Norm: EO §78EO §239 Abs3ZPO §496 Abs3ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht die zurückweisende Entscheidung des Erstgerichtes auf Grund der auch im Rekursverfahren analog anzuwendende Bestimmung des § 496 Abs 1 und 3 ZPO durch eine abweisende Sachentscheidung ersetzt, liegt trotz einer auf eine Bestätigung hinweisenden Fassung des Spruches in Wahrheit eine von der erstgerichtlichen Entscheidung abweichende, nämlich erstmalige... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtsmittelzug im Ablehnungsverfahren richtet sich auch in Exekutionssachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der Zivilprozessordnung. Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 3 Ob 129/79 Veröff: EvBl 1980/101 S 324 = RZ 1981/19 = JBl 1980,487 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §78JN §24 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN). Entscheidungstexte 3 Ob 129/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 AcEO §78ZPO §292
Rechtssatz: Auf den nach § 7 Abs 2 EO zu erbringenden urkundlichen Nachweis sind die Vorschriften der §§ 292 ff ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 155/79 Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 155/79 EvBl 1980/63 S 214 = SZ 52/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Auf Grund der vollstreckbaren Urkunde der Notare Dr. Hans D und Dr. Karl D in Bonn vom 1. April 1976, Urkundennummer K 461/1976, und der Grundbuchsauszüge des Amtsgerichtes Bonn über das Grundbuch B, Blatt 02755 und Blatt 02774, bewilligte das Erstgericht 127 der KG 517 Urkundsperson bezeugt zur Hereinbringung der Forderung von 40 000 DM zuzüglich 4% Zinsen seit 1. April 1976 und der Antragskosten wider die Verpflichtete die Fahrnisexekution und die Zwangsversteigerung der Liegenschaf... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaustellung und Feilbietung von Erntewagen bestimmter Typen und die Anbietung von Werbematerial für diese Produkte; es trug den beiden Antragsgegnerinnen auf, diese Erntewagen und das Werbemate... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §78
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt nicht für das Exekutionsverfahren, soferne das Gesetz nicht eine mündliche Verhandlung vorschreibt. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 113/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0001942 ... mehr lesen...
Beim Erstgericht,war zu E 2005/77 ein Exekutionsverfahren zur Versteigerung der im Miteigentum der Streitteile je zur Hälfte entstandenen Liegenschaft EZ 3335 KG P anhängig; die Liegenschaft wurde am 6. Juni 1977 um das Meistbot von 800 000 S versteigert. Die Ersteher erlegten den Versteigerungsbedingungen gemäß das Meistbot, das sich unter Zuzählung von Zinsen auf 801 934 S belief, beim Erstgericht, über dessen Auftrag bei der Sparkasse P ein Sparkonto eröffnet über das nur mit Zusti... mehr lesen...
Norm: AußStrG §279EO §78EO §352
Rechtssatz: Eine unmittelbare Anwendung der Bestimmungen des § 279 AußStrG auf das Verfahren nach § 352 EO ist insbesonders dann nicht möglich, wenn eine Bestimmung in den Versteigerungsbedingungen, was mit dem Erlös zu geschehen habe fehlt. Der Ersteher hat den Erlös nicht mehr nach dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen bei Gericht zu hinterlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte am 30. März 1977, zur Sicherung ihres Anspruches gegen ihren Gegner auf lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes an den Grundstücken 688/2, 689/2, 690/2, 728/1, 739/1, 739/3, 741/1, 775/2 und 730, sämtliche KG P den sie auf Grund der Versäumungsurteile des Landesgerichtes Klagenfurt vom 12. Dezember 1975, 27 Cg 528/75, und des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 30. Juli 1976, 15 C 651/76, behauptet, ihrem Gegner die Veräußerung, Belastung und Verpfänd... mehr lesen...
