RS OGH 1958/1/22 1Ob8/58

Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Rechte.