RS OGH 1987/5/13 3Ob12/87, 3Ob233/00m, 3Ob96/13h, 3Ob206/15p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 12/87
  Entscheidungstext OGH 13.05.1987 3 Ob 12/87
  Veröff: JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251
• 3 Ob 233/00m
  Entscheidungstext OGH 25.10.2000 3 Ob 233/00m
  Beisatz: Eine solche Tilgung mit Beendigungswirkung könnte sich nur dann auch auf einen Teil der betriebenen Forderung beziehen, wenn gewiss wäre, dass die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignet. Diese Gewissheit kann sich nicht schon aus den Angaben in der Drittschuldnererklärung ergeben. (T1)
• 3 Ob 96/13h
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 96/13h
  Auch; Beisatz: Beendigung einer Forderungsexekution, wenn gewiss ist, dass die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als die betriebene Forderung ist und sich daher nicht zur vollständigen Befriedigung des betreibenden Gläubigers eignet. (T2)
• 3 Ob 206/15p
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 206/15p
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)