Norm: EO §74EO §78
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch des betreibenden Gläubigers, der als Rechtsmittelwerber nur in seiner Eigenschaft als Hypothekargläubiger, also nicht als Partei des Exekutionsverfahrens, einen Erfolg im Meistbotsverteilungsverfahren erzielte. Entscheidungstexte 3 Ob 109/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 3 Ob 109/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §65 BEO §78ZPO §14 CZPO §14 A
Rechtssatz: Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selbst betriftt. Entscheidungstexte 3 Ob 117/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §405 H
Rechtssatz: § 405 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 74/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 74/76 3 Ob 34/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 3 Ob 34/90 Beisatz: Eine Verletzung ist auch im Meistbotsverteilungsverfahrennicht von Amts wegen wahrzunehmen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wird aus dem angefochtenen Beschluß bei sonstiger Bestätigung eine - nicht bekämpfbare - Belehrung aus dem
Spruch: eliminiert, so ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Z 1 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 271/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 3 Ob 271/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §78
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 190 ff ZPO sind im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 151/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 3 Ob 151/75 EvBl 1976/112 S 213 3 Ob 104/85 Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 104/85 Vgl; Beisatz hier: § 93 ZPO (T1) ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §239 Abs3ZPO §528 A
Rechtssatz: Auch für den gem § 239 Abs 3 EO zulässigen Rekurs gelten die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 2 bis 5 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 3 Ob 189/75 3 Ob 90/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 90/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EcEO §78
Rechtssatz: Auch für Rekurse gegen die Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gilt das Neuerungsverbot. Entscheidungstexte 2 Ob 152/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 2 Ob 152/75 5 Ob 568/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 5 Ob 568/93 European... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3EO §78EO §133ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. 2. Auch für den Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung gilt dies, weil die Bestimmungen des Grundbuchsgesetz nicht (ausdrücklich) als... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C1ZPO §528 C6
Rechtssatz: Daß im Zwangsversteigerungsverfahren ein späterer Beschluß von Ergebnissen eines früheren rechtskräftigen Beschlusses ausgeht, stellt zwar einen Zusammenhang zwischen beiden Beschlüssen, aber nicht jenen dar, der bei Formalentscheidung im früheren und bestätigender Sachentscheidung im späteren Beschluß letzteren zu einem bloß teilweise bestätigenden machen würde. Entscheidungste... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte am 22. August 1974, ihr auf Grund der vollstreckbaren Notariatsurkunde des Notars Dr. Georg S in D (BRD) vom 9. August 1974, Urkundenrolle Nr. 180/1974, zur Hereinbringung der darin angeführten vollstreckbaren Forderung von 583.178.44 DM samt Anhang die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Sparkasse der Stadt K zustehenden Forderung aus dem Girokonto Nr. 0008001752 zu bewilligen. Das nur als Exekutionsbewilligung... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §78
Rechtssatz: Die Bestimmung es § 78 EO bezieht sich auf die eigentliche Zwangsvollstreckung, nicht aber auf Rechtsstreitigkeiten, die in der EO geregelt sind. Für diese gelten die Vorschriften der ZPO unmittelbar. Entscheidungstexte 3 Ob 44/75 Entscheidungstext OGH 25.02.1975 3 Ob 44/75 EvBl 1975/222 S 492 3 Ob 324/02x ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer laut rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichtes W vom 26. September 1973 vollstreckbaren Forderung per 820.836.98 S samt Anhang ohne Vorlage dieses Exekutionstitels (dies offenbar im Hinblick auf § 138 EO) die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1728 KG P "im Range des in COZ 11 einverleibten Pfandrechtes" mit dem Hinweis, daß das in COZ 5 angemerkte Veräußerungsverbot der beantragten Exekution nicht entge... mehr lesen...
