Begründung: Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht rechtskräftigen) einstweiligen Verfügung gegen die vier verpflichteten Parteien erlassenen Verbots gegen diese Exekution nach § 355 EO. Über die Erstverpflichtete wurden bis einschließlich ON 181 zahlreiche Geldstrafen bis zur Höhe von 15.000 EUR, über den Drittverpflichteten bis einschließlich ON 143 solche bis 10.000 EUR verhängt. Die betreibende Partei führte zur Durchsetzung eines mit einer (nicht... mehr lesen...
Norm: EO §36 EEO §42 HEO §355 VIIIeZPO §500 Abs2 EZPO §526 Abs3 A
Rechtssatz: Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesondert zu bewerten. Denn bei Bestätigung der Entscheidung über einen Strafantrag ist der Revisionsrekurs jedenfalls un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte wegen Zuwiderhandelns gegen ein mit einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot teils über beide verpflichtete Parteien, teils über nur eine von ihnen zahlreiche Geldstrafen im Ausmaß zwischen 1.200 und 17.500 EUR verhängt. Mit ihren Beschlüssen ON 89, 99 und 113 erkannte die Erstrichterin Rekursen der verpflichteten Parteien gegen Strafbeschlüsse aufschiebende Wirkung zu. Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Gericht zweiter Instanz diese Besch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots der betreibenden Partei zu dessen Erwirkung gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 355 EO bewilligt und über sie eine Geldstrafe verhängt. In der Folge hatte sie acht weitere Strafbeschlüsse erwirkt. Die verhängten Geldstrafen bewegen sich - fortlaufend erhöht - zwischen 100 und 500 EUR. Das Erstgericht hatte auf Grund eines mit einstweiliger Verfügung erlassenen Verbots ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Aufschiebungsanträge betreffend einzelne Exekutionsmittel (in Casu: Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung) und Exekutionsobjekte (in Casu: Einzelunternehmen und Geschäftsanteile einer GmbH) können jeweils ein verschiedenes Schicksal haben. Entscheidungstexte 3 Ob 198/04w Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 198/04w ... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, ob der Inhaber eines Einzelunternehmens bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag wesentlich schlechter als der Gesellschafter einer SteuerberatungsgmbH gestellt werden dürfe. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist der vorliegenden Rsp des Obersten Gerichtshofs (3 Ob 207/99h, ecolex 2000, 650 = RPflE 2000/80) gefolgt, wonach Aufschiebungsanträge betreffend einzelne Exe... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil vom 10. April 2002 wurde der Verpflichtete als Mieter zur Räumung einer vom Gemeinschuldner gemieteten Wohnung verurteilt. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist wies das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Jänner 2003 ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Verpflichtete am 30. Juli 2003 eine auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage, ... mehr lesen...
Norm: EO §42EO §44
Rechtssatz: Wenn in der Zwangsversteigerung als nächster Schritt die Erlassung des Versteigerungsediktes unmittelbar bevorsteht, droht in der Regel konkret und unmittelbar der Verlust der Liegenschaft auch zu einem Meistbot weit unter dem Schätzwert, was einen Aufschiebungsantrag rechtfertigt. Eine Forderungsexekution kann nur dann aufgeschoben werden, wenn ausreichend glaubhaft gemacht wird, dass ein allfälliger Anspruch der... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12.07.2002, 3 Cg 32/02 a, wurde der betreibenden Partei vom Erstgericht mit Beschluss vom 13.1.2004 (4 E 76/03h-2) zur Hereinbringung von Euro 97.478,33 samt Anhang gegen die verpflichteten Parteien die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft der erstverpflichteten Partei EZ ***** und der Liegenschaften der zweitverpflichteten Partei EZZ ***** und *****, jeweils KG Fraue... mehr lesen...
Norm: EO §42EO §44
Rechtssatz: Die Aufschiebung der Exekution ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn einer der in § 42 EO genannten Aufschiebungsgründe vorliegt, es muss auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Aktion des Aufschiebungswerbers Bedacht genommen werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten darf dem Ergebnis aber nicht vorgegriffen werden. Entscheidungstexte 13 R 6... mehr lesen...
