RS OGH 1983/2/22 3Ob157/83

Die Bestimmungen des § 37 Abs 3 Z 17 a und Z 18 MRG über die Nichtanwendbarkeit des § 517 ZPO bzw des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO gelten nicht auch im Exekutionsverfahren auf Grund eines im Verfahren außer Streitsachen gem § 37 MRG ergangenen Sachbeschlusses; denn der Sachbeschluß stellt gem § 37 Abs 3 Z 21 MRG einen Exekutionstitel nach der EO dar, sodaß hie die allgemeinen Bestimmungen des Exekutionsverfahrens gelten und ohne weiteres auch ein Beschwerdegegenstand unter 15.000,-- S möglich ist.