Norm: AußStrG §19EO §60EO §78ZPO §212
Rechtssatz: Die Abnahme eines Minderjährigen durch das Vollstreckungsorgan ist eine dem Vollstreckungsorgan nach § 19 AußStrG obliegende Tätigkeit. Sie fällt unter jene Amtshandlungen, die den Vollstreckungsorganen neben ihrer Tätigkeit auf Grund der Exekutionsordnung vom Gericht aufgetragen werden können. Auf die über solche Amtshandlungen aufgenommenen Protokolle ist § 60 EO sinngemäß anzuwenden. Diese Pr... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §78
Rechtssatz: Bekämpft die betreibende Partei die in 2. Instanz mit S 3.000,-- festgelegte Sicherheitsleistung als zu niedrig und begehrt sie S 6.000,-- so beträgt der Streitwert in 3. Instanz S 3.000,--. Entscheidungstexte 3 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 3 Ob 118/71 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §355 IIZPO §84 II
Rechtssatz: In der Angabe des Zeitpunktes des Zuwiderhandelns gegen das Titelverbot in einer Weise, daß aus dieser Behauptung ein Zuwiderhandeln nach Zustellung des letzten Vollstreckungsbeschlusses nicht zu erkennen ist, liegt kein gem § 84 ZPO behebbarer Formmangel. Entscheidungstexte 3 Ob 11/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1971 3 Ob 11/71 Ve... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C6
Rechtssatz: § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 96/70 Entscheidungstext OGH 29.07.1970 3 Ob 96/70 3 Ob 74/70 Entscheidungstext OGH 12.08.1970 3 Ob 74/70 3 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 28.08.1970 3 Ob 108/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §51 Abs3
Rechtssatz: Hat die gefährdete Partei ihren Antrag beim unzuständigen Gericht eingebracht, ihre Gegnerin jedoch auf diesen Umstand nicht hingewiesen, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Entscheidungstexte 7 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 7 Ob 127/70 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1EO §65 DEO §78KO §119 Abs2KO §176ZPO §528 Abs1 C6
Rechtssatz: § 16 AußStrG gilt nicht in einem gemäß § 119 Abs 2 KO durchzuführenden Exekutionsverfahren (hier Bestimmung des Schätzwertes und Absprache über Zubehöreigenschaft), wo zufolge § 78 EO gemäß § 528 Abs 1 ZPO gegen Konformatbeschlüsse eingebrachte Rechtsmittel unzulässig und schon vom Gericht erster Instanz zurückzuweisen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §527 Abs1 AZPO §528 F1
Rechtssatz: Werden verschiedene Gegenstände in Exekution gezogen, dann ist ein Revisionsrekurs gegen die Abweisung des - vom Erstgericht bewilligten - Exekutionsantrages durch das Rekursgericht nur hinsichtlich derjenigen Objekte zulässig, deren Wert 1.000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 9/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §78
Rechtssatz: Kostenbestimmung nach § 78 EO, §§ 41, 50 ZPO bei einem Zwischenstreit zwischen Ersteher und Überbieter im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 139/68 3 Ob 140/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 3 Ob 140/69 Beisatz hier: Zwischenstreit ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §352
Rechtssatz: Da das Verfahren nach § 352 EO kein außerstreitiges Verfahren, sondern ein Exekutionsverfahren ist, gelten gemäß § 78 EO auch die Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz. Entscheidungstexte 3 Ob 82/68 Entscheidungstext OGH 07.08.1968 3 Ob 82/68 Veröff: EvBl 1969/45 S 73 = ImmZ 1969,71 3 Ob 92/... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz Klägerin genannt) behauptet in der Klage, daß die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagte genannt) ihren Kunden bei Erteilung eines größeren Auftrages über Kaffee, Tee und Gewürze die unentgeltliche Überlassung einer Herren, oder Damenarmbanduhr verspreche. Nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages werde den Kunden dann tatsächlich unentgeltlich eine Herren- oder Damenarmbanduhr übersandt. Die... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §31 VIKO §172
Rechtssatz: Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren. Entscheidungstexte 5 Nd 82/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1967 5 Nd 82/66 Veröff: EvBl 1968/144 S 244 5 Nd 31/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 5 Nd 31/71 8 Nd 1/89 Entscheidungstext OGH 02.08.1989 ... mehr lesen...
Im Titelprozeß war die Erstbeklagte durch einen Abwesenheitskurator gemäß § 116 ZPO. vertreten. Die beiden Beklagten wurden rechtskräftig zur Zahlung eines Betrages von 1.088.762 S samt Zinsen und Kosten an die Klägerin verurteilt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde zwar dem Klagevertreter und dem Vertreter der zweitbeklagten Partei zugestellt, nicht aber dem Abwesenheitskurator der Erstbeklagten. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund des Urteils mit den Beschlüssen vom 24... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §65bEO §78ZPO §8ZPO §116 IV
Rechtssatz: Darin, daß die Zustellung der Exekutionsbewilligung an die Person erfolgte, die von der betreibenden Partei fälschlich als zur Vertretung der Verpflichteten befugt bezeichnet wurde, ist nicht schon die Bestellung dieser Person zum Kurator der Verpflichteten gelegen. Durch die nachträgliche Bestellung eines Abwesenheiskurators für das Exekutionsverfahren wurde der Zustellungsmangel saniert, ... mehr lesen...
