Entscheidungsgründe: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenschuld von S 1,876.908,08 ordnete das Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 14. September 1983 die Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten Bernhard L*** gegen die Beklagte als Drittschuldnerin angeblich zustehenden Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen an. Dieser Exekutionsbescheid wurde dem Verpflichteten und der Beklagten zwischen dem 14. und 20. September 1983 zugestellt. In i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §307
Rechtssatz: Der Zessionar kann auch den vom Drittschuldner gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegten Betrag exszindieren. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87 JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §37 DEO §37 KEO §39 IEO §39 IIIAEO §39 IVEEO §307
Rechtssatz: Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer Forderung von S 379.584,69 sA wurde zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei J & C R*** einerseits Fahrnisexekution und andererseits die Exekution durch Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner A & E M*** Gesellschaft mbH zustehenden Mietzinsforderung und künftig fällig werdender Mieten bewilligt. Der Überweisungsbeschluß wurde dem Drittschuldner am 10.5... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Wohnungseigentumsorganisatorin hatte der Verpflichteten schon am 11.Feber 1964 die Wohnung 9 im 2. Obergeschoß des Hauses A des Objektes Haspingerstraße 482 in 6100 Seefeld in Tirol mit den zur
Begründung: von Wohnungseigentum erforderlichen Anteilen an der Liegenschaft EZ 711 II KG Seefeld um den von der Käuferin bereits bezahlten Kaufpreis von 857.000 S verkauft, doch ist, obwohl die Käuferin die Wohnung schon lange benützt, die Verbücherung bisher ni... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §294 E
Rechtssatz: Die Exekution auf eine Geldforderung ist noch nicht durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses und des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner sondern erst durch Zahlung des Drittschuldners beendet. Entscheidungstexte 3 Ob 27/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 27/86 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 9.Juli 1985, 50 Nc 180/85-1, auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Zürich (lautend auf Ehescheidung und gerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung unter anderem über den vom Verpflichteten an die betreibende Partei zu leistenden Unterhalt) die Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 4.500,-- sfr und des laufenden Unterhaltes von 500,-- sfr monatlich ab 1.August 1985 die Pfändung des dem... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Beschluß vom 27. August 1984, 3 a E 5213/84-1, wurde der Beklagten auf Grund des erstgerichtlichen Versäumungsurteils vom 13. Juni 1984, 5 C 317/84, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,500.000,- s.A. gegen Gert B***, den Ehemann der Klägerin, die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame der Jachtwerft Ernst K***, Fussach, Hafen, befindlichen Motorjacht V 7222 und V 7242, zugelassen bei der BH Br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte im Jahre 1976 einem Anlagebauunternehmer Rohre verkauft und geliefert. Warenkäufer war eine Gesellschaft mbH & Co. KG. Die Klage auf Zahlung des Kaufpreises richtete die Verkäuferin gegen die Komplementärgesellschaft der Käuferin (in ihrer am 20. April 1977 angebrachten Klage bezeichnete die Klägerin die Gesellschaft mbH als Käuferin; erst in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 9.2.1981 machte sie die Haftung der Gesellsch... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Parte... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVAEO §39 IVEGeo §549 Abs1Geo §550 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß das zur Bewilligung der Exekution zuständige Gericht nicht "unverweilt", sondern erst nach Zustellung der Exekutionsbewilligung das Exekutionsgericht um den Vollzug der Exekution ersucht hat, vermag an der Zuständigkeit dieses ersuchten Gerichtes als Exekutionsgericht nichts zu ändern. Auch wenn das die Exekution bewilligende Gericht in verfehlter Weise davon spri... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIEO §39 IVF
Rechtssatz: Die Ablehnung des Vollzuges durch das Exekutionsgericht ist ein der Einstellung der Exekution gleichzuhaltender Vorgang un hat daher die Wirkung einer endgültigen Einstellung der vom Titelgericht bewilligten Exekution (so schon SZ 46/18). Entscheidungstexte 3 Ob 133/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Ob 133/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVC
Rechtssatz: Der von der verpflichteten Partei gestellte Antrag auf Einstellung der Exekution aus "allen (anderen) Gründen der Rechtsordnung" stellt mangels eines entsprechenden Sachvorbringens keinen schlüssigen Antrag dar. Entscheidungstexte 3 Ob 10/82 Entscheidungstext OGH 27.10.1982 3 Ob 10/82 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IVEEO §39 IVFEO §65 F
Rechtssatz: Werden mehrere Einstellungsgründe in einem Antrag geltend gemacht, hat das Gericht auch ohne formelle Zurückweisung wegen rechtskräftig entschiedener Sache hinsichtlich eines Einstellungstatbestandes die übrigen geltend gemachten Einstellungstatbestände zu überprüfen und darüber zu entscheiden. In einem derartigen Fall besteht kein Anlaß, den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Sache... mehr lesen...
