Norm: EO §7 Abs4 FEO §7 Abs5 GEO §42 Abs2 FEO §42 J
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution nach §§ 7 Abs 5, 42 Abs 2 EO unmittelbar beim Exekutionsgericht gestellt, so ist als primäre Voraussetzung für die Bewilligung der Exekutionsaufschiebung nachzuweisen, daß überhaupt ein Antrag im Sinne des § 7 Abs 4 EO eingebracht worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 21/75 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1ZPO §527 B3b
Rechtssatz: Kein abändernder, sondern echt aufhebender Beschluß, wenn das Rekursgericht unter Aufhebung des Beschlusses bindend aufträgt, über einen weiteren, vom Erstgericht offen gelassenen Aufschiebungsgrund zu erkennen. Entscheidungstexte 3 Ob 240/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 3 Ob 240/74 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §340EO §35 AgEO §42 I5
Rechtssatz: Wurde das Bauverbot unter Auftrag zur Beseitigung der Senkgrube nur zum Schutz des ruhigen Besitzes des betreibenden Gläubigers erlassen, kann die auf den nachträglichen Wegfall der Behinderung und Gefährdung des Servitutsberechtigten in der Ausübung seines Rechtsbesitzes gestützte Oppositionsklage dann nicht als aussichtslos angesehen werden, wenn die Behinderung und Gefährdung des Besitzes nur dad... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §353 Abs2 IVAEO §353 Abs2 VDEO §353 Abs2 VIB
Rechtssatz: Infolge Aufschiebung der Ermächtigung des betreibenden Gläubigers zur Ersatzvornahme ist auch die Vollstreckung des rechtskräftigen Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten gehemmt. Es bedarf aber eines eigenen Aufschiebungsbeschlusses. Nach Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO kann ein Exekutionsantrag zur Hereinbringung der vorschussweisen Kosten nicht bewilligt werde... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 I5EO §42 BEO §75EO §353 IVAEO §353 VIA
Rechtssatz: 1.) Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich, obwohl sie auf Grund eines neuen, selbständigen Exekutionstitels in einem neuen Exekutionsverfahrens hereinzubringen sind, um Kosten der Exekution nach § 353 EO. 2.) Wird den Einwendungen gegen den Anspruch, zu dessen Durchsetzung die Exekution nach § 353 EO bewilligt wurde, mit rechtskräftigem Urteil gemäß § 35 EO stat... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob und wie weit laufender Unterhalt betrieben wird, kommt es nur darauf an, wann der Exekutionsantrag bei Gericht eingelangt ist bzw dort zu Protokoll gegeben wurde, nicht aber auch darauf, ob die für eine abgelaufene zeitweise geschuldete Unterhaltsforderung aus irgendeinem Grund nicht früher geltend gemacht werden konnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Ist die Klage unschlüssig, dann ist die Aufschiebung der Exekution nicht zu bewilligen (Heller-Berger--Stix, Bd I 550). Entscheidungstexte 3 Ob 186/73 Entscheidungstext OGH 23.10.1973 3 Ob 186/73 2 Ob 234/75 Entscheidungstext OGH 28.10.1975 2 Ob 234/75 Beisatz: Exszindierungsklage (T2) ... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §44 CEO §44 EEO §78ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß gegen die auch im Exekutionsverfahren sinngemäß geltende Bestimmung des § 411 ZPO. Dies begründet die Nichtigkeit der beiden Beschlüs... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3
Rechtssatz: Das Interesse des Unterhaltsberechtigten, vor Subsistenzlosigkeit bewahrt zu bleiben, geht dem Interesse des im Exekutionsverfahren belangten Unterhaltsverpflichteten vor, zu keiner ungerechtfertigten Mehrzahlung herangezogen zu werden (Hier Doppelzahlungsgefahr bei dauerndem Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten in Ungarn). Entscheidungstexte 3 Ob 142/72 En... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Ist bei Teilaufschiebung zu besorgen, daß eine Versteigerung der Liegenschaft in zwei Teilen (zuerst des nicht aufgeschobenen und später des anderen) insgesamt zu einem geringeren Erlös führen würde, als die gemeinsame Versteigerung der Gesamtliegenschaft, wird eine Änderung der Versteigerungsbedingungen (§ 162 ff EO) allenfalls erforderlich (- nicht amtswegig -). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 A
Rechtssatz: Die Entscheidung über den mit der Oppositionsklage verbundenen Exekutionsaufschiebungsantrag durch das Prozeßgericht stellt eine im Exekutionsverfahren ergangene Verfügung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 64/72 3 Ob 4/77 Entscheidungstext OGH 25.01.19... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §206 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Aufschiebung der Exekution nicht gegen sämtliche betreibende Gläubiger beantragt wurde, schließt grundsätzlich nicht die Bewilligung der Aufschiebung nur gegen einen einzelnen Gläubiger aus. Entscheidungstexte 3 Ob 56/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 56/72 JBl 1972,619 ... mehr lesen...
