Norm: EO §42 AEO §44 Abs1 A1
Rechtssatz: Das Vorliegen der in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen. Entscheidungstexte 3 Ob 366/59 Entscheidungstext OGH 24.09.1959 3 Ob 366/59 3 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 21.03.1962 3 Ob 36/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §42 Z2
Rechtssatz: Daß eine Partei das den Exekutionstitel bildende Urteil durch eine strafbare Handlung bewirkt hat, kann keine Vollstreckungsgegenklage, sondern nur eine Wiederaufnahmsklage rechtfertigen. Auf Grund einer auf § 35 EO gestützten Klage, ist die Aufschiebung der Exekution wegen Aussichtslosigkeit einer Vollstreckungsgegenklage nicht zu bewilligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §42 Z2
Rechtssatz: Daß eine Partei das den Exekutionstitel bildende Urteil durch eine strafbare Handlung bewirkt hat, kann keine Vollstreckungsgegenklage, sondern nur eine Wiederaufnahmsklage rechtfertigen. Auf Grund einer auf § 35 EO gestützten Klage, ist die Aufschiebung der Exekution wegen Aussichtslosigkeit einer Vollstreckungsgegenklage nicht zu bewilligen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C2EO §47
Rechtssatz: Auch bei einem Antrag auf Aufschiebung des Offenbarungseidverfahrens muß die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles behauptet werden. Allgemeines zur Zulässigkeit der Aufschiebung eines Offenbarungseidverfahrens: (vgl auch zu § 42 EO C 2). Entscheidungstexte 2 Ob 791/50 Entscheidungstext OGH 15.12.1950 2 Ob 7... mehr lesen...
Die Verpflichteten waren mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. Oktober 1955, 1 C 491/55-14, rechtskräftig zur Entfernung des von ihnen auf dem Grundstück Nr. 677/6 der EZ. 261 der Katastralgemeinde K. errichteten Betontrottoirs sowie der ebendort errichteten Betonstiege und zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, ferner zur Entfernung der westlich und östlich an dem auf dem Grundstück Nr. 65/1 der EZ. 486 der Katastralgemeinde K. errichteten Haus ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447EO §42 F
Rechtssatz: Versagt die Verwaltungsbehörde als strassen- oder baupolizeilichen Gründen die Ausführung der den Verpflichteten urteilsmässig auferlegten Handlungen, dann ist - auch wenn die Bescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - bescheinigt, daß die Ansprüche der betreibenden Partei, wenn auch nicht gemäß § 1447 ABGB aufgehoben, so doch gehemmt sein können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §353 Abs1 VD
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer Exekution gemäß § 353 EO ist grundsätzlich möglich. Die Exekution ist erst beendet, wenn die urteilsmässig auferlegte Leistung tatsächlich erbracht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 189/58 Entscheidungstext OGH 03.07.1958 3 Ob 189/58 EvBl 1958/352 S 607 = SZ 31/94 3 Ob 198/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 F
Rechtssatz: Aus der Auffassung der Verwaltungsbehörde, die eine Enteignung für möglich hält und deshalb einen Enteignungsbescheid erläßt, allein, kann für die Berechtigung der Aufschiebung nicht gewonnen werden, da daraus nicht auf das Vorliegen einer rechtshemmenden oder rechtsaufhebenden Tatsache geschlossen werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 189/58 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §349 CSchutzV Art6 I
Rechtssatz: Keine Aufschiebung einer bereits beendeten Räumungsexekution. Entscheidungstexte 3 Ob 188/58 Entscheidungstext OGH 03.04.1958 3 Ob 188/58 3 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 41/91 3 Ob 108/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1
Rechtssatz: Voraussetzungen der Aufschiebung einer Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 91/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 3 Ob 91/58 RZ 1959,17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0001505 Dokumentnummer JJR_19580305_OGH0002_0030OB00091_5800000_001 mehr lesen...
Josef G. und Marie G. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 113 Katastralgemeinde G. Im Grundbuch ist die mit Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 16. Februar 1957, 4 Sa 2/57 und 4 Sa 3/57, am 16. Februar 1957 erfolgte Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und die mit Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 6. August 1957, 4 S 2/57 und 4 S 3/57, am 6. August 1957 erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der beiden Miteigentümer angemerkt. Im Lasten... mehr lesen...
