Begründung: Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 11. Juni 1997 wurde über den seinerzeitigen handelsrechtlichen Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer Gesellschaft m. b. H. (GmbH), wegen Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs 1 AuslBG eine Geldstrafe von 200.000 S verhängt; ferner wurde ihm ein Kostenbeitrag von 20.000 S auferlegt. Er hatte "als das zur Vertretung nach außen berufene Organ" der Gesellschaft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichtes, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist der "Revisionsrekurs" (richtig Rekurs: § 14b AußStrG) des Erstantragsgegners mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Dabei kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Ungeac... mehr lesen...
Norm: EO §42
Rechtssatz: Die Aufschiebungsgründe sind im § 42 Abs 1 EO taxativ aufgezählt. Ein beim Pflegschaftsgericht eingebrachter Antrag des Verpflichteten auf Herabsetzung des monatlichen Unterhaltes gegenüber der betreibenden Partei ist nicht als Aufschiebungsgrund genannt. Der Unterhaltsherabsetzungsantrag kann auch nicht im Wege der Analogie unter Z 1 der zitierten Gesetzesstelle subsumiert werden. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht den Antrag der verpflichteten Partei, die mit Beschluß vom 30.11.1998 bewilligte Fahrnisexekution bis zur Entscheidung über den von der verpflichteten Partei beim Bezirksgericht Floridsdorf eingebrachten Antrag auf Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsleistungen aufzuschieben, mit der
Begründung: abgewiesen, es liege keiner der in § 42 EO erschöpfend aufgezählten Aufschiebungsgründe vor, eine analoge Anwendung des ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.5.1992 hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Titelgericht dem Vater der betreibenden Partei aufgrund des Vergleiches vom 5.7.1985 gegen die verpflichtete Partei die Exekution durch gerichtliche Versteigerung des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses in [Wien] Grundbuch P***** zum Zweck der Auseinandersetzung bewilligt. Dem Gesuch war ein Entwurf der Versteigerungsbedingungen beigelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 25.8.... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Bludenz ist zu 9 E 72/97 a ein Exekutionsverfahren der betreibenden Partei Bank ***** gegen Elmar K***** wegen S 1.000.000,-- s.A. anhängig. Der Kläger und Antragssteller brachte vor, daß über Antrag der betreibenden Partei insbesonders die Pfändung von 50 Inhaberaktien mit einem Nominale von je CHF 1.000,-- an der Firma I***** welche sich im Gewahrsame der betreibenden Partei befinden, durch zwangsweise Beschreibung und Verzeichnung der Aktien... mehr lesen...
Norm: EO §42EO §37
Rechtssatz: Die Exszindierungsklage des Treuhänders gegen die Exekutionsführung in das Treugut ist mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos, sodaß eine Aufschiebung der Exekution nicht in Betracht kommt. Anmerkung 0000026 Entscheidungstexte 2 R 287/97i Entscheidungstext LG Feldkirch 11.09.1997 2 R 287/97i ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1AußStrG §18 AAußStrG §19Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art1 litaÜbk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art12
Rechtssatz: Ist ein Antrag, das Hauptverfahren über die Rückgabe eines Kindes nochmals aufzurollen, gar nicht geeignet, die Rückgabeentscheidung (den "Exekutionstitel") aus der Welt zu schaffen, dann kann er nicht als Grund für die Aufschiebung einer Exekution bis... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1EO §44 C
Rechtssatz: Auch wenn ein Erfolg der Verfahrenshandlung zwar wenig wahrscheinlich, sie aber noch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos anzusehen ist, ist die Exekution bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen aufzuschieben und es ist den geringen Erfolgsaussichten durch Auferlegung einer entsprechend hohen Sicherheit Rechnung zu tragen (so schon ecolex 1995, 560). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 FEO §44 B2TirGVG LGBl 1993/82 §19VerfGG §85
Rechtssatz: Hat der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde des Erstehers gegen die Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb durch Zuschlag durch die Tiroler Grundverkehrsbehörden aufschiebende Wirkung zuerkannt, darf weder ein neuer Versteigerungstermin angeordnet noch die Erteilung des Zuschlages für wirksam erklärt werden. Da es sich hiebei nicht um eine Aufschiebung des Exekutionsver... mehr lesen...
Norm: EO §42 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 42 EO A Allgemeines A1 Allgemeines über Aufschiebungsgründe A2 Nachteile A3 Insbesonders bei Unterhaltsexekution B Aufschiebung bei besonderen Exekutionsarten Zeitpunkt bis zu welchem sie zulässig ist C1 Aufschiebung bei Realexekution und Exekution nach §§ 353 ff EO C2 Aufschiebung des Offenbarungseidverfahrens C3 Räumungsaufschub (auch nach Art 6 SchutzV) C4 Verschiede... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger, Dr.Angst, Dr.Kellner und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei Richard W*****, vertreten durch Dr.Ernst Fasan und andere, Rechtsanwälte in Neunkirchen, wider die verpflichtete Partei R.H***** KG, ***** vertreten durch Dr.Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, wege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in aufrechter Ehe lebenden Streitteile schlossen am 14.10.1987 vor dem Erstgericht einen Vergleich, in dem sie ua vereinbarten, jeweils einen gesonderten Haushalt zu führen. Der Punkt 3 des Vergleiches lautet: "Der Antragsgegner (di der Kläger des hier zu entscheidenden Verfahrens) verpflichtet sich, ab 1.11.1987 während aufrechter Ehe 40 % des jeweiligen monatlichen Nettoeinkommens am Monatsersten im voraus bei fünftägigem Respiro an die Antragstellerin (... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §307
Rechtssatz: Ein Rechtsschutzinteresse der verpflichteten Partei an der Beseitigung des ohnedies nicht unmittelbar durchsetzbaren Auftrages an den Drittschuldner zum Gerichtserlag bei Aufschiebung der Forderungsexekution besteht nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 17/92 Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 17/92 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der ganzen zu versteigernden Liegenschaft mit S 1,370.000,-- und genehmigte die Versteigerungsbedingungen, nach denen das Vadium S 137.000,-- und das geringste Ge... mehr lesen...
