Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.10.2019, OB: XXXX , entscheid die belangte Behörde: "1. Sie sind vom 01.01.2016 bis 30.11.2017 in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) pflichtversichert. 2. Für die unter Punkt 1. festgestellte Pflichtversicherung besteht für Sie Beitragspflicht wie folgt: In der Krankenversicherung: Zeitraum Monatliche Beitragsgrundlage Monatsbeitrag ergibt Jan 2016 bis Dez 2016 EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien (nunmehr: Sozialversicherung der Selbständigen, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 08.11.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 23.10.2012 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde, nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen, ausgeführt, dass d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der ehemaligen Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten, jetzt Sozialversicherung der Selbständigen, kurz SVS, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.08.2019, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 30.09.2018 bis 27.05.2019 die Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung sowie vom 01.10.2018 bis 31.05.2019 in der Pflichtversicherung der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die damalige Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden kurz: "SVSB") stellte mit Bescheid vom 19.02.2019 fest, die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") sei vom 01.09.2018 bis 31.10.2018 nicht in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert. 2. Mit Schreiben vom 15.03.2019 erhob die BF innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Bescheid der SVS. 3. Am 05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich, nunmehr Sozialversicherung der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 14.12.2016, Ordnungsbegriff XXXX , festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 01.01.2015 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 01.01.2015 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.08.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Niederösterreich/Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) vom 14.07.2014 bis 09.03.2019 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 14.07.2014 Eigentümer von 1,0876 ha fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.08.2016 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (belangte Behörde) einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass Herr Dr. XXXX (Beschwerdeführer-Bf) vom 01.09.2014 bis 14.05.2015 in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 01.09.2014 bis 30.04.2015 in der Pensionsversicherung der Bauern versichert sei. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer Komplementär einer KEG sei und diese am 01.09.2014 den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2010 teilte der Beschwerdeführer der Sozialversicherung der Bauern (im Folgenden: SVB) mit, dass sich aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankung eine in diesem Schreiben näher dargelegte Änderung der von ihm bewirtschafteten Flächen ergebe. 2. Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte die SVB dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass selbst bei Berücksichtigung einer Brache in dem von ihm angegebenen Ausmaß nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.03.2010 teilte der Beschwerdeführer der Sozialversicherung der Bauern (im Folgenden: SVB) mit, dass sich aufgrund seiner schwerwiegenden Erkrankung eine in diesem Schreiben näher dargelegte Änderung der von ihm bewirtschafteten Flächen ergebe. 2. Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte die SVB dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass selbst bei Berücksichtigung einer Brache in dem von ihm angegebenen Ausmaß nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SVB") stellte mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 15.04.2014 (betreffend Beitragspflicht und Höhe der Beitragsgrundlage gemäß § 23 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)) fest, dass 1. für XXXX (nachfolgend BF 1) und XXXX (nachfolgend BF 2) im Zeitraum von 01.01.2009 bis 31.12.2012 in der Kranken- und Pensionsversicherung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung unterliege (Spruchpunkt 1), er verpflichtet sei, die (tabellarisch darg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2017, Zl. XXXX, wurde für den Zeitraum 01.08.2009 bis 28.02.2017 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: BF) als Gesellschafter der XXXX vom 01.08.2009 bis 28.02.2017 der Pflichtversicherung der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a und § 3 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX2012, OB: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro XXXX (in der Folge belangte Behörde oder kurz SVB) gegenüber XXXX, XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) aus, dass er mit der von ihm im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 ausgeübten Nebentätigkeit "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel" und weiters mit der von ihm im Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2006 ausgeübte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 23.11.2018 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden kurz: "SVB") aus, dass die beiden Beschwerdeführer (bei denen es sich um Ehepartner handelt; im Folgenden kurz "BF") vom 1.1.2017 bis zum 31.3.2018 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sind. Als Rechtsgrundlagen wurden im
