Norm: EO §39 IVBEO §39 IVEEO §42 AEO §238
Rechtssatz: Wird in einem Exekutionsverfahren gegen mehrere oder alle Miteigentümer die Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Anteile betrieben, so bleibt doch die Versteigerung jedes einzelnen Anteils insoweit selbständig, daß die Einstellung oder Aufschiebung der Exekution nicht der Fortgang des Verfahrens gegen die Verpflichteten hindert, bei denen
Gründe: für die Einstellung oder Aufschiebung der... mehr lesen...
Norm: EO §42 AEO §65 BEO §65 EEO §144EO §238RSchO §31
Rechtssatz: Steht die in Exekution gezogene Liegenschaft im Miteigentum von Ehegatten, so hindert die Aufschiebung der Exekution bloß auf den Hälfteanteil des Mannes die Verwertung des Hälfteanteils der Frau nicht, sondern es ist mit dieser nicht aufgeschobenen Exekution fortzufahren, und der Mann kann auf das Vorgehen bei der Verwertung des anderen Anteils nicht Einfluß nehmen, soweit die W... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien gemäß § 371a EO zur Sicherstellung der Forderung von 3,500.000 S sA die Exekution durch Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher sowie durch Pfändung von Forderungen der verpflichteten Parteien gegen drei Drittschuldner. Nach dem Eintritt der Rechtskraft des den Exekutionstitel bildenden Urteils bewilligte das Handelsgeric... mehr lesen...
Norm: EO §42EO §44 C
Rechtssatz: Eine "faktische Exekutionsaufschiebung" allein reicht nicht aus, dem betreibenden Hausverwalter ein Pfandrecht für eine ihm selbst entstandene Forderung an Schaden durch Verzögerung seines Anspruches - und nicht etwa im Vermögen der Liegenschaftseigentümer eingetretene Nachteile - zu verschaffen. Entscheidungstexte 3 Ob 93/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, eine Gemeinde, fertigte gegen die verpflichtete Partei als Abgabenschuldnerin drei Rückstandsausweise über Forderungen an Kanalgebühren für die Jahre 1987 bis 1989 in der Höhe von 1,012.996,84 S, 1,915.702,43 S und 2,444.612,96 S aus. Zur Hereinbringung dieser Forderungen wurden ihr gegen die verpflichtete Partei mit drei gesonderten Exekutionsbewilligungen auf Grund jedes der Rückstandsausweise die Fahrnisexekution und überdies auf Grund aller Rü... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12AbgEO §13EO §42 A1EO §42 F
Rechtssatz: Der OGH ist der Meinung, daß nicht nur die Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO, für die sich dies aus § 42 Abs 1 Z 5 in Verbindung mit § 35 Abs 2 EO ergibt, sondern auch jene gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO einen Aufschiebungsgrund bilden; hiefür ist nämlich die - trotz der erschöpfenden Aufzählung der Aufschiebungsgründe ausnahmsweise zulässige - analo... mehr lesen...
