Entscheidungen zu § 382 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1.342 Dokumente

Entscheidungen 1.081-1.110 von 1.342

RS OGH 1955/9/21 2Ob544/55, 3Ob606/57, 1Ob13/62, 8Ob369/62, 8Ob156/63, 6Ob75/65, 8Ob239/71, 1Ob15/75

Norm: ABGB §438EO §378 Abs2EO §382 Z6 II6stmkGVG §1
Rechtssatz: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch Veräußerungsverbot und Belastungsverbot, wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Kaufvertrag in Schriftform abzuschließen. Daß der Vertrag noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, ist kein Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, da vorher der Anspruch des Käufers auf Einverlei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.09.1955

RS OGH 1955/9/21 1Ob577/55

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO durch Verbot an Ehemann, das Wohnhaus zu betreten, wenn es sich um einen Bauernhof handelt, der zwar im Miteigentum der Ehegatten steht, dessen Bewirtschaftung aber bereits dem Sohne übergeben worden war. Entscheidungstexte 1 Ob 577/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 577/55 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.09.1955

RS OGH 1955/8/31 7Ob367/55

Norm: EO §381 AEO §382
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine Individualleistung, deren Vornahme ausschließlich vom Willen der Gegenpartei abhängt, läßt eine Sicherung durch gerichtlichen Erlag eines Geldbetrages nicht zu. Entscheidungstexte 7 Ob 367/55 Entscheidungstext OGH 31.08.1955 7 Ob 367/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.1955

RS OGH 1955/7/29 1Ob450/55

Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Recht der Kläger, die Liegenschaft zu schon im vorhinein fest vereinbarten Bedingungen zu erwerben, umfaßt auch das Interesse an der Übergabe in lastenfreiem Zustand. Die Absicht der Beklagten, die Liegenschaft zu veräußern, schließt als die weitergehende auch die Gefahr der Belastung in sich. Daher ist auch Grund des Anspruches auf Übergabe einer Liegenschaft eine einstweilige Verfügung durch Erlassung eine... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.07.1955

RS OGH 1955/7/29 1Ob450/55

Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Recht der Kläger, die Liegenschaft zu schon im vorhinein fest vereinbarten Bedingungen zu erwerben, umfaßt auch das Interesse an der Übergabe in lastenfreiem Zustand. Die Absicht der Beklagten, die Liegenschaft zu veräußern, schließt als die weitergehende auch die Gefahr der Belastung in sich. Daher ist auch Grund des Anspruches auf Übergabe einer Liegenschaft eine einstweilige Verfügung durch Erlassung eine... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.07.1955

RS OGH 1955/6/15 1Ob405/55, 5Ob13/18z

Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 382 Z 6 EO ist ein geeignetes Sicherungsmittel für die Sicherung des Anspruches auf Pfandbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 405/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 405/55 5 Ob 13/18z Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 13/18z ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1955

RS OGH 1955/6/15 1Ob405/55, 5Ob13/18z

Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 382 Z 6 EO ist ein geeignetes Sicherungsmittel für die Sicherung des Anspruches auf Pfandbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 405/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 405/55 5 Ob 13/18z Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 13/18z ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1955

RS OGH 1955/6/1 3Ob261/55

Norm: EO §381 AEO §382EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 IIIF
Rechtssatz: Ein Räumungsanspruch kann nicht durch ein Verbot, den Wiederaufbau dieses Hauses nicht zu stören, gesichert werden. Entscheidungstexte 3 Ob 261/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 261/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004901 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.06.1955

TE OGH 1955/3/30 7Ob161/55

Das Rekursgericht hat den Beschluß des Prozeßgerichtes, womit der Antrag der Beklagten auf Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zurückgewiesen wurde, aufgehoben und dem Prozeßgericht aufgetragen, über den Antrag zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes führte der Kläger in seinem Rekurs ins Treffen, daß der Antrag auf Bewilligung des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1955

RS OGH 1955/3/30 7Ob161/55

Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §8
Rechtssatz: Der gemäß § 8 ZPO im Ehescheidungsverfahren bestellte Kurator ist auch berechtigt, die Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zu begehren. Entscheidungstexte 7 Ob 161/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 7 Ob 161/55 JBl 1955,579 = SZ 28/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1955

TE OGH 1955/3/30 7Ob161/55

Das Rekursgericht hat den Beschluß des Prozeßgerichtes, womit der Antrag der Beklagten auf Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zurückgewiesen wurde, aufgehoben und dem Prozeßgericht aufgetragen, über den Antrag zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes führte der Kläger in seinem Rekurs ins Treffen, daß der Antrag auf Bewilligung des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1955

