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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
VfGG §20 Abs2Leitsatz
Zurückweisung einer Eingabe nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener SacheRechtssatz
Abweisung der Anträge vom 08.01.2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde; Zurückweisung der Eingabe vom 12.03.2018 mit dem Begehren, "die zu Recht beantragte Verfahrenshilfe" zu gewähren.
Der VfGH wertet diese Eingabe als Antrag auf neuerliche Entscheidung über die seinerzeitigen Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diesen Anträgen steht aber - da keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des die ersten Verfahrenshilfeanträge abweisenden Beschlusses des VfGH entgegen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, res iudicataEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2018:E189.2018Zuletzt aktualisiert am
16.05.2018
