Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 73.289 S samt Zinsen, Prozesskosten und Exekutionskosten die Exekution durch Pfändung des Anwartschaftsrechts der Verpflichteten auf bücherliche Übertragung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** der Katastralgemeinde ***** ab, weil es sich bei dem Rechtsanspruch auf Eigentumseinverleibung nicht um ein nach § 331 EO pfändbares und verwertbare... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §83 Abs3ZPO §528 C6ZPO §528 J
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO, die von dieser Regel des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO eine Ausnahme vorsieht, kommt nur zum Tragen, wenn auf Grund eines im Auslande errichteten Exekutionstitels (§ 78 EO) die Exekution bewilligt wurde. Auf einen in Österreich zustandegekommenen Exekutionstitel nach § 1 Z 17 EO ist die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO auch dann nicht anzuwenden, wenn am Exekutionsverf... mehr lesen...
In einem am 18. 8. 1982 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. a WEG erging auf Antrag der betreibenden Partei mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24. 1. 1983, Msch 59/82-6, der Auftrag an die verpflichtete Partei, binnen 14 Tagen Rechnung über die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. Zur Erwirkung dieser Rechnungslegung beantragte die betreibende Partei am 19. 7. 1983 die Bewilligung der Exekution durch Androhung einer Geldstra... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1 0... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §209 ffZPO §40ZPO §50
Rechtssatz: Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 74/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 74/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §78MRK Art 6ZPO §521a
Rechtssatz: Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO anzuwenden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 18/84 ... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtXIII Z5EO §78EO §88 Abs2
Rechtssatz: Durch § 88 Abs 2 EO soll nichts anderes bewirkt werden, als dass die besonderen Vorschriften des GBG über die Einverleibung von Pfandrecht auch auf diese Exekutionsart angewendet werden. Die Frage der Zulässigkeit eines Revisionsrekurses betrifft nicht die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung, weshalb diesbezüglich die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §355 Abs1 VIIIeEO §355 Abs3 VIIIeZPO §526 Abs3 FZPO §527 Abs1 C
Rechtssatz: Der Ausspruch, der Revisionsrekurs sei zulässig, schließt dann nicht den Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Beschwerdegegenstandes in sich, wenn es bei einer Exekution zur Erwirkung der Unterlassung von Handlungen um die Festsetzung von Geldstrafen geht. Das Gericht 2. Instanz könnte nämlich der unrichtigen Au... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die vorliegende Exszindierungsklage ab. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Gegen den Aufhebungsbeschluß erhob die Beklagte ein als Revisionsrekurs bezeichnetes Rechtsmittel, in dem der Standpunkt vertreten wird, es liege aus bestimmten Gründen kein echter Aufhebungsbeschluß vor. Der Beschluß des Berufungsgerichtes sei daher trotz fehlenden Rechtskraftvorbehaltes anfechtbar. Das Erstgericht legte diesen Rekurs i... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §239 Abs3ZPO §528 Abs2 H
Rechtssatz: Der bestätigende Teil eines rekursgerichtlichen Beschlusses über einen Verteilungsbeschluß kann angefochten werden, wenn 1. die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO idF BGBl 1983/135) oder 2. der Stre... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 Abs4 CZPO §423ZPO §500 Abs2 IIZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §500 Abs3 IIIaZPO §502 Abs4 Z1 HZPO idF ZPNov 1983 §526 Abs3 F
Rechtssatz: In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen. Entscheidungste... mehr lesen...
Nach dem vor dem LG für ZRS Wien am 4. 7. 1977 zu 39 b Cg 459/76 geschlossenen vollstreckbaren Vergleich hatte der Verpflichtete an Richard 688 000 S samt 9% Zinsen seit 1. 7. 1977 und 20 000 S Kosten zu zahlen, und zwar 20 000 S bis 31. 12. 1977, den Rest in monatlichen Raten von 15 000 S ab 5. 1. 1978 bei Terminsverlust. Auf Grund dieses Vergleiches beantragte die betreibende Partei als durch Vorlage der Einantwortungsurkunde ausgewiesene Alleinerbin des Richard S am 2. 9. 1982 be... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §419 AZPO §430ZPO §500 Abs3 IIIZPO §502 Abs4 Z1 HIV1ZPO §526 Abs3 F
Rechtssatz: Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz dar, die nach den gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden §§ 43... mehr lesen...
Im Verfahren 17 Cg 173/80 verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung von Patentverletzungen mit einstweiliger Verfügung vom 27. 11. 1980 der Beklagten K-GesmbH das Feilhalten und Vertreiben von Bohrern, die für bestimmte, im Spruch: des Beschlusses näher bezeichnete Bohrhämmer geeignet sind. Der Klägerin wurde aufgetragen, für alle der Beklagten durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile durch gerichtlichen Erlag von 1 Mio. S Sicherhe... mehr lesen...
Norm: EO §65EO §78EO §83 Abs3EO §239 Abs3ZPO §500ZPO §528 Abs1ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der ... mehr lesen...