RS OGH 1955/3/30 7Ob161/55

Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §8
Rechtssatz: Der gemäß § 8 ZPO im Ehescheidungsverfahren bestellte Kurator ist auch berechtigt, die Bewilligung des einstweiligen Unterhaltes zu begehren. Entscheidungstexte 7 Ob 161/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 7 Ob 161/55 JBl 1955,579 = SZ 28/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.03.1955

RS OGH 1955/1/12 1Ob2/55

Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §204
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung (vorläufiger Unterhalt) kann nicht erlassen werden, wenn bereits ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich, der vollstreckbar ist, vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 2/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1955

RS OGH 1955/1/12 1Ob2/55

Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §204
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung (vorläufiger Unterhalt) kann nicht erlassen werden, wenn bereits ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich, der vollstreckbar ist, vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 2/55 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 2/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1955

RS OGH 1955/1/5 1Ob891/54, 7Ob213/57, 7Ob655/56, 3Ob412/54, 6Ob267/64, 6Ob362/64, 8Ob15/67, 6Ob38/72

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der gefährdete Teil hat, solange der Ehescheidungsprozeß dauert, grundsätzlich darauf Anspruch; in der Ehewohnung vor Übergriffen des Beklagten wirksam geschützt werden. In jedem einzelnen Falle muß die Lage besonders beurteilt werden. Immer aber wird richtungsgebend sein, daß die Entfernung eines Ehegatten aus der Wohnung, gleichgültig ob er deren Mieter ist oder nicht, erst dann erfolgen kann, wenn der abgeso... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.01.1955

RS OGH 1955/1/5 1Ob891/54, 7Ob213/57, 7Ob655/56, 3Ob412/54, 6Ob267/64, 6Ob362/64, 8Ob15/67, 6Ob38/72

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der gefährdete Teil hat, solange der Ehescheidungsprozeß dauert, grundsätzlich darauf Anspruch; in der Ehewohnung vor Übergriffen des Beklagten wirksam geschützt werden. In jedem einzelnen Falle muß die Lage besonders beurteilt werden. Immer aber wird richtungsgebend sein, daß die Entfernung eines Ehegatten aus der Wohnung, gleichgültig ob er deren Mieter ist oder nicht, erst dann erfolgen kann, wenn der abgeso... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.01.1955

TE OGH 1954/12/22 3Ob642/54

Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei einen Handelsvertretungsvertrag abgeschlossen, womit sie den Beklagten für ganz Österreich, ausgenommen Groß-Wien, mit der Alleinvertretung "für ihre sämtlichen Artikel an Kunstblumen" betraute. Nach Inhalt des Vertrages ist es dem Beklagten nicht gestattet, Kunstblumen jeglicher Art mitzuführen oder mit solchen Handel zu treiben, d. h. keine andere Firma in Kunstblumen zu vertreten. Die klagende Partei behauptet eine Übertretung des ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1954

TE OGH 1954/12/15 3Ob727/54

Die gefährdeten Parteien haben zur Sicherung ihres mittels Klage gegen die Antragsgegnerin geltend gemachten Unterlassungsanspruches des Inhalts, die Beklagte sei verpflichtet, den Gebrauch ihres Firmenwortlautes "All-Bau" Ges. m. b. H. im geschäftlichen Verkehr ab sofort zu unterlassen, die Erlassung einer gleichlautenden einstweiligen Verfügung beantragt. Das Erstgericht wies die beantragte einstweilige Verfügung ab. Infolge Rekurses der klagenden Parteien änderte das Rekursgeri... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.1954

RS OGH 1954/12/1 1Ob821/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Bewilligung des abgesonderten Wohnorts. - Anspruch auf Gefährdung. - Der im Außerstreitverfahren an die Frau ergangene Auftrag, dem Mann in die Wohnungsgemeinschaft zu folgen, steht einer der Frau im Ehestreit zu erteilenden Bewilligung des abgesonderten Wohnorts nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1954

RS OGH 1954/12/1 2Ob869/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der Ehemann beharrlich geweigert hat, die Ehegemeinschaft wieder aufzunehmen, muß die Gattin den Eindruck haben, daß ihr Mann gar nicht die Fortsetzung der Ehegemeinschaft wünscht. Die Rückkehr in die eheliche Wohnung und damit in die eheliche Gemeinschaft kann für sie unter diesen Umständen eine seelische Belastung bedeuten. Darin liegt bereits eine Gefährdung der Antragstellerin, welche die Bewilligung d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1954

