Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Herausgabe eines Handelsunternehmens durch Verwaltung desselben. Entscheidungstexte 2 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 2 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004974 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Herausgabe eines Handelsunternehmens durch Verwaltung desselben. Entscheidungstexte 2 Ob 615/54 Entscheidungstext OGH 25.08.1954 2 Ob 615/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0004974 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Aus dem einmaligen Verhalten des Klägers, der die Beklagte zwar am Pullover gepackt, auf das Bett geworfen und beschimpft, aber nicht mißhandelt hat, kann für sich allein nicht auf eine erhebliche körperliche oder psychische Gefährung der Beklagten geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 524/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 524/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Aus dem einmaligen Verhalten des Klägers, der die Beklagte zwar am Pullover gepackt, auf das Bett geworfen und beschimpft, aber nicht mißhandelt hat, kann für sich allein nicht auf eine erhebliche körperliche oder psychische Gefährung der Beklagten geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 524/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 524/54 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch vorläufigen Unterhalt in kuratelsgerichtlichen Unterhaltsbemessungsverfahren hinsichtlich eines ehelichen minderjährigen Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 363/54 Entscheidungstext OGH 01.07.1954 3 Ob 363/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS00... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch vorläufigen Unterhalt in kuratelsgerichtlichen Unterhaltsbemessungsverfahren hinsichtlich eines ehelichen minderjährigen Kindes. Entscheidungstexte 3 Ob 363/54 Entscheidungstext OGH 01.07.1954 3 Ob 363/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS00... mehr lesen...
Gegen den Beschluß, mit dem der vom Beklagten der Klägerin zu leistende einstweilige Unterhalt von 250 S auf 400 S erhöht wurde, brachte der Beklagte rechtzeitig Rekurs ein. Dem Rekurs wurde Folge gegeben und der erstrichterliche Beschluß dahin abgeändert, daß der Antrag der Klägerin abgewiesen wurde. Das Rekursgericht ging davon aus, daß der Schuldausspruch hinsichtlich der Person des Beklagten und damit auch der Scheidungsausspruch als solcher rechtskräftig geworden sei, da der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2EheG §66EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Klägerin, die das Scheidungsurteil wegen des Schuldausspruches bekämpft, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber (also trotz des endgültigen Scheidungsausspruches) provisorischen Unterhalt nach § 382 Z 8 EO begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 189/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 189/54 SZ 27/80 ... mehr lesen...
Gegen den Beschluß, mit dem der vom Beklagten der Klägerin zu leistende einstweilige Unterhalt von 250 S auf 400 S erhöht wurde, brachte der Beklagte rechtzeitig Rekurs ein. Dem Rekurs wurde Folge gegeben und der erstrichterliche Beschluß dahin abgeändert, daß der Antrag der Klägerin abgewiesen wurde. Das Rekursgericht ging davon aus, daß der Schuldausspruch hinsichtlich der Person des Beklagten und damit auch der Scheidungsausspruch als solcher rechtskräftig geworden sei, da der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2EheG §66EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Klägerin, die das Scheidungsurteil wegen des Schuldausspruches bekämpft, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung hierüber (also trotz des endgültigen Scheidungsausspruches) provisorischen Unterhalt nach § 382 Z 8 EO begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 189/54 Entscheidungstext OGH 24.03.1954 3 Ob 189/54 SZ 27/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot der Holzschlägerung auf einer Liegenschaft, bezüglich deren ein Übergabeanspruch besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 889/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 889/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005000 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot der Holzschlägerung auf einer Liegenschaft, bezüglich deren ein Übergabeanspruch besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 889/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 889/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005000 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Wenn das Ehescheidungsurteil und der Beschluß nach § 382 Z 8 EO gleichzeitig ergangen und zugestellt worden sind, können dagegen, daß das Gericht im Beschluß auf die Feststellungen des Urteils Bezug genommen und sie nicht wiederholt hat, Bedenken nicht bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 828/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 828/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Wenn das Ehescheidungsurteil und der Beschluß nach § 382 Z 8 EO gleichzeitig ergangen und zugestellt worden sind, können dagegen, daß das Gericht im Beschluß auf die Feststellungen des Urteils Bezug genommen und sie nicht wiederholt hat, Bedenken nicht bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 828/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 828/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Keine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle zur Deckung von Kosten, die für Spitalbehandlung der Gattin aufgelaufen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 775/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 2 Ob 775/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005281 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Keine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle zur Deckung von Kosten, die für Spitalbehandlung der Gattin aufgelaufen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 775/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 2 Ob 775/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005281 ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AEO §382 Z8 IIIFEO §389 VCEO §389 VII
