Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0171 E 3. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach... mehr lesen...
In einem Schreiben des Vereins AD - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, welches am 5. Mai 2004 per Fax der mitbeteiligten Partei zuging, erklärte dieser, vom Beschwerdeführer bevollmächtigt zu sein und ihn in allen Datenschutzangelegenheiten gegenüber der mitbeteiligten Partei zu vertreten. Die mitbeteiligte Partei werde ersucht, zukünftig alle in diesem Zusammenhang anfallende Korrespondenz direkt an den Verein zu richten. Zum Nachweis der Identität verweise der bevollmächt... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSG 1978 §11;DSG 1978 §25;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;ZPO §292;ZPO §310 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur "geeigneten Form" des in § 26 Abs. 1 DSG 2000 enthaltenen Identitätsnachweises. Erfordernis der Vorlage eines Identitätsdokumentes in Form einer öffentlichen Urkunde (im Sinne der §§ 292 ff ZPO). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2004 beantragte die Viktor Kaplan Akademie für Zukunftsenergien Mürz GmbH, die mitbeteiligte Partei, die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb des Windparkes Moschkogel (in weiterer Folge: Windpark) durch die Errichtung und den Betrieb von 5 Windkraftanlagen des Typs Repower MM70 mit einer installierten Generatorleistung von je 2 MW auf der Parzelle Nr. 236 KG Auersbach in der Gemeinde Ganz. Die Steiermärkische ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0101 E 8. Juli 2004 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz § 10 Abs. 1 AVG (bzw. § 8 Abs. 1 RAO 1868) beinhaltet eine Möglichkeit für eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, sich anstelle des urkundlichen Nachweises lediglich auf d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Unternehmensberater, ist persönlich haftender Gesellschafter der B KEG (kurz: KEG), welche am Standort M zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberatung (Unternehmensorganisation)" berechtigt ist. Im Beschwerdefall geht es um ein Schreiben dieser KEG vom 9. Jänner 2003: dieses ist auf einem Briefpapier mit dem "Kopf: " der KEG verfasst; es folgt die Datierung, dann der
Betreff: "außergerichtlicher Ausgleich" (mit dem Namen und der Anschrift der betroffenen Perso... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §136 Abs3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §172 Abs3 idF 1997/I/061;GewO 1994 §172 Abs4 idF 1997/I/010;RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer (Unternehmensberater) vorgeworfene Tätigkeit (in der Art eines "Ausgleichsvermittlers") ist vom Umfang seiner Gewerbeberechtigung nicht (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2000 beantragte die beschwerdeführende GmbH, auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben von 29,464.153,87 S "durch entsprechende Buchungsmitteilung wiederherzustellen" und ihr diesen Betrag zu überweisen. Dieses Steuerguthaben sei vom Finanzamt zu Unrecht nicht anerkannt und statt dessen "aufgrund von Strafbescheiden" ein Rückstand von ca 35 Mio S ausgewiesen worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 wies das Finanzamt das Anbringen als unzulässig zurück, weil es ge... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0248 B 29. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2002, 2001/13/0231, und die dort angeführte Judikatur) war in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO in der Fassung vor... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige eines Rechtsanwaltes, an den sich die Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als Vertreterin eines Herrn R in wirtschaftlichen Angelegenheiten gewendet hatte, forderte die Strafbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. November 1999 zur Rechtfertigung auf. Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen an der Adresse des "P Rechenzentrums" zugestellt und dort von H, einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin, übernommen. ... mehr lesen...
In dem vor dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer geführten Finanzstrafverfahren teilte Rechtsanwalt Dr. S der Behörde mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 mit, dass er den Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertrete und sich hinsichtlich der Bevollmächtigung auf die mündlich erteilte Vollmacht iSd § 8 RAO berufe. Das Straferkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Ausfertigungsdatum 6. März 2001 erkannte den Beschwerdeführer als schuldig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 27. Februar 2002, 2001/13/0231) zu § 103 Abs 2 BAO in der Fassung vor der durch das AbgÄG 2003, BGBl I 124, vorgenommenen Neufassung ist in den Fällen des § 103 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde nur dann zur Zustellung v... mehr lesen...
