Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin auf Grund der obgenannten Versäumnisurteile des Amtsgerichtes St. und auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes H. vom 1. Juni 1962 zur Hereinbringung der Unterhaltsforderung von 3076.60 DM der Kosten von 210 S und der mit 60 S bestimmten Kosten des Exekutionsantrages die Exekution I. a) durch Pfändung des dem Verpflichteten Josef K. gemeinsam mit Hilde K. zustehenden Anwartschaftsrechtes auf Übergabe des Eigentums... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §78ZPO §84 IIVollstreckungsvertrag Österreich - BRD Art7
Rechtssatz: Das Fehlen eines urkundlichen Nachweises im Sinne des Art 7 Abs 2 obigen Vertrages rechtfertigt nicht die Abweisung des Gesuches; es handelt sich um ein Formgebrechen, das durch einen Auftrag zur Verbesserung gemäß §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden kann (JBl 1958,629) Entscheidungstexte 3 Ob 166/62 En... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem das Rekursgericht die zur Sicherung des Eventualbegehrens des Klägers erlassene einstweilige Verfügung aufhebt und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Antrag des Klägers - unter Berücksichtigung des bisher unerledigt gebliebenen Antrages auf Sicherung des Hauptbegehrens - aufträgt, kann nur im Fall eines Rechtskraftvorbehaltes angefochten werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §524
Rechtssatz: Eine vom Gericht verfügte einstweilige Hemmung der Vollstreckung dauert bis zum Ablauf des Tages, an dem die rekursgerichtliche Entscheidung zugestellt wird. Solange die einstweilige Hemmung dauert, kann eine Exekution nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 144/62 Entscheidungstext OGH 17.10.1962 3 Ob 144/62 ... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78ZPO §528 Abs2 F4
Rechtssatz: Wird auf Grund mehrerer Exekutionstitel zur Hereinbringung verschiedener Forderungen Exekution geführt, so werden die einzelnen Ansprüche bei Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses gesondert behandelt, auch wenn die dem Titel zu Grunde liegenden Forderungen in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §78ZPO §234
Rechtssatz: Das Verfahren über eine Klage nach § 35 EO ist nicht ein Exekutionsverfahren, sondern ein Verfahren über eine Klage, auf das die Bestimmungen der ZPO anzuwenden sind. Es gilt aus diesem Grund auch die Bestimmung des § 234 ZPO. Die Veräußerung einer Forderung während des Prozesses hat daher auf den Prozeß keinen Einfluß. Dagegen ist § 234 ZPO auf das Exekutionsverfahren nicht anwendbar, weil § 234 ZPO nic... mehr lesen...
Norm: 6. DVEheG §19 Abs1EO §78EO §382 Z8 FZPO §528 Abs1 C1
Rechtssatz: Die Entscheidung über den abgesonderten Wohnort und den einstweiligen Unterhalt enthält zwei Anordnungen, die hinsichtlich der Rechtsmittelzulässigkeit unabhängig voreinander zu prüfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 402/60 Entscheidungstext OGH 04.11.1960 2 Ob 402/60 RZ 1961,28 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §390 IVCEO §390 IVDEO §402ZPO §56
Rechtssatz: Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkasse im Betrage von ..... verbunden mit der Verpflichtung, jederzeit auf gerichtliche Erklärung den Betrag bei der Einbringungsstelle... mehr lesen...
Die der klagenden Partei bewilligte einstweilige Verfügung wurde vom gerichtlichen Erlag einer Sicherheitsleistung von 50.000 S abhängig gemacht. Die klagende Partei hat nun die Erklärung der Sparkasse der Stadt Innsbruck vom 30. Jänner 1959 vorgelegt, daß diese die volle Haftung als Bürge und Zahler für alle der beklagten Partei durch die einstweilige Verfügung vom 5. August 1958 eventuell verursachten Nachteile bis zum Betrag von 50.000 S übernehme und sich verpflichte, ohne die R... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §37ZPO §84 II
Rechtssatz: Die Nichtvorlage einer Vollmacht ist ein Formgebrechen, das iS der auch im Exekutionsverfahren (§ 78 EO) geltenden Bestimmungen der §§ 84, 85 ZPO zu beheben ist, soferne einer solchen Behebung nicht andere zwingende Vorschriften entgegen stehen. Entscheidungstexte 7 Ob 547/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 7 Ob 547/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §78ZPO §232
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligung beim Titelgericht steht nicht der Umstand entgegen, daß ein gleichlautender Exekutionsantrag beim Exekutionsgericht eingebracht war, der noch nicht rechtskräftig erledigt war. Die für die Streitanhängigkeit geltenden Grundsätze können im Exekutionsverfahren nicht sinngemäß angewendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 355/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §78
Rechtssatz: Da die Vorschriften der §§ 226 bis 265 ZPO nicht unter jenen Bestimmungen der ZPO genannt sind, die gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren zur Anwendung kommen, ist gegen die Zurückweisung von vorbereitenden Schriftsätzen im Exekutionsverfahren der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 240/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 240/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §58 Abs2EO §78EO §402ZPO §146 IZPO §153ZPO §526 D3
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen. Entscheidungstexte 1 Ob 242/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 1047/52 Entscheidungstext OGH 08.01.1953 1 Ob 1047/52 Veröff: EvBl 1953/166 S 212 3 Ob 429/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 3 Ob 429/53 3 Ob 134/54 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Mit der einstweiligen Anordnung vom 8. 11. 1951, hat das Bezirksgericht Mödling der betreibenden Partei gemäß § 13 Abs 4 der 6. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auf Teilung der Ehewohnung im Hause Mödling, S-Gasse, ein Kabinett samt Mobiliar als Wohnung zugewiesen. Auf den Rekurs der verpflichteten Partei hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe bestätigt, daß... mehr lesen...
Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei auf Herausgabe eines Motorrades wurde im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwahrung eines Kraftrades durch die gefährdete Partei angeordnet. Die einstweilige Verfügung wurde bis zur Rechtskraft des von der gefährdeten Partei anzustrengenden Rechtsstreites wegen Herausgabe eines Motorrades, längstens jedoch bis 1. November 1951 bewilligt. Gleichzeitig wurde in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs. 2 EO. die gefährdete Part... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat ohne Rechtskraftvorbehalt den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist nach § 527 Abs. 2 ZPO. in Verbindung mit § 78 EO. unzulässig. Da im Exekutionsverfahren eine Verfahrensergänzung in der Regel nicht stattfinden wird, kommt... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht h... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Exekutionsantrag, den die betreibenden Parteien auf Grund eines Erkenntnisses der Rückstellungskommission gestellt haben, abgewiesen. Das Rekursgericht hat die beantragte Exekution zum Teil bewilligt. Der Beschluß des Rekursgerichtes ist den Parteien am 31. Jänner 1950 zugestellt und von ihnen nicht mehr angefochten worden. Am 11. Februar 1950 ersuchte die Finanzprokuratur um die Übersendung des Aktes zur Einsicht. Das Erstgericht entsprach am 13. Februar 1... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherung ... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
Das Exekutionsgericht hat dem Antrage der Verpflichteten, die zwangsweise Räumung ihrer Wohnung aufzuschieben, stattgegeben. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Verpflichteten keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zum Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zunächst folgendes auszuführen: Innerhalb der Rekursfrist überreichte die verpflichtete Partei eine Rekursschrift,... mehr lesen...
In einem gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bezau als Exekutionsgericht erhobenen Rekurs hat der Anwalt der betreibenden Partei die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Äußerungen verletzt. Das Landesgericht Feldkirch hat deshalb anläßlich der Erledigung dieses Rekurses mit Beschluß vom 27. September 1949 über den Anwalt gemäß §§ 86 Abs. 2 ZPO. und 78 EO. eine Ordnungsstrafe verhängt. Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse des Rechtsanwaltes gab der Oberst... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund eines Exekutionstitels, der von einem Gerichte des Deutschen Reiches stammte, die beantragte Exekution zum Teil bewilligt, zum Teil den Exekutionsantrag abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Beschlusses hatte die betreibende Partei Rekurs erhoben; das Rekursgericht hat diesem Rekurse nicht Folge gegeben und den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei Revi... mehr lesen...
Die betreibende Partei hat gegen den ihren Exekutionsantrag abweisenden erstgerichtlichen Beschluß Rekurs mittels Schriftsatzes erhoben, der jedoch bloß von ihr unterfertigt war und nicht die Unterschrift eines Rechtsanwaltes trug. Der Rekurs wurde daraufhin auf Grund eines Auftrages des Rekursgerichtes vom Erstgericht der betreibenden Partei zur Verbesserung durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen acht Tagen zurückgestellt und ist ihr am 23. November 1948 zugekommen. Am ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin J. K. & Söhne, Strumpffabrik, CSR., hat am 1. August 1944 beim Bezirksgericht Innere Stadt gegen die verpflichtete Partei R. Spiritusfabrik und Raffinerie A. G. in R. zur Hereinbringung eines Betrages von 864.000 RM s. A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung der Liegenschaften GB. Innere Stadt EZ. 1753, 1754, 1755, 1756, 1757 und 1758 beantragt. Die Exekution wurde mit Beschluß vom 10. August 1944, 122 E 27/44-2, bewilligt. Es kam zur Schätzung der... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte infolge Antrages der Kläger mit Beschluß vom 30. Dezember 1947, 11 Cg 149/47-19, die Verlängerung der ursprünglich mit Beschluß vom 22. August 1947 erlassenen und mit 1. Jänner 1948 befristeten einstweiligen Verfügungen bis längstens 1. Oktober 1948, weil der Rechtsstreit 11 Cg 149/47 noch nicht beendet sei und die Voraussetzungen noch immer gegeben seien, die für die Bewilligung der einstweiligen Verfügung maßgebend gewesen waren. Gegen diesen Beschluß er... mehr lesen...
Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag zufolge des am 13. Tage nach Zustellung des mit dem Vollzugsauftrage des Grundbuchgerichtes versehenen Exekutionsbewilligungsbeschlusses durch das Grundbuchsgericht aus sachlichen Gründen ab. Rechtliche Beurte... mehr lesen...