Norm: AbgEO §12AbgEO §13EO §42 A1EO §42 F
Rechtssatz: Auf Grund der gemäß § 12 und § 13 AbgEO erhobenen Einwendungen kann die gerichtliche Exekution nur aufgeschoben werden, bis über die Einwendungen von den Verwaltungsbehörden entschieden worden ist, also einschließlich der Entscheidung etwa über eine Vorstellung gemäß § 94 Abs 1 StmkGdO, aber ausschließlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1EO §42 FZPO §528 C1
Rechtssatz: Wird die Aufschiebung von Exekutionen auf mehrere Verfahrenshandlungen gestützt, so stehen die Aufschiebungsbegehren nicht in einem inneren Zusammenhang. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses der verpflichteten Partei ist daher für die Begehren auf Aufschiebung der Exekutionen jeweils gesondert zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 14/91 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 F
Rechtssatz: Wird der Aufschiebungsantrag auf eine Verfahrenshandlung gestützt, über die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde zu ergehen hat, so ist der Grund für die Aufschiebung dann weggefallen, wenn alle in Betracht kommenden Verwaltungsbehörden entschieden haben. Dazu gehört auch die Entscheidung der zuständigen Landesregierung als Aufsichtsbehörde über die im § 119a Abs 5 B-VG vorgesehene Vorstellung. En... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1
Rechtssatz: Aus allgemeinen Überlegungen ergibt sich, daß die Exekution längstens bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben werden darf, in dem der Grund, auf den der Aufschiebungsantrag gestützt wird, weggefallen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 14/91 Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 14/91 SZ 64/88 European Case Law Ide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit einstweiliger Verfügung vom 15.November 1989, 17 Cg 128/89-4, untersagte das Handelsgericht Wien auf Antrag der Beklagten (als Klägerin) den klagenden Parteien (als Beklagten), Veröffentlichungen in der N*****-Zeitung" anzukündigen oder vorzunehmen, wenn diese Veröffentlichungen nicht als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung" angekündigt bzw gekennzeichnet sind und für die Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, es sei denn, daß Zweifel ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung an Prozeß- und Exekutionskosten bewilligte das Erstgericht der betreibenden Bank am 9. November 1990 gegen den verpflichteten Masseverwalter die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus drei Kontoverträge bei einer anderen Kreditunternehmung. Der Masseverwalter verband seine am 13. Dezember 1990 erhobene Klage auf Unzulässigerklärung dieser Exekutionsführung mit einem Aufschiebungsantrag... mehr lesen...
Begründung: Für die Verpflichtete und ihren Ehemann ist in B-LNR 53 und 54 in der EZ 582 KG Margarethen an je 629/58640 Anteilen das mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung 6 untrennbar verbundene Eigentumsrecht einverleibt. Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung bewilligte das Erstgericht am 2. März 1988 nach § 9 Abs 2 WEG die Zwangsvollstreckung durch die Pfändung des Anspruches der Verpflichteten auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und die Zwang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der auf Antrag der Beklagten erlassenen einstweiligen Verfügung vom 20.April 1989, 38 Cg 110/89, trug das Handelsgericht Wien den Klägerinnen auf, sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles "beim Vertrieb der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich beim Veröffentlichen oder sonstigen Vorstellen der Gewinner und/oder dem Zuwenden der Gewinne) von Gewinnspiele... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien haben mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1986 von der betreibenden Partei für die Dauer eines Jahres eine Wohnung gemietet. Da sie die Wohnung bis zum 30. November 1987 nicht geräumt hatten begehrte die betreibende Partei von ihnen mit einer am 14.Dezember 1987 eingebrachten Klage die Räumung der Wohnung. Die verpflichteten Parteien wendeten unter anderem ein, daß sie mit der betreibenden Partei am 1.Dezember 1986 die Zusatzvereinbarung getroff... mehr lesen...
Begründung: Die Vorgeschichte des vorliegenden Exekutionsverfahrens läßt sich dahin zusammenfassen, daß die verpflichtete Partei als Verwalter gemäß § 17 WEG nach einem Sachbeschluß vom Jahr 1983 der betreibenden Partei als einem von vielen Miteigentümern ordentliche Rechnungen über die Hypothekentilgung für die Jahre 1975 bis 1981 zu legen hat. Das Exekutionsverfahren zur Erzwingung dieser Verpflichtung war wiederholt infolge eingebrachter Oppositionsklagen aufgeschoben worden, w... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragte die Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs 2 EO mit der
Begründung: , er habe beim Titelgericht einen Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO gestellt. Behauptungen zum Vorliegen einer Gefährdung im Sinne des § 44 Abs 1 EO enthielt der Antrag nicht. Das Erstgericht bewilligte die Aufschiebung der Exekution ohne Auferlegung einer Sicherheit. Das Gericht zweiter Instanz ändert... mehr lesen...
Norm: EO §42 A1EO §42 C1EO §44 A1EO §44 B1
Rechtssatz: Soll ein Zwangsversteigerungsverfahren vor Erlassung des Versteigerungsediktes aufgeschoben werden, hat der Verpflichtete zu behaupten und zu bescheinigen, daß auf Grund besonderer Umstände die Gefahr eines schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 134/89 Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 134/... mehr lesen...
