Norm: StVO §3 B1hStVO §18 Abs3StVO §19 Abs7 BVIIIStVO §19 Abs8
Rechtssatz: Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 51/82 Entscheidungstext OGH 29.04.1982 8 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §8 Abs4StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Ein nach links abbiegender Kraftfahrer muss nicht im Vorhinein damit rechnen, dass ein am Fahrbahnrand befindlicher Radfahrstreifen entgegen der Vorschrift des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen befahren wird. Er darf vielmehr (bis zur Erkennbarkeit des Gegenteiles) gemäß § 3 StVO darauf vertrauen, dass dies nicht der Fall sein wird. Der Umstand, dass dem Linksabbieger auf dem Radfahrstr... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Vertrauensgrundsatz gilt im allgemeinen auch gegenüber einer auf Höhe eines Schutzweges außerhalb der Fahrbahn wartenden Fußgängergruppe. Entscheidungstexte 11 Os 8/82 Entscheidungstext OGH 10.02.1982 11 Os 8/82 Veröff: JBl 1982,386 = ZVR 1982/202 S 198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StVO §3 BIcStVO §11
Rechtssatz: Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst nach Überzeugung, dass dies ohne Gefährdung der Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, vorgenommen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3aStVO §38 Abs1
Rechtssatz: Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 1 StVO verstößt und vorhersehen kann, daß der vorausfahrende Kraftfahrer wegen eines bevorstehenden Haltegebotes nach § 38 Abs 1 StVO eine stärkere Geschwindigkeitsverminderung vornehmen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 209/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B6StVO §22
Rechtssatz: Bei Erkennbarkeit einer unklaren Verkehrssituation (hier: unachtsam die Fahrbahn überquerender Fußgänger) genügt auch der Lenker eines Pferdefuhrwerks mit einem bloßen warnenden Zuruf nicht seiner objektiven Sorgfaltspflicht, vielmehr ist ein - nach Lage des Falls - sofortiges Einleiten eines Anhaltemanövers erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 104/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1964 geborene Kochlehrling Johann A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB und Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft nur im Freispruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1 StGB mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gest... mehr lesen...
Am 9. Jänner 1977 ereignete sich auf der Kreuzung Erzherzog-Eugen-Straße/Senn-Straße im Ortsgebiet von Innsbruck ein Verkehrsunfall, an dem die am 29. Juli 1968 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte mit seinem PKW beteiligt waren. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des PKW. Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 40 099 S samt Anhang an Schmerzensgeld und Krankenhauskosten... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §29aStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des Überquerens umkehrt, läuft oder geht oder dies abwechselnd tut und nicht den kürzesten Weg wählt, aber auch, wenn es zwischenzeitig steh... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §13 Abs3 IIIStVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden Rechtsvorschriften, wie insbesondere das in § 20 Abs 1 StVO verankerte Grundsatzgebot des "Fahrens auf Sicht", befolgen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz kann ausnahmsweise auch gegenüber Kindern zum Tragen kommen, dies aber nur dann, wenn deren verkehrsgerechtes Verhalten aus den gegebenen Umständen verläßlich erkennbar ist und insoweit Gewähr dafür besteht, daß sich das Kind nicht verkehrswidrig verhalten werde. Entscheidungstexte 10 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 22.04.1980 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. August 1961 geborene Hilfsarbeiter Rupert A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 13. April 1979 im Ortsgebiet von Leibnitz als Lenker eines Motorfahrrades durch Unterlassen eines Brems- oder Ausweichmanövers die 83-jährige Fußgängerin Maria B niedergestoßen und auf diese Weise fahrlässig deren Tod herbeigeführt hatte. Dieses Urteil bekämpft der Angek... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1
Rechtssatz: Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO entschuldigt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0073309 D... mehr lesen...
