Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Wie in der zu § 30 Abs 2 ZPO ergangenen zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zutreffend betont wurde, ist eine nähere Prüfung, ob in Fällen, in denen sich ein entsprechender Parteienvertreter auf eine erteilte Vollmacht beruft, tatsächli... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;NO 1871 §5 Abs4a;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist (entsprechend den Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 ZPO, 10 Abs 1 letzter ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §51e Abs6;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (Hinweis B 25.10.1994, 94/14/0104). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030325.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, die damals das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 1994 vermutlich aus Slowenien ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk nach Österreich gelangt. Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung des Ausweisungsbescheides erfolgte rechtswirksam an den Jugendwohlfahrtsträger gem § 71 Abs 3 zweiter Satz FrG 1993. Die Berufungsfrist begann mit dieser Zustellung. Der Fremde war im Grunde des § 71 Abs 3 e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid betreffend die Ausweisung des minderjährigen Fremden dessen gesetzlichem Vertreter, dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz als ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte JL unterfertigte mit 7. Oktober 1996 und mit 29. Oktober 1996 datierte Schreiben, welche an einen deutschen Rechtsanwalt adressiert wurden. Im Kopf: dieser Schreiben scheint als Absender "Detektivbüro JL konz. Berufsdetektiv, Inh. BL", im
Betreff: desselben der Name eines Klienten dieses Unternehmens, K, auf. Das Schreiben vom 7. Oktober 1996 lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich darf Sie bitten, nachstehenden Sachverhalt Ihrer Mandantschaft und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Art9 Abs1 Z1;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474 ;RAO 1868 §8 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 RAO stellt auf das typische Berufsbild des Rechtsanwaltes und die traditionellerweise von Rechtsanwälten ausgeübten Tätigkeiten ab. Deshalb muß es sich bei der "Parteienvertretung" um... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. September 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. September 1991 die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 16. September 1991 beschrieb er seine Fluchtgründe wie folgt: "Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an und habe mich auch politisch nie betätigt. Obwohl ich meinen Militärdienst seit zwei Jahren ab... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Ergänzung der Vollmachtsanzeigen auf Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts durch die Einfügung "gemäß § 10 AVG sowie § 30 Abs 2 ZPO" ergibt sich nicht, daß sich die Erklärung (auch) iS einer Vollmachtsanzeige für das weitere Verwaltungsve... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH erhob gegen die im Spruch: angeführte Berufungsentscheidung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, wobei sie ua die Prozeßerklärung abgab, daß der angefochtene Bescheid der Liquidatorin der Beschwerdeführerin am 11. Oktober 1995 zugestellt worden sei. Dem zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 1 ZustellG sei der angefochtene Bescheid am 18. Oktober 1995 zugekommen. In einer von der belangten Behörde zur Beschwerde e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/08 93/14/0174 2
(hier Umsatzsteuer betroffen) Stammrechtssatz In den Fällen des § 103 Abs 2 BAO ist die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Juni 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 2. Oktober 1994, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in insgesamt zehn Fällen namentli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs3;RAO 1868 §57 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der gegen einen Besch erhobene Vorwurf, im einzelnen genannte Personen vor bestimmten Behörden gewerbsmäßig vertreten zu haben, ohne die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung zu besitzen, er... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende "Verfügung: Es wird festgestellt, daß die von Rechtsanwalt Dr. B in I eingebrachte Berufungsausführung betreffend den an die C-Ges.m.b.H. & Co. KG in I ergangenen vorläufigen Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 1991, Zl. 941840/3018, (Schriftsatz vom 4. September 1991), als zurückgenommen gilt." In der Begründung: dieses Bescheides (bei der Wiedergabe... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 93/17/0060 1 Stammrechtssatz Bringt der Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß ein Rechtsmittel mangels Vorlage... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art11 Abs2;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 93/17/0060 4 Stammrechtssatz Eine in Handhabung des Art 11 Abs 2 B-VG erlassene bundesgesetzliche verfahrensrechtliche Regelung derorgiert inhaltlich einer abweichenden früheren Regelung des Landesges... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung schrieb dem Beschwerdeführer mit vorläufigem Bescheid vom 4. Juli 1991 einen Tourismusbeitrag in Höhe von S 200,-- zur Zahlung vor. Der Beschwerdeführer erhob dagegen fristgerecht eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung und brachte darin (lediglich) vor, die Vorschreibung sei dem Grunde und der Höhe nach unrichtig. In einem als "Berufungsausführung" überschriebenen Schriftsatz vom 13. September 1991 wurden verfassungsrechtliche Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;B-VG Art11 Abs2;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;StPO 1975 §44 Abs1;ZPO §30 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 letzter Satz RAO idF 1990/474 ist eine unter Inanspruchn... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Bescheid, mit dem festgestellt wird, daß ein Rechtsmittel mangels Vorlage der Vollmacht als zurückgenommen gilt, zum Ausdruck, daß das Rechts... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art11 Abs2;LAO Tir 1984 §63 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;
Rechtssatz: Eine in Handhabung des Art 11 Abs 2 B-VG erlassene bundesgesetzliche verfahrensrechtliche Regelung derorgiert inhaltlich einer abweichenden früheren Regelung des Landesgesetzgebers (Hinweis B VfGH 5.12.1962, G 7/62, VfSlg 4317/1962). Offen... mehr lesen...
In der am 2. August 1994 zur Post gegebenen und am folgenden Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG hinsichtlich ihrer am 25. August 1993 erhobenen Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes geltend. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1994 wurde über diese Beschwerde das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde zur Erlassung des ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §85 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel über Inhalt und Umfang sowie über den Bestand einer Vertretungsbefugnis, hat sie nur die auftauchenden Zwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §27;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Stillschweigen des Bf gegenüber den Zustellfehlern (Zustellung an ihn statt an den Rechtsanwalt) bedeutet keine Erklärung (Hinweis E 10.5.1994, 93/14/0140), daß der Bf seinem Rechtsvertret... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1007;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich ein Rechtsanwalt gem § 8 Abs 1 RAO auf die ihm erteilte Vollmacht, so zeigt er damit der Behörde auch die für die betreffende Sache erteilte Zust... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 1992 wies die NÖ Landesregierung die vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 29. April 1991, mit welchem er mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft wurde, erhobene Berufung zurück. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 7. Oktober 1992, B 865/92, die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1990/357;AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;RAO 1868 §5 Z1 idF 1990/474;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474;
Rechtssatz: Gem § 8 Abs 1 RAO idF BGBl 1990/474 ist ungeachtet des Umstandes, daß die Bestimmung des § 10 Abs 1 AVG idF BGBl 1990/357 auf den vorliegenden Fall nach dem für die AVGNov 1990 geltenden Übergangsrecht nicht anzuw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Mai 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. September 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil der erstinstanzliche Bescheid vom Beschwerdeführer am 25. Juni 1991 übernommen worden sei und er die Berufung erst am 10. Ju... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Sanierung durch tatsächliches Zukommen des Bescheides gem § 9 Abs 1 zweiter Satz ZustG kann nur erfolgen, wenn dieser Bescheid einem zur Zeit des (wirkungslosen) Zustellvorganges bereits der Behörde gegenüber namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten zukommt. European Case La... mehr lesen...