Norm: EO §37 KEO §39 I
Rechtssatz: Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 74/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 74/80 Veröff: SZ 53/112 = JBl 1981,330 3 Ob 12/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: EO §37 KEO §39 I
Rechtssatz: Von einer Beendigung der Exekution kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges, also etwa durch außergerichtliche Zahlung vorgenommen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 74/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 74/80 Veröff: SZ 53/112 = JBl 1981,330 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die vorliegende Exszindierungsklage betreffend die Pfändung eines "Wohnzimmerbuffets" im Zuge der beim Erstgericht zu E 4388/77 von der Beklagten gegen Franz A geführten Fahrnisexekution - ohne in die Sache einzugehen - im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, die beklagte Partei habe im Verlaufe des Verfahrens vorgebracht, daß die Forderung, die mit der Anlaßexekution betrieben werde, bereits seit 19. Oktober 1978 vollständig befriedigt sei; sie sei daher mi... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIFEO §294 AEO §294 LEO §311 Abs2
Rechtssatz: § 311 Abs 2 EO ist keine bloße Ordnungvorschrift. Die Verzichtserklärung des betreibenden Gläubigers ist als Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu werten. Die Wirkung des Verzichtes auf das Pfandrecht kommt in der Exekution erst mit der Bekanngabe an das Gericht zustande. Solange die Überweisung aufrecht ist, bleibt sie im Verhältnis des Überweisungsgläubigers zum Dri... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IVFEO §294 AEO §294 LEO §308 AEO §308 D4
Rechtssatz: Wird eine Forderungsexekution eingestellt, so hat das Zahlungsverbot gegenüber dem Drittschuldner bis dahin seine volle Wirksamkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 675/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 675/76 EvBl 1977/114 S 240 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §355 II
Rechtssatz: 1. Eine Exekution ist nur "beendet", wenn sie zum vollen Erfolg also zur gänzlichen Befriedigung des betreibenden Gläubigers geführt hat oder im Rahmen des Exekutionsverfahrens festgestellt werden mußte, daß die Zwangsvollstreckung schon nach den Denkgesetzen nicht geeignet ist, diese Ziel zu erreichen, etwa weil das Exekutionsobjekt nicht oder nicht mehr besteht (Heller-Berger-Stix, 485). 2. Keiner dieser b... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIHEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Ist die Exekution in Ansehung eines Exekutionsmittels rechtskräftig mit Wirkung des § 39 Einleitungssatz EO eingestellt, so ist das Rechtschutzinteresse des betreibenden Gläubigers in Ansehung dieses Exekutionsmittels weggefallen (hier nachträgliche Abweisung). Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §39 IIIFEO §39 IIIHEO §39 IVEEO §65 EEO §75
Rechtssatz: Die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte iS § 39 Abs 1 EO beseitigt das Interesse der Verpflichteten an der Anfechtung des dieser Exekution zugrundeliegenden Bewilligungsbeschlusses erst nach Rechtskraft eines derartigen Einstellungsbeschlusses und zwar jedenfalls in Ansehung der Hauptsache. ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIGEO §74EO §353 IIAEO §353 VAEO §353 VIAEO §353 VIB
Rechtssatz: Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erforderlichen Aufwand dar, sie gehören zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und sind daher Exekutionskos... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 11, zu welcher das Grundstück Nr. 47/9 KG M gehört. An dieses Grundstück grenzt im Westen das zu der im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft Klagenfurt H-Straße 9, gehörige Grundstück Nr. 47/4 KG M an. Im Verfahren 4 C 1052/69 des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die Streitteile einen Vergleich, in welchem u. a. folgendes vereinbart wurde. "1. Die Grenze zwischen den beiden Grundstücken der St... mehr lesen...
Norm: EO §39 I
Rechtssatz: Zur Beendigung der Exekution kommt es, wenn der betreibende Gläubiger durch den Vollzug der bewilligten Exekutionsmittel befriedigt wurde. Im Gegensatz hiezu bedeutet Einstellung der Exekution deren Abschluß kraft Gerichtsverfügung iS § 39 Abs 1 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 148/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 148/72 EvBl 1973/251 S 521 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde Liegenschaft angeschlossen, aus dem sich ergibt, daß unter COZ 5 auf Grund des Übergabsvertrages vom 20. 8. 1963 a) ein Veräußerungsverbot für Johann S (1902) und Theresia S sowie b) die Di... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 5. 7. 1962 beantragte Ilse O***** am 2. 7. 1968, ihr zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von März bis Juni 1968 und der ab 1. 7. 1968 weiterhin fällig werdenden Unterhaltsbeträge in der Höhe von 20 % des Nettogehaltes gegen ihren geschiedenen Gatten Viktor O***** die Gehaltsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, im Unterhaltsvergleich werde Viktor O***** als Kaufmann bezeic... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien wurde auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes die Exekution durch gerichtliche Versteigerung einer im Miteigentum der betreibenden Partei und der Verpflichteten stehenden Liegenschaft bewilligt. Nach Bewilligung der Versteigerungsbedingungen beantragten die betreibenden Parteien die Einstellung der Exekution, worauf das Erstgericht die Exekution gemäß § 39 (1) Z. 6 EO. einstellte und aussprach, daß vor Ablauf eines halben Jahres kein neuerlic... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVDEO §39 IVEKO §10 Abs1ZPO §526 C4
Rechtssatz: Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 72/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVCEO §39 IVE
Rechtssatz: Die Erklärung des betreibenden Gläubigers muß genau dahin überprüft werden unter welchen Voraussetzungen er sie abgegeben hat. Bei Bedenklichkeit, Ungenauigkeit oder Unbestimmtheit der Erklärung hat stets eine Vernehmung des betreibenden Gläubigers stattzufinden. Entscheidungstexte 3 Ob 46/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 3 Ob 46/68 ... mehr lesen...
