Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Mann bisher freiwillig Zahlungen geleistet hat, steht der gerichtlichen Festsetzung einer Unterhaltsrente nicht entgegen, weil die Gattin, der der abgesonderte Wohnort bereits rechtskräftig bewilligt wurde, einen Anspruch auf die gerichtliche Bestimmung des Unterhaltes hat, insbesondere wenn dessen Höhe strittig ist. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der Mann kann die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nur aus einem die Scheidung rechtfertigenden Verhalten der Frau ableiten. Entscheidungstexte 3 Ob 343/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 3 Ob 343/56 EvBl 1957/210 S 303 6 Ob 100/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1960 6 Ob 100/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Der Mann kann die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nur aus einem die Scheidung rechtfertigenden Verhalten der Frau ableiten. Entscheidungstexte 3 Ob 343/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 3 Ob 343/56 EvBl 1957/210 S 303 6 Ob 100/60 Entscheidungstext OGH 24.03.1960 6 Ob 100/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn bei der Erörterung des einstweiligen Unterhaltes auch die Auswirkung eines früher geschlossenen Unterhaltsvergleiches in Frage steht. Entscheidungstexte 7 Ob 276/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 276/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn bei der Erörterung des einstweiligen Unterhaltes auch die Auswirkung eines früher geschlossenen Unterhaltsvergleiches in Frage steht. Entscheidungstexte 7 Ob 276/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 7 Ob 276/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Frage der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes bei einer einmaligen Auseinandersetzung nach fast 20 jähriger Dauer der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 280/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 280/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005495 Dok... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 EO, wenn die Frage zu erörtern ist, ob die Ehegattin trotz Eingehens in eine Lebensgemeinschaft provisorischen Unterhalt begehren kann. Entscheidungstexte 2 Ob 278/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 278/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Frage der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes bei einer einmaligen Auseinandersetzung nach fast 20 jähriger Dauer der Ehe. Entscheidungstexte 2 Ob 280/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 280/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005495 Dok... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses bei einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 EO, wenn die Frage zu erörtern ist, ob die Ehegattin trotz Eingehens in eine Lebensgemeinschaft provisorischen Unterhalt begehren kann. Entscheidungstexte 2 Ob 278/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 278/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5GBG §20 litb
Rechtssatz: Unzulässigkeit der bücherlichen Anmerkung eines gemäß § 382 EO als Sicherungsmittel zulässigen, an den Gegner der gefährdeten Partei gerichteten Verbotes der Vermietung einer unbeweglichen Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 219/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 219/56 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5GBG §20 litb
Rechtssatz: Unzulässigkeit der bücherlichen Anmerkung eines gemäß § 382 EO als Sicherungsmittel zulässigen, an den Gegner der gefährdeten Partei gerichteten Verbotes der Vermietung einer unbeweglichen Sache. Entscheidungstexte 3 Ob 219/56 Entscheidungstext OGH 02.05.1956 3 Ob 219/56 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Revision, wenn gestützt auf § 382 Z 8 EO ein Kostenvorschuß für den die Gattin im Ehestreit vertretenden Rechtsanwalt begehrt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Ob 223/56 Judikatenbuch Nr 60 neu European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Revision, wenn gestützt auf § 382 Z 8 EO ein Kostenvorschuß für den die Gattin im Ehestreit vertretenden Rechtsanwalt begehrt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Ob 223/56 Judikatenbuch Nr 60 neu European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §381 BEO §382
Rechtssatz: Ein abstrakt gehaltenes Privatgutachten ("Falls ...., dann ....") ist nicht als hinreichende Bescheinigung der Gefährdung anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 153/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 1 Ob 153/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005229 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot schädlicher Sprengungen in einem Steinbruch ist bei Klage auf Räumung des Steinbruches zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 153/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 1 Ob 153/56 1 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 308/66 Ähnlich; MietSlg... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung durch Verbot schädlicher Sprengungen in einem Steinbruch ist bei Klage auf Räumung des Steinbruches zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 153/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 1 Ob 153/56 1 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 308/66 Ähnlich; MietSlg... