschwerdeverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem
Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß
§20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B1045/86 folgendes Beschwerdeverfahren anhängig: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates von Kobersdorf vom 3. Juni 1986 keine Folge gegeben, der dagegen erhobenen V... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: Bgld KanalabgabeG §13VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Kobersdorf vom 25.04.86
über die Erhebung einer Kanalbenützungsgebühr; unter den hier
gegebenen Umständen keine Verpferchtung zur Erlassung einer
gesonderten Verordnung nach §13 KanalabgabenG; keine Bedenken im
Hinblick auf das Äquivalenzprinzip
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer an das Rechtsbüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gerichteten, als Antwort auf ein Schreiben betreffend die Mitgliedschaft des Bf. zu dieser Kammer formulierten Erledigung vom 8. März 1982 (
Betreff: "Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Kammerzugehörigkeit") verweist der Vorstand der Bundeskammer der Tierärzte auf ein Erk. des VwGH über die Zugehörigkeit eines Grenztierarztes (§2 Abs1 Z2 litb TierärzteG) zur Versorgungskasse und z... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungTierärzteG §2 Abs1 Z1 litbTierärzteG §31 Abs2 Z1 bis Z18TierärzteG §32 Abs3 Z1 bis Z8VfGG §20 Abs2
Rechtssatz: TierärzteG; keine Zuständigkeit der Bundeskammer der Tierärzte zur Feststellung der Pflichtmitgliedschaft (hier: eines Grenztierarztes iS des §2 Abs1 Z2 litb) zu einer Landeskammer... mehr lesen...
