RS OGH 2005/2/15 40R21/05t

Kostenbestimmungsbeschluss im Exekutionsverfahren. Auch wenn eine Anhörung des Verpflichteten vor Entscheidung über die Exekutionskosten nicht geboten war, folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, dass dem Rekurswerber die Möglichkeit offen stehen muss, die Unrichtigkeit der dem Kostenbestimmungsbeschluss zugrunde liegenden Behauptungen über den Anfall notwendiger und zweckmäßiger Exekutionskosten erstmals im Rekurs vorzubringen. Insoweit besteht keine Neuerungsverbot.