Begründung: Im Titelverfahren 10 C 36/03 f verpflichtete sich die verpflichtete Partei im Rahmen eines Scheidungsvergleiches, das der Alleinnutzung der betreibenden Partei verbleibende Ehewohnhaus bis längstens 31.12.2003 unter jeglichen Verzicht auf Räumungsaufschub zu räumen. Der betreibenden Partei wurde am 19.1.2004 antragsgemäß die Räumungsexekution betreffend dieses Wohnhauses in 7071 Rust, ***** auf der EZ ***** Grundbuch Rust Grundstücks Nr. 896/31 im Ausmaß von 402 m² bewil... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende vollstreckt gegen den Verpflichteten rückständigen und laufenden Unterhalt auf Grund von im Instanzenzug ergangener Urteile mit Forderungsexekution nach § 294a EO. Das Ersturteil wurde auf Grund einer Berufung des nunmehr Verpflichteten abgeändert, während der Oberste Gerichtshof der Revision der Betreibenden teilweise Folge gab und die erstinstanzliche Entscheidung für den Zeitraum 1. April 1996 bis 31. März 1997 und Juni 1997 wiederherstellte, für die ... mehr lesen...
Norm: AO §12aEO §42 C3EO §42 C4EO §46
Rechtssatz: § 12a AO verpflichtet einerseits, wenn bereits nach Ausgleichseröffnung eine Räumungsexekution vollzogen werden soll, direkt den Gerichtsvollzieher, mit dem Vollzug innezuhalten, sie somit vorläufig auszusetzen und schafft somit neben § 46 EO und § 34a MRG einen weiteren Innehaltungsgrund; dies freilich ausgehend vom Gesetzestext abweichend von § 46 EO nur auf Antrag der verpflichteten Partei. ... mehr lesen...
Begründung: Im Titelverfahren begehrte die klagende und nun betreibende Vermieterin von der beklagten und nun verpflichteten Mieterin eines näher bezeichneten Geschäftslokals (zum Betrieb eines China-Restaurants) die Zahlung von Mietzins, erklärte die Aufhebung des Mietvertrags gemäß § 1118 ABGB und begehrte die Räumung des Geschäftslokals. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 11. Juli 2001 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteil vom 8. November 1999 wurde die nun klagende burgenländische Erdgasversorgungsgesellschaft u. a. verpflichtet, dem nunmehrigen Beklagten binnen 18 Wochen die an der südlichen Grundstücksgrenze der aus dem
Spruch: ersichtlichen Liegenschaft entlang des Eisbachs verlegte Gas-Hochdruckleitung zu entfernen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Mit dem aus dem
Spruch: ersichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschluss vom... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab nunmehr das Rekursgericht dem Rekurs der Verpflichteten und eines Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung sowie einem Rekurs der Verpflichteten gegen die Abweisung zweier Aufschiebungsanträge nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Während die zweite Instanz seine Entscheidung über den auf die Einbringung der Oppositionsklage gegründeten Aufschiebungsantrag auf fehlende Behau... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei kaufte von den beiden Verpflichteten mit Kaufvertrag vom 10. Dezember 1998 - der in seinem Punkt V. ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Verkäufer enthält - eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Gebäude und betreibt auf der Liegenschaft eine Tankstelle. Die betreibende Partei verpachtete die Tankstelle an den Erstverpflichteten und führt nun nach Auflösung des Pachtvertrags (zufolge Abweisung eines Konkursantrags gegen den Erstverpflichtete... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende führt aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 6. November 1996 Forderungsexektion zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 5.000 S (= 363,36 EUR) und laufenden Unterhalts von 5.000 S (= 363,36 EUR) monatlich ab 1. Jänner 1998. Der Verpflichtete beantragte erstmals am 29. Mai 2000 die Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens AZ 12 C 1/98w des Erstgerichts (im Folgenden nur Oppositionsverfahren), in dem e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor, weil der Beklagten die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nicht durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung, entzogen wurde. Das Erstgericht hat aus dem unentschuldigten Fernbleiben der zur Parteienvernehmung geladenen Beklagten von der Tagsatzung am 15. 11. 2001 in freier Würdigung gemäß § 381 ZPO ab... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §42 A1EO §44 A1EO §381 Z2 D