Mit dem an die beschwerdeführende GmbH gerichteten angefochtenen Bescheid vom 23. September 1999 wurde eine von dieser erhobene Berufung abgewiesen. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens, in welchem der Beschwerdeführerin aufgetragen worden war, den Tag anzugeben, an welchem der angefochtene Bescheid zugestellt worden sei, wurde dieser Tag im erstatteten Verbesserungsschriftsatz mit 18. Oktober 1999 angegeben. Da damit unter Berücksichtigung des Postaufgabedatums (29.... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;BAO §213;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2002, 2001/13/0231, und die dort angeführte Judikatur) war in den Fällen des § 103 Abs. 2 BAO in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl Nr. I 124/2003, die Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 73 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgetragen, binnen 3 Monaten ab Erhalt des Bescheides hinsichtlich der ehemaligen Hausmülldeponie E eine Variantenstudie vorzulegen, beinhaltend eine Gegenüberstellung verschiedener Sicherungs- und Sanierungsvarianten sowie ein um... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Tir 2001 §55 Abs4;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 AVG (bzw. § 8 Abs. 1 RAO 1868) beinhaltet eine Möglichkeit für eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person, sich anstelle des urkundlichen Nachweises lediglich auf die erteilte Vollmacht zu b... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 18. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer über seinen Antrag eine Ruhegenusszulage gemäß § 52a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/1957, in der Höhe von monatlich EUR 102,80 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002 (Datum der Postaufgabe) Berufung. Mit seiner am 24. Juli 2003 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte der... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;RAO 1868 §8 Abs1;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0325 E 23. Februar 2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine gemäß § 8 Abs 1 RAO zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht erfasst auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG (Hinweis B 25.10.1994, 94/14/0104). European Cas... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 1996 gemäß § 13 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43/1987 - VGSG, und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung, LGBl 21/1962 - WAO zur Haftung für Vergnügungssteuer des OR im Ausmaß von 54.905 S herangezogen. Als Empfängerin des Bescheides ist die Beschwerdeführerin benannt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Haftungsbescheid die Berufung vom 26. März 1996 ein. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;BAO §83;LAO Wr 1962 §57;RAO 1945 §8 Abs1;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie den... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10;BAO §83;LAO Wr 1962 §57;RAO 1945 §8 Abs1;VwRallg;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertr... mehr lesen...
Im Unternehmen der Beschwerdeführerin fand eine Buch- und Betriebsprüfung im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO, betreffend u.a. Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 bis 1997, und eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Sinne des § 151 Abs. 1 BAO für den Zeitraum Jänner 1998 bis Februar 2000 statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung nach § 149 Abs. 1 BAO vom 6. April 2000 werden als Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §103 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl neben dem hg Beschluss vom 15. Dezember 1994, 94/15/0110, auch die hg Beschlüsse vom 8. März 1994, 93/14/0174, vom 8. Juni 1995, 93/14/0197, 0198, vom 17. September 1997, 97/13/0014, vom 1... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer persönlich ergangenen Bescheid vom 16. September 1996 leitete das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein. Es bestehe der Verdacht, er habe als Geschäftsführer einer GmbH verschiedene Finanzvergehen begangen. Im Finanzstrafverfahren fanden in der Folge zwei mündliche Verhandlungen gemäß § 135 FinStrG am 22. Jänner 1997 und 5. März 1997 vor dem Sp... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörd... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 2000, bei der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangt am 13. Juni 2000, beantragte der 1974 geborene Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Er sei rumänischer Staatsangehöriger und habe seit 8. April 1992 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet; er gehe einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nach, stehe der Republik Österreich bejahend gegenüber, sei unbescholten und keinem laufenden Strafverfahren bzw. Finanzstrafver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren und bei dem (vor der belangten Behörde) abgeführten Verwaltungsverfahren handelt es sich um rechtlich selbständige Verfahren. Abgesehen davon, dass eine Partei auch zwei Vertr... mehr lesen...
Am 31. März 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wege des Steuerberaters Franz Schmid, der die Eingabe mit dem Zusatz "i.A." fertigte, eine berichtigte Getränke-Speiseeis-Steuererklärung für das Jahr 1997 ab, worin gestützt auf die Behauptung der "EU-Widrigkeit" die Rückerstattung der Getränkesteuer begehrt bzw. der Antrag gestellt wurde, die Steuer mit "NULL" festzusetzen. Mit dem an die Beschwerdeführerin "z.H. Hr. Franz Schmid" gerichteten Bescheid des Bürgermeisters der mitbete... mehr lesen...