Norm: EO §44 CEO §78ZPO §56 Abs2
Rechtssatz: Die Sicherheitsleistung bezweckt auch, dem betreibenden Gläubiger für seine allfälligen Ersatzansprüche eine pfandrechtliche Sicherstellung zu verschaffen. Entscheidungstexte 3 Ob 12/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 3 Ob 12/79 Veröff: MietSlg 31792 3 Ob 97/95 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C1
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung ist ein von der Fahrnispfändung und Pfandrechtsvormerkung selbst dann verschiedenes und selbständiges Exekutionsmittel, wenn sie dieselben Liegenschaften und Liegenschaftsanteile wie die Pfandrechtsvormerkung betrifft. Der Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung stellt einen von den übrigen Sicherungsanträgen der betreibenden Gläubigerin deutlich verschiedenen und abgesondert entschei... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 13. Feber 1978 beim Erstgericht überreichten Klage die Scheidung ihrer am 19. September 1964 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten geschlossenen Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Die Klägerin verband mit ihrer Klage den Antrag, durch einstweilige Verfügung ihr den abgesonderten Wohnort (bei ihren Eltern in F bei Stuttgart) zu bewilligen und den Beklagten ab 8. Feber 1978 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 2000 S an si... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Ansicht des Rekursgerichtes, die gefährdete Partei habe der ihr obliegenden Bescheinigungpflicht nicht genügt, betrifft nicht die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes, sondern die Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Voraussetzung der Unterhaltsbemessung. Entscheidungstexte 1 Ob 717/78 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §29
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 29 JN über die Dauer der Zuständigkeit gelten auch für die Gerichtsbarkeit in Exekutionssachen. Entscheidungstexte 3 Ob 56/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 56/78 Veröff: EvBl 1979/26 S 77 3 Ob 152/94 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 3 Ob 152/94 ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 F2ZPO §528 F4
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung der Exekution liegt der Beschwerdegegenstand jeder im betreffenden Exekutionsverfahren nachher erfliessenden Entscheidung unter der im § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angeführten Wertgrenze. Entscheidungstexte 3 Ob 58/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 58/78 JBl 1979,96 (kritische Anmerkung von Pfersmann) ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §83 EZPO §528 F4
Rechtssatz: Wird die mit Widerspruch bekämpfte Exekution auf Grund verschiedener Exekutionstitel zur Hereinbringung (oder Sicherung) verschiedener Kapitalsforderungen geführt, so sind letztere nicht zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 46/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 3 Ob 46/78 European ... mehr lesen...
Betriebsgegenstand der Erstklägerin "ARTA Wiener Emailkunst GmbH" ist die Erzeugung, der Handel und der Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände, hauptsächlich von Emailgegenständen; Betriebsgegenstand der Zweitklägerin "Julius S GmbH und Co. KG" ist (u. a.) gleichfalls die Erzeugung - nicht aber der Vertrieb - kunstgewerblicher Gegenstände aus Email. Die zweitbeklagte Gesellschaft m. b. H., deren Geschäftsführer die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind, ist Komplementärin der ers... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Linz gegen den Beklagten die Übernahme des klägerischen Unternehmens gemäß § 142 HGB klageweise geltend gemacht. Zur Geschäftsführung der klagenden Partei sind laut Zusatzgesellschaftsvertrag... mehr lesen...
Norm: EO §78JN §54ZPO §528 F2ZPO §528 F4
Rechtssatz: Wurde im Exekutionsverfahren (im Rechtsmittelverfahren) auf Nebengebühren eingeschränkt oder eingestellt, muss aber diesem Zeitpunkt die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO angewendet werden, sie verhindert ab diesem Zeitpunkt die Befassung des OGH mit allen vorausgegangenen Entscheidungen in dieser Exekutionssache. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78
Rechtssatz: Die bloße Vorlage von Beilagen, welche nach der Exekutionsbewilligung zurückgestellt werden, vermag das Fehlen inhaltlicher Angaben nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 3 Ob 4/78 JBl 1978,492 3 Ob 137/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 137... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO gilt zufolge §§ 78 und 402 EO auch im Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 567/77 Entscheidungstext OGH 13.10.1977 2 Ob 567/77 4 Ob 316/78 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 316/78 ÖBl 1978,92 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402 BKO §7 Abs1ZPO §159
Rechtssatz: Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst nicht zu entscheiden, sondern der Akt dem Erstgericht zurückzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §78EO §374
Rechtssatz: Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten, der gegen einen Überweisungsbeschluß Rekurs erhebt, falls die Forderung inzwischen vollstreckbar geworden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 87/77 Entscheidungstext OGH 22.08.1977 3 Ob 87/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2139 KG Haus Nr. 2392, W Nr. 54. Die Anteile des Erstklägers und der Beklagten betragen je ein Viertel, der Anteil des Zweitklägers die Hälfte. Die Beklagte war die Ehefrau des Erstklägers; ihre Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. April 1973 aus dem überwiegenden Verschulden des Erstklägers geschieden. Die Beklagte erhält derzeit vom Erstkläger keinen Unterhalt und hat auch keinen Exekutionstitel gegen ihn, sie h... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, womit über aufgelaufene Verwahrungskosten abgesprochen wird, ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 40/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 3 Ob 40/77 3 Ob 113/90 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 3 Ob 113/90 mehr lesen...
Norm: EO §78EO §259 Abs4ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, womit über aufgelaufene Verwahrungskosten abgesprochen wird, ist unzulässig. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen in ein einziges Rechtssatzdokument. Der
Rechtssatz: sollte nur mehr mit der führenden RS-Nummer RS0002324 zitiert werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78ZPO §528 D 4aZPO §528 F1
Rechtssatz: Die Rechtsmäßigkeit des Exekutionsantrages ist bei einer Mehrheit von verschiedenen Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln hinsichtlich jeder Forderung abgesondert bloß nach dem hiefür vorhandenen Exekutionstitel zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 33/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 33/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §358ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten für die Äußerung des Verpflichteten zum Exekutionsantrag (§ 358 EO) ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 167/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0002410 Dokum... mehr lesen...