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahr einer körperlichen Beeinträchtigung ist für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht erforderlich. Ein Verhalten des Gatten, das geeignet ist, bei der Gattin seelische Erschütterungen auszulösen, genügt, um die vom Gesetz geforderte Gefährdung anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 124/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 7 Ob 124... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahr einer körperlichen Beeinträchtigung ist für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht erforderlich. Ein Verhalten des Gatten, das geeignet ist, bei der Gattin seelische Erschütterungen auszulösen, genügt, um die vom Gesetz geforderte Gefährdung anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 124/56 Entscheidungstext OGH 14.03.1956 7 Ob 124... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Mit der Anmerkung der Rangordnung über die beabsichtigte Verpfändung ist eine weitere Verpfändung oder Veräußerung der Liegenschaftshälfte nicht ausgeschlossen. Zur Abwehr anspruchsvereitelnder oder - gefährdender Verfügungen der Antragsgegnerin ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot sowie die Abnahme der einzigen Beschlußausfertigung über die Rangordnung notwendig und zulässig. ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Mit der Anmerkung der Rangordnung über die beabsichtigte Verpfändung ist eine weitere Verpfändung oder Veräußerung der Liegenschaftshälfte nicht ausgeschlossen. Zur Abwehr anspruchsvereitelnder oder - gefährdender Verfügungen der Antragsgegnerin ist das Veräußerungs- und Belastungsverbot sowie die Abnahme der einzigen Beschlußausfertigung über die Rangordnung notwendig und zulässig. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übergabe einer Liegenschaft kann durch Verwaltung gesichert werden; es bedarf dazu keineswegs einer gesonderten Anspruchserhebung auf Unterlassung von Handlungen, wie etwa die Schlägerung von Holz. Entscheidungstexte 3 Ob 482/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 482/55 3 Ob 615/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übergabe einer Liegenschaft kann durch Verwaltung gesichert werden; es bedarf dazu keineswegs einer gesonderten Anspruchserhebung auf Unterlassung von Handlungen, wie etwa die Schlägerung von Holz. Entscheidungstexte 3 Ob 482/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 3 Ob 482/55 3 Ob 615/82 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes an Räumen und Nebenräumlichkeiten der Liegenschaft EZ. 566 der Katastralgemeinde I. St. W. in einer zum Betrieb eines Nonstop-Kinos geeigneten Beschaffenheit a) den vier Antragsgegnern zu verbieten, den bereits begonnenen Bau hinsichtlich des als Zuschauerraum vorgesehenen überdeckten Lichthofes im Ausmaß von 22.5 m Breite und 11.31 m Tiefe fortsetzen zu lassen, und ihnen aufz... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6WEG 1948 §1WEG 1975 §25WEG 2002 §43
Rechtssatz: Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck). Entscheidungstexte 2 Ob 571/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 571/55 Veröff: SZ 28/215 ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes an Räumen und Nebenräumlichkeiten der Liegenschaft EZ. 566 der Katastralgemeinde I. St. W. in einer zum Betrieb eines Nonstop-Kinos geeigneten Beschaffenheit a) den vier Antragsgegnern zu verbieten, den bereits begonnenen Bau hinsichtlich des als Zuschauerraum vorgesehenen überdeckten Lichthofes im Ausmaß von 22.5 m Breite und 11.31 m Tiefe fortsetzen zu lassen, und ihnen aufz... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6WEG 1948 §1WEG 1975 §25WEG 2002 §43
Rechtssatz: Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck). Entscheidungstexte 2 Ob 571/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 571/55 Veröff: SZ 28/215 ... mehr lesen...
Die Gegnerin der gefährdeten Partei erwarb am 7. April 1955 von Marie P. mehrere zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörige Grundstücke. Die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages schob sie auf, weil sie die Grundstücke sogleich weiterverkaufen wollte. Die gefährdete Partei behauptet in der von ihr eingebrachten Klage, daß ihr die Antragsgegnerin die zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörigen Grundstücke Nr. 35/1, 35/2, 35/3 (mit Wohnhaus Nr. 5), 686, 687 und 755/16 d... mehr lesen...
Norm: ABGB §438EO §378 Abs2EO §382 Z6 II6stmkGVG §1
Rechtssatz: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch Veräußerungsverbot und Belastungsverbot, wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Kaufvertrag in Schriftform abzuschließen. Daß der Vertrag noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, ist kein Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, da vorher der Anspruch des Käufers auf Einverlei... mehr lesen...
Die Gegnerin der gefährdeten Partei erwarb am 7. April 1955 von Marie P. mehrere zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörige Grundstücke. Die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages schob sie auf, weil sie die Grundstücke sogleich weiterverkaufen wollte. Die gefährdete Partei behauptet in der von ihr eingebrachten Klage, daß ihr die Antragsgegnerin die zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörigen Grundstücke Nr. 35/1, 35/2, 35/3 (mit Wohnhaus Nr. 5), 686, 687 und 755/16 d... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO durch Verbot an Ehemann, das Wohnhaus zu betreten, wenn es sich um einen Bauernhof handelt, der zwar im Miteigentum der Ehegatten steht, dessen Bewirtschaftung aber bereits dem Sohne übergeben worden war. Entscheidungstexte 1 Ob 577/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 1 Ob 577/55 ... mehr lesen...
