RS OGH 1982/10/27 3Ob10/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.10.1982

Norm

EO §39 IVC

Rechtssatz

Der von der verpflichteten Partei gestellte Antrag auf Einstellung der Exekution aus "allen (anderen) Gründen der Rechtsordnung" stellt mangels eines entsprechenden Sachvorbringens keinen schlüssigen Antrag dar.

Entscheidungstexte

3 Ob 10/82
Entscheidungstext OGH 27.10.1982 3 Ob 10/82

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0001033

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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