Begründung: Die zu versteigernde Liegenschaft wurde bei der Versteigerung am 15. Dezember 1988 der Revisionsrekurswerberin um das Meistbot von S 20,550.000,- zugeschlagen. Nach § 10 Abs 1 TirGVG holte das Erstgericht vor Ausfertigung dieses Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags die bescheidmäßige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde ein, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tiroler Grundverkehrsgesetzes entspricht. Die Grundverkehrsbe... mehr lesen...
Norm: EO §42 FTirGVG §10
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde noch mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann und bekämpft wird, vermag eine Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht zu rechtfertigen. Entscheidungstexte 3 Ob 147/89 Entscheidungstext OGH 10.01.1990 3 Ob 147/89 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderungen der betreibenden Ehefrau an Rückstand von S 126.000,- aus der Zeit vom 1. August 1987 bis zum 30. September 1988 (= 14 Monate x S 9.000,-) und der ab dem 1. Oktober 1988 jeweils am Monatsersten im voraus fällig werdenden Beträge von S 30.000,- bewilligte das Erstgericht die Exekution durch Pfändung der Gehaltsforderungen des verpflichteten Universitätsprofessors und deren Überweisung zur Einziehung. Der Verpf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten auf Grund eines Urteils des britischen High Court of Justice zur Hereinbringung der Forderung von 314.300,-- Pfund Sterling sA die Exekution durch Zwangsversteigerung eines Liegenschaftsanteils des Verpflichteten, durch Zwangsverwaltung dieses Liegenschaftsanteils und mehrerer anderer Liegenschaftsanteile sowie durch Pfändung, "Verwertung" (gemeint wohl: Verwahrung) und Verkauf beweglicher Sach... mehr lesen...
Norm: EO §42 C4EO §43 Abs2
Rechtssatz: Soll die Fahrnisexekution auch hinsichtlich zukünftiger Exekutionsakte - das sind solche, die zur Pfändung von weiteren Fahrnissen führen können - aufgeschoben werden, so ist § 43 Abs 2 EO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 184/88 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 184/88 SZ 62/23 ... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18. November 1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22. Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war d... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §43EO §355 VEO §355 VIIa
Rechtssatz: Unter zukünftigen Exekutionsakten sind bei der Exekution zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen Beugestrafen zu verstehen, die nach der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag aufgrund von nach diesem Zeitpunkt einlangenden Anträgen verhängt werden könnten. Die Aufschiebung der Exekution für Beugestrafen, deren Verhängung zur Zeit der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag sch... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Der Beklagte habe der Klägerin mehrmals - vor und nach Erteilung des Zuschlages - zugesagt, sie könne auch nach Erteilung des Zuschlages, solange sie wolle, im Haus Reinbach 43 wohnen und di... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §43 Abs2EO §355 VIIIaEO §355 IX
Rechtssatz: Will der Verpflichtete durch Aufschiebung der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen die Verhängung weiterer Beugestrafen verhindern, so muss er behaupten und nachweisen, dass die Befolgung des Unterlassungsgebotes für ihn mit einem schwer zu ersetzenden Nachteil verbunden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 107/88 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis des Konkursverfahrens S 75/85 des Kreisgerichtes Wels die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 1,110.596,-- S, welcher Betrag infolge Zahlungsverzuges des Verpflichteten trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer vierwöchigen Nachfrist bei der Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Eintritt von Terminsverlust und relativem Wiederaufleben der ursprünglich angemel... mehr lesen...
Begründung: Von den Hypothekargläubigern G*** UND B*** DER Ö*** S*** Aktiengesellschaft und Z*** UND H*** Gesellschaft mbH, sowie vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei, Rechtsanwalt Dr. Erich F***, dem die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft bewilligt wurde, wird die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 148 KG St. Oswald betrieben. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das A*** "B***". Das Schätzungsgutachten enthält auch eine Bewertung... mehr lesen...