Es handelt sich um eine Exekution zur Zivilteilung einer Liegenschaft durch Feilbietung. Der Exekutionsantrag wurde am 13. März 1965 beim Bezirksgericht Döbling eingebracht. Dem Begehren wurde rechtskräftig stattgegeben. Nachdem zahlreiche Beschlüsse gefaßt und Rechtsmittelentscheidungen, darunter eine des Obersten Gerichtshofes, ergangen waren, fand das Bezirksgericht Döbling in seinem Beschluß vom 5. Dezember 1966, GZ. E.../65-84, daß es unzuständig sei und überwies die Sache gemäß ... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §44JN §47ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet das Gericht, an das die Sache überwiesen wurde, zumindest insoferne, als letzteres Gericht seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann. (Ob die Bindung an den Überweisungsbeschluss auch besteht, wenn nach Ansicht des Gerichtes, dem die Sache überwiesen worden ist, zwar nicht das überwei... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402GJGebG TP1 Anm4f
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei ist dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren gleichzusetzen, daher keine Gerichtskostenmarken (s VwGH Slg NF (F) Nr 1405). Entscheidungstexte 7 Ob 50/67 Entscheidungstext OGH 29.03.1967 7 Ob 50/67 EvBl 1967/375 S 525 1 Ob 258/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §37 KEO §78ZPO §406ZPO §416 Abs2 Aa
Rechtssatz: Das Klagebegehren ist abzuweisen, wenn der Schuldner vor Schluß der Verhandlung erfüllt hat. Die vom Kläger mit einer Klage nach § 37 EO angestrebte Leistung der Einstellung des Exekutionsverfahrens ist erst in dem Zeitpunkt erbracht, in dem der die Einstellung verfügende Beschluß des Exekutionsgerichtes zur Ausfertigung in der Geschäftsabteilung einlangte. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Die Forderungen, zu deren Hereinbringung der betreibende Gläubiger die Exekution beantragte, sind dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die betriebenen Kostenforderungen, auf verschiedenen Beschlüssen, die vom Gericht in verschiedenen Verfahren erlassen wurden, beruhen. Entscheidungstext... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren de... mehr lesen...
Norm: EO §52 Abs2EO §78ZPO §520 A
Rechtssatz: Gemäß § 520 ZPO (§ 78 EO) ist der Rekurs bei dem Gerichte zu erheben, dessen erstinstanzlicher Beschluß angefochten wird. Dem steht auch § 52 Abs 2 EO nicht entgegen, da diese Bestimmung keine von § 520 ZPO abweichende Anordnung hinsichtlich der Protokollarrekurse gegen Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz trifft. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Jud 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 3/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 3 Ob 3/66 EvBl 1966/201 S 243 = JBl 1967,91 = SZ 39/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002181 Dokumentnumme... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger genannt) sind ebenso wie der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagter genannt) Gesellschafter der Firma "M***** E***** & Co" in Graz. Die Erstklägerin und der Beklagte sind persönlich haftende Gesellschafter, die Zweit- und Drittkläger sind Kommanditisten. Die Kläger begehrten mit der am 26. 6. 1964 eingebrachten Klage den Ausschluß des Beklagten aus der Gesellschaft und... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78EO §382 Z8 FZPO §528 C1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung der Gattin und den Kindern im Scheidungsprozeß den abgesonderten Wohnort bewilligt und den einstweiligen Unterhalt bestimmt, das Rekursgericht hingegen den Antrag der Gattin, den Kindern den abgesonderten Wohnort zu bewilligen, zurückgewiesen, den erstgerichtlichen Beschluß über den einstweiligen Unterhalt der Gattin aufgehoben und ihn hinsic... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §74EO §78ZPO §277 Abs4ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 163/65 Entscheidungstext OGH 16.06.1965 7 Ob 163/65 EvBl 1966/12 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §63EO §78ZPO §477 C
Rechtssatz: Wird die Zwangsvollstreckung bewilligt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dazu fehlen, so bewirkt dies keine Nichtigkeit (SZ 28/184). Hier wurde vergeblich behauptet, eine Exekution sei statt nach § 353 EO nach § 354 EO rechtskräftig bewilligt worden. Entscheidungstexte 3 Ob 85/65 Entscheidungstext OGH 31.05.1965 3 Ob 85/65 JBl 1... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BUWG §24ZPO §526 C1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden. Anmerkung Bem:... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf die dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaften und Liegenschaftshälften zur Hereinbringung des Betrages von 3854 S s. A. die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag hinsichtlich des Erstverpflichteten ab, den Rekurs der Zweitverpflichteten zurück, weil deren Vertreter keine Vollmacht vorgelegt habe. Gemäß § 95 (1) GBG. 1955 in Verbindung mit § 88 (2) EO. sei es unzulässig, die Verbesserung der Ein... mehr lesen...
Norm: EO §52EO §78NO §5 Abs1ZPO §520 Abs1 E2
Rechtssatz: Auch im Exekutionsverfahren ist ein Notar nicht befugt, namens der Parteien schriftliche Rekurse zu fertigen. Entscheidungstexte 3 Ob 96/63 Entscheidungstext OGH 21.06.1963 3 Ob 96/63 RZ 1963,213 = SZ 36/90 3 Ob 139/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 3 Ob 139/6... mehr lesen...