Norm: EO §78MRG §37 Abs3 Z17aMRG §37 Abs3 Z18MRG §37 Abs3 Z21ZPO §517ZPO §528 Abs1 Z5 F5
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 a und Z 18 MRG über die Nichtanwendbarkeit des § 517 ZPO bzw des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO gelten nicht auch im Exekutionsverfahren auf Grund eines im Verfahren außer Streitsachen gem § 37 MRG ergangenen Sachbeschlusses; denn der Sachbeschluß stellt gem § 37 Abs 3 Z 21 MRG einen Exekutionstitel nach der EO dar, sod... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §517ZPO §527 Abs1 C
Rechtssatz: Gemäß § 78 EO, § 527 Abs 1 ZPO hat das Gericht zweiter Instanz auch im Exekutionsverfahren auszusprechen, ob der von seiner Entscheidung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes 15.000,-- S übersteigt oder nicht, wenn dieser nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Daß § 527 Abs 1 ZPO die Bewertung ausdrücklich nur für Entscheidungen anordnet, mit denen das Gericht zweiter Instanz dem ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §11 A
Rechtssatz: Dem Exekutionsverfahren ist eine der Streitgenossenschaft nach § 11 ZPO vergleichbare verfahrensrechtliche Verbindung mehrerer Verpflichteter fremd. Das gilt grundsätzlich auch für das Sicherungsverfahren. Entscheidungstexte 6 Ob 567/82 Entscheidungstext OGH 17.03.1982 6 Ob 567/82 3 Ob 168/04h Ent... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Kartellbevollmächtigter des im Kartellregister eingetragenen "Marktregelungsvertrages-Ski" (künftig kurz MRV-Ski genannt). Zweck des Kartells ist die Marktregelung des Vertriebes von Markenschutz genießenden Skiern in Österreich. Die Zweitklägerin befaßt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Skiern; sie ist Mitglied des genannten Kartells. Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Sport- Schi-A" ein Sportgeschäft, in dem sie Skier verk... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C1
Rechtssatz: Die Berechtigung eines Exekutionsanspruches ist bei einer Mehrheit von Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln hinsichtlich jeder Forderung (samt Anhang) abgesondert nach dem hiefür vorhandenen Exekutionstitel zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 120/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 3 Ob 120/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §78EO §376 Abs1EO §390 IVDEO §402 BZPO §56
Rechtssatz: Sicherheit kann auch in Form der Vorlage einer Bankgarantie geleistet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 718/80 Entscheidungstext OGH 29.10.1980 6 Ob 718/80 3 Ob 51/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 51/81 MietSlg 33726 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beklagte Partei habe im Verlaufe des Verfahrens vorgebracht, daß die Forderung, die mit der Anlaßexekution betrieben werde, bereits seit 19. Oktober 1978 vollständig befriedigt sei; sie sei daher mi... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393EO §402 BZPO §52
Rechtssatz: Die dem Gegner der gefährdeten Parteien im Provisorialverfahren aufgelaufenen Kosten aller drei Instanzen können in der Regel erst dann bestimmt werden, wenn im Hauptverfahren über den gesicherten Anspruch endgültig entschieden worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 596/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §393EO §402ZPO §52
Rechtssatz: Ergibt sich jedoch schon vor der endgültigen Entscheidung im Hauptverfahren, dass Maßnahmen im Provisorialverfahren in Bezug auf den Anspruch oder auf die Gefährdung nicht berechtigt oder nicht notwendig waren, so können dem Gegner der gefährdeten Partei die durch die Bekämpfung dieser unberechtigten Maßnahmen entstandenen Kosten sofort bestimmt und der gefährdeten Partei der Ersatz aufgetragen werd... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 14. März 1977 bewilligte das Erstgericht der protokollierten Firma W P zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 90 449.93 S samt Angang gegen J J die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 944 KG T. Am 27. April 1977 eröffnete das Landesgericht Linz über das Vermögen des J J den Konkurs. Auf Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht mit Beschluß vom 4. November 1977 gemäß § 119 Abs. 1 KO die gerichtliche Veräußerung der oben bezeichneten ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §514 AZPO §528 A
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit ist der Beschwerdegegenstand entscheidend. Entscheidungstexte 3 Ob 41/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 3 Ob 41/80 3 Ob 80/82 Entscheidungstext OGH 23.06.1982 3 Ob 80/82 3 Ob 90/82... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei ist in COZ 2 der versteigerten Liegenschaft EZ 4730 KG K als Nebeneinlage auf Grund des Leibrentenvertrages vom 20. Jänner 1969 das Pfandrecht für eine lebenslängliche Leibrentenforderung des A S von monatlich 20 000 S samt 10% Verzugszinsen einverleibt. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem betreibenden Gläubiger auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 17. Mai 1978, GZ 38 Cg 1312... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7 CEO §7 EEO §78ZPO §425
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die formelle Vollstreckbarkeit eines im zivilgerichtlichen Verfahren ergangenen Beschlußes ist, daß die Entscheidung dem Schuldner wirksam zugestellt worden ist; (§§ 416 Abs 1, 427 Abs 1 ZPO) außerdem beginnt der Lauf der Leistungsfrist erst mit dem Tage nach Zustellung des Exekutionstitels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach § 104 JN. Er legte zum urkundlichen Nachweis die Durchschrift des Auftrages vom 22. April 1977 vor, aus der sich ergibt, daß der Gerichtsstand Salzburg ist. In der Sache brachte der Bek... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das ... mehr lesen...