Rechtssatz: Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches). Entscheidungstexte 3 Ob 599/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 599/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes genügt die Glaubhaftmachung eines Scheidungsgrundes, ohne daß ein zusätzlicher Gefährdungstatbestand (Wiederholungsgefahr) gegeben sein muß. Entscheidungstexte 3 Ob 599/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 599/53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §56 AEO §382 Z8 IIIFEO §389 VCEO §389 VII
Rechtssatz: Auch im Provisorialverfahren ist es dem Antragsgegner gestattet, die vom Antragsteller behaupteten Gefährdungstatbestände durch geeignete, sofort greifbare Bescheinigungsmittel zu widerlegen (Einwendung der Verzeihung eines Ehebruches). Entscheidungstexte 3 Ob 599/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 599/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes genügt die Glaubhaftmachung eines Scheidungsgrundes, ohne daß ein zusätzlicher Gefährdungstatbestand (Wiederholungsgefahr) gegeben sein muß. Entscheidungstexte 3 Ob 599/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 599/53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §382 IUWG §24
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot der Verwendung von Fernsprechteilnehmernummern für den Empfang von Telefonanrufen? (Die Gegnerin der gefährdeten Partei vertritt mehrere Auto- und Schreibmaschinenfabriken. Sie war auch Generalrepräsentantin der Autofabrik X. Diese Vertretung wurde von der Firma gekündigt und der gefährdeten Partei übertragen. Im amtlichen Telefonbuch ist noch ein Hinweis auf das Vertretungs... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Zuschreibung einer tatsächlichen übergebenen, im Kaufvertrag aber ziffernmäßig nicht angeführten Parzelle eines Grundbuchskörpers. Entscheidungstexte 3 Ob 556/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 556/53 JBl 1954,179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Zuschreibung einer tatsächlichen übergebenen, im Kaufvertrag aber ziffernmäßig nicht angeführten Parzelle eines Grundbuchskörpers. Entscheidungstexte 3 Ob 556/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 556/53 JBl 1954,179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Adolf I. brachte am 22. Dezember 1952 gegen Theodor I. beim Bezirksgericht K. zu C 429/52 eine Klage mit Antrag auf Bewilligung einer einstweiligen Verfügung durch Erlassung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes ob der EZ. 513/II KG. K. des Theodor I. ein. Diese Klage langte nur in der Streitabteilung ein. Nach Vernehmung von Auskunftspersonen zum Antrage von Bewilligung der einstweiligen Verfügung erließ der Richter mit Beschluß vom 29. Dezember 1952 die beantragte einstweilige ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z3 II3GBG §104 Abs3JN §1 DVh
Rechtssatz: Nicht über jeden Berichtigungsantrag nach § 104 GBG ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Über die Frage des richtigen Ranges eines konkurrierenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes und der Ranganmerkung der Veräußerung kann im Falle mangelnder Einigung nur im streitigen Verfahren entschieden werden. Zum Wesen der Berichtigung nach § 104 GBG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z3 II3GBG §104 Abs3JN §1 DVh
Rechtssatz: Nicht über jeden Berichtigungsantrag nach § 104 GBG ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Über die Frage des richtigen Ranges eines konkurrierenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes und der Ranganmerkung der Veräußerung kann im Falle mangelnder Einigung nur im streitigen Verfahren entschieden werden. Zum Wesen der Berichtigung nach § 104 GBG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte, Komplementär einer Kommanditgesellschaft, hat ohne Wissen und Zustimmung der Klägerinnen, der übrigen Gesellschafter, aus der Kassa einen Betrag von 7386.82 S für Privatzwecke entnommen und diese Entnahme in den Büchern nicht verbucht; er hat außerdem Waren dem Unternehmen entnommen, darüber ungeachtet ausdrücklicher Aufforderung der Mitgesellschafter keinen Aufschluß gegeben und auch keine Aufzeichnungen in den Büchern der Gesellschaft vorgenommen oder veranlaßt und sic... mehr lesen...
Norm: EO §382 IHGB §117HGB §127HGB §162
Rechtssatz: Neben der vorläufigen Entziehung der Beschränkung der Vertretungsmacht oder statt dieser Maßregel kann auch eine andere Anordnung getroffen werden; so kann auch einem Dritten oder einem bisher nicht oder nur gesamtvertretungsbefugten Gesellschafter vorläufig die Vertretung der Gesellschaft übertragen werden. Dann, wenn durch das Urteil der Gesellschaftsvertrag undurchführbar würde, kann das Ge... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIGSchutzV Art6
Rechtssatz: Kein Räumungsaufschub bei Exekutionsführung auf Grund der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nach § 382 Z 8 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 503/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 503/53 SZ 26/173 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0005837 ... mehr lesen...
Auf Grund der in einem Scheidungsverfahren am 22. August 1952 erlasseneneinstweiligen Verfügung ist der Ehefrau wegen ihres bescheinigten ungebührlichen Verhaltens aufgetragen worden, die eheliche Wohnung bis zum 18. September 1952 zu verlassen. Da sie dem Auftrage nicht nachkam, wurde dem Ehemann auf sein Ansuchen die Exekution durch Zwangsräumung bewilligt. Die Verpflichtete beantragte die Aufschiebung der Exekution gemäß Art. 6 der SchutzV. bis zum 1. April 1953. Das Erstgericht ... mehr lesen...