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Anspruchsgefährdung schon vor der Möglichkeit, einen Aufschiebungsantrag zu stellen, einzutreten droht. ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 4. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, jede Exekution auf Grund eines bestimmt beschriebenen Wechselzahlungsauftrags eines Landesgerichts und auf Grund eines bestimmten Urteils eines Bezirksgerichts zu unterlassen und somit von diesen Titeln keinen Gebrauch zu machen. Hilfsweise fügte sie dem das Urteilsbegehren an, es werde festgestellt, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Urteil des Lan... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei führt gegen die C***** GmbH zur Hereinbringung einer Forderung von S 500.000 sA Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft. Deren Schätzwert betrug inklusive Zubehör S 57,293.205. Der Schätzwert des Zubehörs, nämlich der vom Sachverständigen geschätzten Maschinen laut Position 1 bis 26 seines Gutachtens, betrug S 10,2 Mio. Bei der Versteigerung der Liegenschaft samt Zubehör am 31. 5. 1999 erhielt die beklagte Partei zum geringsten Gebot in... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1dZPO §600
Rechtssatz: Ein in Deutschland anhängiges Nachverfahren gemäß § 600 dZPO ist der Einbringung einer Oppositionsklage oder einer Klage auf Ungültigerklärung oder Unwirksamerklärung beziehungsweise Aufhebung des der bewilligten Exekution zugrunde liegenden Titels oder einer Klage gleichzuhalten, die wegen der ausgeführten Einwendungen beide Rechtsschutzziele in sich vereinigt. Unter solchen Voraussetzungen ist auf das Nach... mehr lesen...
Begründung: Mit den Beschlüssen vom 29. 6. 1999 wurde das gegen den Verpflichteten im "Urkundsprozess" erlassene Anerkenntnisvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 3. 2. 1999, Geschäftszeichen 22 O 164/98, für Österreich für vollstreckbar erklärt und der Betreibenden aufgrund dieses Titels zur Hereinbringung von 30.000 DM sA (= 211.065,89 S sA) die Fahrnisexekution bewilligt. Nach Teilzahlungen des Verpflichteten wurde die Exekution schließlich auf 130.280,27 S sA eingeschrä... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2000 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. 11. 1999 die Exekution gemäß § 354 EO zur Erwirkung der Verpflichtung, eine Gasniederdruck- und eine Gashochdruckleitung vom Grundstück der betreibenden Partei zu entfernen, bewilligt; der verpflichteten Partei wurde die Entfernung dieser Gasleitungen vom Grundstück der betreibenden Partei bis spätestens ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr früherer Ehemann, deren Ehe mit Urteil vom 31. 5. 1994 aus gleichteiligem Verschulden geschieden wurde, bewohnten während aufrechter Ehe ein Haus auf einer in W***** gelegenen Liegenschaft. In das beim Erstgericht anhängige Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde auch diese Liegenschaft einbezogen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsaktes wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 21. 2... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte einer Bank die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft in Wien mit einer Villa bewilligt. Im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens stellte die nunmehr betreibende Partei einen Übernahmsantrag, welchen das Erstgericht zu einem Übernahmepreis von S 11,375.000 genehmigte. Ein dagegen erhobener Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, blieb erfolglos. Nach Berichtigung des Übernahmspreises, Dur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei am 14. 8. 1998 auf Grund eines von ihr am 16. 6. 1998 erlassenen vollstreckbaren Rückstandsausweises zur Hereinbringung von S 179.888,80 sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer Liegenschaft bewilligt. Zugleich ernannte das Erstgericht einen Verwalter und ordnete die Übergabe dieser Liegenschaft an ihn an. Mit einem am 10. 9. 1998 eingelangten Schriftsatz hatte die betreibende Partei den Antrag gestellt, die bewil... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §42 HEO §65 B
Rechtssatz: Haben die Vorinstanzen über einen Aufschiebungsantrag entschieden, der nicht vom Verpflichteten, sondern gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO von einer Exszindierungsklägerin (§ 37 EO) gestellt worden war, ist der Verpflichtete nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert, wenn der überhaupt nicht von ihm gestellte Aufschiebungsantrag teilweise abgewiesen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