Norm: EO §42 A2
Rechtssatz: Das Vorbringen des Verpflichteten in der Impugnationsklage und im Aufschiebungsantrag, die Exekution sei zu Unrecht bewilligt worden und die Pfändung der gesamten Bezüge des Verpflichteten bis auf sein Existenzminimum stelle für ihn die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles dar, weil er außerstande sei, seinen übrigen Ratenverpflichtungen nachzukommen, ist nicht geeignet, eine Aufschiebung der Exekut... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 A2
Rechtssatz: Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes. Entscheidungstexte 1 Ob 305/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 305/57 3 Ob 428/60 Entscheidungstext OGH 29.11.1960 3 Ob 428/60 3 Ob 64/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §42 ff HEO §65
Rechtssatz: Rekursrecht des Verpflichteten gegen den Beschluß, mit dem die Fortsetzung des auf Antrag eines Exszindierungsklägers aufgeschobenen Exekutionsverfahrens bewilligt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 63/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 7 Ob 63/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: AO §20 Abs1EO §42 C4
Rechtssatz: Keine Aufschiebung der vom Ausgleichsschuldner gegen den Ausgleichsgläubiger eingeleiteten Exekution zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Titels des Ausgleichsschuldners, dessen Forderung gegen den Ausgleichsgläubiger erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstanden ist, da gemäß § 20 Abs 1 AO in diesem Falle eine Anfechtung mit der Gegenforderung des Ausgleichsgläubigers unzulässig ist. ... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Am 23. Juli 1956 brachte die Klägerin zu 6 C 22/56 des Erstgerichtes eine auf § 37 EO. gestützte Klage auf Unzulässigerklärung der von der Beklagten... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §42EO §382 Z54. EVHGB Art8 Nr 14
Rechtssatz: Das Pfandverkaufsverfahren nach Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB ist kein Exekutionsverfahren, daher auch keine Anwendung der §§ 37 und 42 EO. Es ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes und Unterlassung des Pfandverkaufes sowie ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 5 EO möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §87EO §96
Rechtssatz: Eine vollzogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 703/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 703/51 Beisatz: Ebensowenig eine noch nicht bewilligte Exektuion (z. B. durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung). (T1) 3 Ob 459/56 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §294 M5EO §308 A
Rechtssatz: Aufschiebung der Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung. Die Aufschiebung hat die Aufhebung der Überweisung nicht zur Folge, sondern nur die Hemmung der im übrigen aufrecht bleibenden Rechte aus dem Überweisungsbeschluß. Der Drittschuldner darf demnach eine weitere Zahlung an den betreibenden Gläubiger nicht mehr leisten. Er darf andererseits auch nicht an den Verpflichteten zahlen... mehr lesen...
Norm: EO §36 AdEO §42
Rechtssatz: Keine Aufschiebung der Exekution wegen einer auf § 36 EO gestützten Klage, mit der geltend gemacht wird, daß die Person, gegen die sich der Vollzug richtet (Lohnabzug durch den Drittschuldner) gar nicht mit dem Verpflichteten identisch sei (Klage des Dritten). Entscheidungstexte 1 Ob 418/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 1 Ob 418/56 EvBl 1956... mehr lesen...
Norm: EO §42 Z4 I2
Rechtssatz: Wird entsprechend dem Exekutionstitel schon in der Exekutionsbewilligung auf die Abhängigmachung des Vollzuges von der Erfüllung oder Sicherstellung der Zug - um Zug - Gegenleistung in der richtigen Form Bedacht genommen, so ist für die Aufschiebung der Exekution nach Z 4 kein Raum. Entscheidungstexte 3 Ob 163/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Z4 I2
Rechtssatz: Wird entsprechend dem Exekutionstitel schon in der Exekutionsbewilligung auf die Abhängigmachung des Vollzuges von der Erfüllung oder Sicherstellung der Zug - um Zug - Gegenleistung in der richtigen Form Bedacht genommen, so ist für die Aufschiebung der Exekution nach Z 4 kein Raum. Entscheidungstexte 3 Ob 163/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C3EO §44
Rechtssatz: Zur Aufschiebung der Räumungsexekution bei Vorliegen eines gespalteten Schuldverhältnisses. Entscheidungstexte 7 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 7 Ob 480/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001708 Dokumentnummer JJR_19551102_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3
Rechtssatz: Bei Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung laufender Unterhaltsbeiträge ist auch auf die möglichen Nachteile der betreibenden Partei entsprechend Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 382/50 Entscheidungstext OGH 08.09.1950 1 Ob 382/50 3 Ob 520/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A2EO §44 A1
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Gerichtes, die Antragstellerin aufzufordern, ihre Behauptungen zu ergänzen oder von Amts wegen Erhebungen über die mögliche Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles der Verpflichteten vorzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 383/51 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 3 Ob 383/51 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: EO §42 I1
Rechtssatz: Eine Anfechtungsklage nach den Vorschriften der Konkursordnung kann als Grund für die Aufschiebung einer Exekution in Betracht kommen. Entscheidungstexte 2 Ob 496/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 2 Ob 496/55 3 Ob 105/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 3 Ob 105/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 FEO §44 B2
Rechtssatz: Die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bildet keinen Aufschiebungsgrund. Entscheidungstexte 1 Ob 477/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 1 Ob 477/55 3 Ob 14/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 14/91 Beisatz: Eine solche Beschwerde ist ihrem Wesen nach etwas anderes als die Verfahren... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §44 Abs1EO §139
Rechtssatz: Zur Frage der Aufschiebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens, dem andere Gläubiger beigetreten sind, hinsichtlich des führenden Gläubigers. Entscheidungstexte 7 Ob 153/55 Entscheidungstext OGH 25.03.1955 7 Ob 153/55 EvBl 1955/252 S 422 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §83 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Für Aufschiebung von Exekutionen findet die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revivionsrekurses keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 16/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001757 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 I5EO §353 VD
Rechtssatz: Aufschiebung wegen einer gegen den Beschluß zur Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme gerichteten Oppositionsklage. Entscheidungstexte 1 Ob 846/54 Entscheidungstext OGH 10.12.1954 1 Ob 846/54 JBl 1955,229 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001812 ... mehr lesen...