Norm: EO §43 Abs2EO §44 CEO §78ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: 1. Wird eine Exekution gegen Erlag einer Sicherheit (in barem Geld) aufgeschoben, so kann der Richter gem § 56 Abs 2 ZPO eine Sicherheitsleistung durch einen zahlungsfähigen Bürgen (Bankgarantie; sh SZ 32/46) zulassen. 2. Die Rechtskraftwirkung des Gerichtserlages tritt in einem solchen Fall erst mit der Zulassung der Sicherheitsleistung ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §390 IZPO §56
Rechtssatz: § 56 ZPO ist im Exekutionsverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 212/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 212/74 3 Ob 51/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 3 Ob 51/81 Beisatz: Daher sind die Parteien auch im Exekutionsverfahren an eineVereinbarung über die Höhe und Art der Sicherhe... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §6
Rechtssatz: Die mangelnde Prozeßfähigkeit muß im Exekutionsverfahren auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 146/74 Entscheidungstext OGH 14.08.1974 3 Ob 146/74 Veröff: EvBl 1975/108 S 214 3 Ob 96/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 3 Ob 96/83 Be... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78ZPO §235 B
Rechtssatz: Die ungenaue Bezeichnung der betreibenden Partei (und ihres Vertreters) kann jederzeit berichtigt werden (EvBl 1957/2). Entscheidungstexte 3 Ob 89/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 3 Ob 89/74 3 Ob 2323/96f Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2323/96f Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §526 C1
Rechtssatz: Der OGH ist auch im Exekutionsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Er hat bei der rechtlichen Beurteilung von dem vom Rekursgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt auszugehen; er ist daher an die Würdigung der Bescheinigungsmittel durch das Rekursgericht gebunden, soweit es sich nicht ausschließlich um eine Bescheinigung auf Grund von Urkunden handelt. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §526 C1
Rechtssatz: Zur Umwürdigung des vom Erstrichter unmittelbar aufgenommenen Beweises ist das Rekursgericht berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 20.11.1973 3 Ob 193/73 1 Ob 788/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 1 Ob 788/79 Vgl aber; RZ 1981,26 S 108 = SZ 53/4; Beisatz: Ebenso wie R... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78EO §351EO §352a
Rechtssatz: Wenn auch das Verfahren nach § 351 EO kein reines Exekutionsverfahren ist und daher die mit der Teilung verbundenen Kosten von den Parteien nach Maßgabe ihrer Anteile zu bestreiten sind, gilt auch für dieses Verfahren bei allen von einer Partei ausgelösten Zwischenstreitigkeiten die Bestimmung der §§ 78 EO, 41 f ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 143/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: Bei im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüssen ist die Heranziehung des § 16 AußStrG nicht zulässig. Die RM-Zulässigkeit gegen die Entscheidung der zweiten Instanz richtet sich zufolge § 78 EO nach § 528 ZPO - auch bei der Verteilung des Erlöses im Falle einer Fahrnisexekution. Entscheidungstexte 3 Ob 99/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §118
Rechtssatz: Der verpflichteten Partei steht im Exekutionsverfahren nach den durch § 78 EO rezipierten Bestimmungen der ZPO ein Kostenersatzanspruch dann zu, wenn sie in einem im Zuge des Verfahrens ausgelösten Zwischenstreit obsiegt (Heller-Berger-Stix, Komm. z. EO4, 704 f). Ein solcher Zwischenstreit wird durch die Rekurserhebung des Verwalters gegen die ihm vom Erstgericht auferlegten Ersätze nach § 118 Abs 2 EO ausgelöst.... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §213 VEO §231ZPO §182
Rechtssatz: Zwar ist ein nicht genügend individualisiert erhobener Widerspruch in der Regel nicht zu berücksichtigen, doch obliegt dem Richter gem § 182 ZPO die Pflicht zur Anleitung der Parteien zu einem entsprechenden Vorbringen bei mündlicher Anmeldung. Entscheidungstexte 3 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 30/73 SZ 46/29 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 D1ZPO §528 D4aZPO §528 D5ZPO §528 F4EO §78JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekutionsanträgen zur Hereinbringung der Hauptforderung sind; dies, weil diese Exekutionstitel nicht m... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §44 CEO §44 EEO §78ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß gegen die auch im Exekutionsverfahren sinngemäß geltende Bestimmung des § 411 ZPO. Dies begründet die Nichtigkeit der beiden Beschlüs... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Prozeßkosten ein und desselben Rechtsstreites sind wegen ihres Zusammenhanges bei Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 528 Abs 1 vierter Fall ZPO zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/73 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 4/73 EvBl 1973/237 S 492 3 Ob 77/83 ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem
Spruch: . Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 92/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78GJGebG allgZPO §42
Rechtssatz: Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Gerichtsgebühren, zu deren Beibringung keine Verpflichtung bestand. Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 3 Ob 15/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 3 Ob 15/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §78GJGebG TP1 Anm4 litf
Rechtssatz: Für die verzeichneten Barauslagen (beigebrachte Kostenmarken) besteht kein Ersatzanspruch, weil Eingaben des Verpflichteten - daher auch Rekurse - nach Anm 4 lit f zu TP 1 GJGebG gebührenfrei sind (Neumann-Lichtblau4 706). Entscheidungstexte 3 Ob 138/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 138/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §78KO §1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners über das Konkursvermögen so wie den Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung gem § 6 Abs 2 ZPO z... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §54 Abs1 Z2EO §63 Z2EO §78EO §355 I
Rechtssatz: Es verstößt nicht gegen die nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren geltende Bestimmung des § 405 ZPO, wenn das Gericht in der Exekutionsbewilligung den zu vollstreckenden Anspruch auf Erwirkung von Unterlassungen - in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Exekutionstitels (§ 7 Abs 1 EO) - mit anderen Worten oder noch genauer bezeichnet (§ 63 Z 2 EO), als dies im Exekutionsantrag ge... mehr lesen...