Spruch: § 2 Abs 1 Z 1 und Abs 2, § 6 und § 7 sowie § 363 Abs 1 BSVG genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.04.2011 bis 31.08.2014 in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert, sowie mit einem Betrag von EUR XXXX beitragspflichtig sei. Zudem wurde ihm ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer gemeinsam m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.01.2016 stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, =BF) seit dem 01.01.2015 bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert seit. Begründend wurde ausgeführt, die BF sei Eigentümerin von 0,4018 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen mit einem Einheitswert von EUR 218,02. Bis 31.12.2014 sei die Parzelle verpachtet gewesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.6.2014 den Antrag auf Nachentrichtung von Pensionsversicherungsbeiträgen für die Zeiträume 11/85 bis 4/86, 11/86 bis 4/87, 11/87 bis 4/88. Er habe im Betrieb seines Vaters in der Zeit hauptberuflich mitgearbeitet. Er hat angegeben, dass er trotz des Besuches der Winterschule hauptberuflich tätig gewesen sei. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 10.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass der Beschwerdeführer vom 01.07.2014 "bis laufend" gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung pflichtversichert sei. Als Beitragsgrundlagen wurden monatlich EUR 1.089,54 in der Kranken- und Pensionsversicherung sowie EUR 4.358,16 in der Unfallversicherung festgesetzt. Begründend führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt: 1. Verfahren vor der Sozialversicherungsanstalt der Bauern [SVB] 1.1. Mit Bescheid vom 20.01.2014, XXXX zugestellt am 23.01.2014, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX [SVB] die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen in der Kranken-, Pensions-, und Unfallversicherung der Bauern (Spruchpunkt 1.) für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2012 gemäß § 23 BSVG fest und verhängte einen Beitragszuschlag we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "SVB") stellte mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 01.12.2014 (betreffend Beitragspflicht und Höhe der Beitragsgrundlage gemäß § 23 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)) fest, dass 1. für den BF in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.08.2016, Zl: XXXX 2B1, der belangten Behörde wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 01.02.2008 bis 31.03.2016 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Begründend wurde nach Wiedergabe angewandten gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Gatten und dem Ehepaar Mag. B XXXX und G XXXX D XXXX Eigentümerin an Grundstücken in den KG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.1.2014 stellte die Sozialversicherung der Bauern (im Folgenden: belangte Behörde) im Spruchteil 1 fest, dass die Beschwerdeführerin vom 01.01.2011 an bis laufend in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Im Spruchteil 2 des Bescheides wurde für die Zeit vom 01.01.2011 bis 30.06.2012 für die nach zu zahlenden Beitrag Beiträge zur Unfallversicherung ein Beitragszuschlag in der Höhe von Euro 16,82 festgeset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.5.2012, XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge belangte Behörde) unter Spruchpunkt 1. fest, dass Herr Mag. XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) vom 3.8.2009-27.6.2010 in der Unfall- und Krankenversicherung und vom 1.8.2009-30.6.2010 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Unter Spruchpunkt 2. legte die belangte Behörde die monatlichen Beitragsgrundlagen für die Unfall- un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den Details der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W131 2006889-1/19E; W131 2009757-1/20E vom 25.04.2017 verwiesen, das den Parteien zugegangen ist. Zusammengefasst ergibt sich folgendes: Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17.1.2014, GZ. XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) ausgesprochen, dass die von Frau XXXX (im Folgenden BF1) und Herrn XXXX (im Folgenden BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den Details der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes W131 2006889-1/19E; W131 2009757-1/20E vom 25.04.2017 verwiesen, das den Parteien zugegangen ist. Zusammengefasst ergibt sich folgendes: Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17.1.2014, GZ. XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden SVB) ausgesprochen, dass die von Frau XXXX (im Folgenden BF1) und Herrn XXXX (im Folgenden BF2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.04.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde aufgefordert, die Aufzeichnungen betreffend die Bruttoeinnahmen aus der ausgeübten Nebentätigkeit des Vermietens und Einstellen von Reittieren für die Jahre 2010 bis 2015, Vorlage der Mietverträge und Anzahl der zur Verfügung gestellten Boxen, Übermittlung der Tierlisten an die AMA für die Jahre 2010 bis 2015, Anzahl der eigenen Pferde für die Jahre 2010 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 19.05.2014 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) von 01.09.2007 bis 31.03.2014 in den im Bescheid angeführten Zeiträumen, mit den angeführten Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträgen in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern beitragspflichtig ist. Darü... mehr lesen...