RS OGH 1954/12/1 1Ob821/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Bewilligung des abgesonderten Wohnorts. - Anspruch auf Gefährdung. - Der im Außerstreitverfahren an die Frau ergangene Auftrag, dem Mann in die Wohnungsgemeinschaft zu folgen, steht einer der Frau im Ehestreit zu erteilenden Bewilligung des abgesonderten Wohnorts nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1954

RS OGH 1954/12/1 2Ob869/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der Ehemann beharrlich geweigert hat, die Ehegemeinschaft wieder aufzunehmen, muß die Gattin den Eindruck haben, daß ihr Mann gar nicht die Fortsetzung der Ehegemeinschaft wünscht. Die Rückkehr in die eheliche Wohnung und damit in die eheliche Gemeinschaft kann für sie unter diesen Umständen eine seelische Belastung bedeuten. Darin liegt bereits eine Gefährdung der Antragstellerin, welche die Bewilligung d... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1954

RS OGH 1954/11/3 2Ob824/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der erstgerichtliche Scheidungsausspruch nicht angefochten wurde und es sich um weiteren Verfahren nur noch um die Frage des Verschuldens handelt, trifft die Ehefrau keine Folgepflicht mehr und infolgedessen fehlt es an ihrem Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Antrages auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Entscheidungstexte 2 Ob 824/54 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1954

RS OGH 1954/11/3 2Ob824/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der erstgerichtliche Scheidungsausspruch nicht angefochten wurde und es sich um weiteren Verfahren nur noch um die Frage des Verschuldens handelt, trifft die Ehefrau keine Folgepflicht mehr und infolgedessen fehlt es an ihrem Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Antrages auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Entscheidungstexte 2 Ob 824/54 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1954

TE OGH 1954/10/6 3Ob462/54

Die gefährdete Partei hat das Recht auf Übersetzung, Veröffentlichung und Vertreibung des amerikanischen "Baby Book" am 23. März 1953 erworben. Die beklagte Partei vertreibt ein in der Reihe der Humboldt-Taschenbücher erschienenes Buch "Unser Baby". Das einen Kinderkopf darstellende Titelbild des "Baby Book" gleicht vollkommen dem Titelbild des Buches "Unser Baby". Über den Rekurs der klagenden Partei gegen die Abweisung ihres Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.1954

RS OGH 1954/10/6 3Ob462/54

Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Sicherung eines Unterlassungsanspruches durch Gebot. Entscheidungstexte 3 Ob 462/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 462/54 SZ 27/249 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004911 Dokumentnummer JJR_19541006_OGH0002_0030OB00462_5400000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1954

RS OGH 1954/10/6 3Ob462/54

Norm: EO §382 Z1 II1EO §389 IIIAZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gerichtliche Verwahrung und Verbreitungsverbot sind verschiedene Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 462/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 462/54 SZ 27/249 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004958 Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1954

RS OGH 1954/10/6 3Ob462/54

Norm: EO §382 Z1 II1EO §389 IIIAZPO §405 DIIIe
Rechtssatz: Gerichtliche Verwahrung und Verbreitungsverbot sind verschiedene Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 462/54 Entscheidungstext OGH 06.10.1954 3 Ob 462/54 SZ 27/249 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004958 Im RIS seit 1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1954

RS OGH 1954/9/1 2Ob618/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn das Gericht erster Instanz ohne Prüfung der sachlichen Voraussetzungen die EV nur auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen der Parteien bewilligte und zwar so, daß der Gattin der abgesonderte Wohnort in einer bestimmten Gemeinde zugestanden wurde, darf das Rekursgericht nicht ohne Prüfung der Voraussetzungen in eine uneingeschränkte Bewilligung abändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.09.1954

RS OGH 1954/9/1 2Ob618/54

Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn das Gericht erster Instanz ohne Prüfung der sachlichen Voraussetzungen die EV nur auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen der Parteien bewilligte und zwar so, daß der Gattin der abgesonderte Wohnort in einer bestimmten Gemeinde zugestanden wurde, darf das Rekursgericht nicht ohne Prüfung der Voraussetzungen in eine uneingeschränkte Bewilligung abändern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.09.1954

Entscheidungen 1.081-1.110 von 1.342

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