Norm: EO §36 AaEO §42 I5EO §355 VIIIa
Rechtssatz: Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. Diese Klage ist ein Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO. Es kann hier allerdings nicht die gesamte Exekution, sondern nur der Vollzug des bek... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Wegfall des Rekursinteresses des Verpflichteten hinsichtlich der Exekutionsaufschiebung, wenn die Exekutionsbewilligung in der Zwischenzeit aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgetragen worden ist (so auch schon Z 37/84). Entscheidungstexte 3 Ob 135/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 3 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des gerichtlichen Unterhaltsvergleichs vom 12. 12. 1960 wurde der betreibenden Partei am 7. 11. 1969 die Fahrnisexekution bewilligt, um rückständigen Unterhalt in der Höhe von 57.750,-- S hereinzubringen. Die verpflichtete Partei brachte am 17. 11. 1969 eine Klage nach § 35 EO ein, mit der sie den Antrag verband, die Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage aufzuschieben. Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag mit Beschluß vom 18. 11.... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3EO §44 Abs2 Z1 A2EO §44 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Eine bestehende pfandrechtliche Sicherstellung der betriebenen Unterhaltsforderung auf einer Liegenschaft des Verpflichteten macht den Erlag einer Sicherheit nicht entbehrlich. Entscheidungstexte 3 Ob 17/70 Entscheidungstext OGH 04.03.1970 3 Ob 17/70 3 Ob 115/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwei der Klägerin gehörige Liegenschaften wurden am 23. 11. 1966 versteigert und der Beklagten zugeschlagen. Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen durch die Beklagte wurde ihr mit Beschluß vom 2. 7. 1969 die Räumung der ersteigerten Liegenschaften und die Übergabe an sie bewilligt. Gegen die Räumung erhob die Verpflichtete die vorliegende Klage in der sie vorbrachte, sie habe am Tag vor der Versteigerung mit der Beklagten vereinbart, daß diese die Liegens... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Ein rechtskräftig abgewiesener Aufschiebungsantrag steht einem neuerlichen, auf andere
Gründe: gestützten Aufschiebungsantrag nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 132/69 Entscheidungstext OGH 10.12.1969 3 Ob 132/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0001453 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1
Rechtssatz: Muss eine Versteigerung wegen eines Teiles der Forderung (deren Tilgung gar nicht behauptet wurde) durchgeführt werden, so ist kein Nachteil für den Verpflichteten zu erwarten und die Exekution als solche nicht aufzuschieben. Entscheidungstexte 3 Ob 145/66 Entscheidungstext OGH 14.12.1966 3 Ob 145/66 EvBl 1967/175 S 210 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin (Gebietskrankenkasse) auf Grund eines von ihr ausgestellten vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 24. April 1964 zur Hereinbringung von vollstreckbaren Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Beitragszuschlägen im Betrag von 21.356.88 S s. A. wider den Verpflichteten die Fahrnisexekution, die durch Pfändung einer Weinpresse (75.000 S), eines Fernsehapparates (4500 S) und eines Teppichs (30.000 S) vollzogen wurde. Es schob auf Antrag ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kommt es nicht darauf an, ob die Klage "aussichtsreich" ist, sondern darauf, ob sie als "offenbar aussichtslos" angesehen werden muss. Entscheidungstexte 3 Ob 142/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 3 Ob 142/64 3 Ob 60/70 Entscheidungstext OGH 03.06.1970 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Die Bekanntgabe, daß das Exekutionsverfahren nach Rechtskraft des die Aufschiebung abweisenden Beschlusses fortgesetzt werde, ist eine - keinesfalls in Beschlußform zu kleidende - Mitteilung des Gerichtes an die Parteien. Entscheidungstexte 3 Ob 141/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 3 Ob 141/64 EvBl 1965/207 S 300 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1
Rechtssatz: Bei Erledigung eines Aufschiebungsantrages ist im allgemeinen der Entscheidung in der Sache selbst nicht vorzugreifen. Nur wenn eine auf einen Fall der §§ 35 - 37 EO gestützte Klage offenbar aussichtslos erscheint, ist die Aufschiebung der Exekution zu verweigern (vgl EvBl 1959/84 ua). Davon kann aber nicht gesprochen werden, wenn die Wiederspruchsklägerin behauptet, die auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklage sei ge... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1
Rechtssatz: Ein anhängiges Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage für sich allein bildet keinen Grund zur Aufschiebung einer Exekution. Entscheidungstexte 3 Ob 84/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 3 Ob 84/64 MietSlg 16698 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0001504 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A3
Rechtssatz: Die Aufschiebung der Exekution zur Hereinbringung von laufenden Unterhaltsbeträgen ist nur dann zulässig, wenn bescheinigt ist, daß der Unterhalt anderweitig sichergestellt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 101/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 101/63 3 Ob 39/65 Entscheidungstext OGH 10.03.1965 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A
Rechtssatz: Die Aufschiebung ist unzulässig, wenn nach den eigenen Ausführungen in der Klage ihr Erfolg zweifelhaft ist. Entscheidungstexte 3 Ob 1/63 Entscheidungstext OGH 16.01.1963 3 Ob 1/63 3 Ob 142/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 3 Ob 142/64 3 Ob 34/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §42 C3EO §67EO §349
Rechtssatz: Ein Antrag auf Forstsetzung einer aufgeschobenen Räumungsexekution ist nicht verfrüht, wenn er nach Ablauf der vom Erstgericht bewilligten Räumungsfrist gestellt wurde, wenngleich erst nach diesem Zeitpunkte eine die Räumungsfrist über diesen Tag hinaus verlängernde Rekursentscheidung herablangt. Entscheidungstexte 3 Ob 421/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A2EO §44 A1
Rechtssatz: Bei Exekution durch Pfändung und Verkauf von Fahrnissen bedarf es nicht der Behauptung oder Bescheinigung einer Gefahr, wenn Aufschiebungsgründe vorliegen (EvBl 1951 Nr 390). Denn bei der Versteigerung von Fahrnissen wird häufig nicht der Preis erzielt, der zur Wiederbeschaffung der Gegenstände erforderlich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 202/61 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438EO §35 GEO §42
Rechtssatz: Ein besonders strenger Maßstab bei Exekutionsaufschiebungen im Oppositionsprozeß ist dann anzulegen, wenn der Oppositionsgrund nur in der Aufrechnung einer illiquiden Gegenforderung besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 14.03.1961 3 Ob 63/61 European Case Law Identif... mehr lesen...