Norm: StVO §3 BIfStVO §17StVO §19 Abs6 BVIdStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Auch der gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Benachrangte darf darauf vertrauen, daß diese die Vorbeifahrvorschriften (hier: § 17 Abs 1 letzter Satz StVO) einhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §3 CaStVO §19 Abs5StVO §65 Ca
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 19 Abs 5 StVO handelt es sich um eine der wichtigsten und grundlegenden Fahrregeln, deren Beachtung von einem knapp über zwölfjährigen Radfahrer erwartet werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 104/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 104/79 Europe... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §3 B7StVO §9 Abs2StVO §76 Abs4 lita III
Rechtssatz: Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer solchen Geschwindigkeit nähert, daß er das Kraftfahrzeug anhalten kann, um dem Fußgänger das ungehinderte und ungefährd... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 IIa
Rechtssatz: Ein Fußgänger, der sich am Fahrbahnrand bewegt, darf darauf vertrauen, daß der Lenker eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges dieses so weit nach links ziehen werde, daß ein entsprechender Sicherheitsabstand hergestellt werde, wenn kein Gegenverkehr herrscht, die Fahrbahn breit genug und er für den Kraftfahrzeuglenker erkennbar ist. Entscheidungstexte 8... mehr lesen...
Gründe: Nach den erstgerichtlichen Feststellungen besuchte der am 18.Jänner 1961 geborene Forstarbeiter Reinhold A am späteren Nachmittag und am Abend des 26.Februar 1978 mehrere Gaststätten in Erl und konsumierte, obwohl er wußte, daß er in der Folge sein Moped nach Hause lenken werde, in der Zeit von etwa 17 Uhr bis gegen 23 Uhr 45 mehrere Liter Bier. Bei Antritt der Fahrt mit dem Moped gegen 23 Uhr 45, knapp vor dem späteren Unfall, war der Angeklagte - bei einem Blutalkoholwert ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1aStVO §7 Abs4 VStVO §27 Abs3
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, von einem am linken Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug der Müllabfuhr während seiner Vorbeifahrt nicht behindert zu werden. Entscheidungstexte 8 Ob 131/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 131/78 2 Ob 12/81 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §20 Abs7StVO §3 B11
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker, der aufleuchtende Rückfahrscheinwerfer für Scheinwerfer eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges hält, darf zunächst darauf vertrauen, daß sich dieses Kraftfahrzeug auf seiner Fahrbahnseite befindet; für ihn ist dadurch keine unklare Verkehrssituation gegeben, die er in bedenklichem Sinne auszulegen hätte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs1StVO §23 Abs4
Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 92/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 92/78 ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte stieß am 17. Juli 1974 auf der Bundesstraße 114 mit dem von ihm gelenkten und gehaltenen, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW bei einem Überholmanöver den mit seinem Fahrrad nach links einbiegenden Ehegatten der Klägerin Valentin S nieder, der dabei tödlich verunglückte. Der Erstbeklagte wurde im Strafverfahren freigesprochen. Die Klägerin begehrt Ersatz der Begräbniskosten von zuletzt restlich 24 306.30 S. Bezahlung einer monatlichen Rente von 1573.3... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2bStVO §19 AIIb1StVO §28StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger darf darauf vertrauen, daß der Fahrer eines Straßenbahnzuges die Kreuzung nur dann zu überfahren beginnen werde, wenn er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 25/78 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §3 B1l
Rechtssatz: Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad die Fahrbahn betritt, daß dieser trotz sofortiger Reaktion nicht mehr den Unfall verhindern kann, braucht auch bei Anwendung jeder nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt (§ 9 Abs 2 EKHG) nicht gerechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfEKHG §9 Abs2 CStVO §3 B1fStVO §7
Rechtssatz: Keine Anwendung äußerster Sorgfalt, wenn ein Autofahrer nach den ihn bekannten Verhältnissen nicht auf die durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit Rücksicht nimmt, daß dem soeben wegfahrenden Autobus Schulkinder entstiegen sind (Schadensteilungsquote 1 : 1 mit zwölfjährigem Schüler, der ihm ins Auto lief). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Cb
Rechtssatz: Das Mitsichtragen eines gewöhnlichen Gehstockes kann für sich allein nicht als ein Zeichen einer offensichtlichen Körperbehinderung oder Gebrechlichkeit im Sinne des § 3 StVO angesehen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 81/77 Entscheidungstext OGH 29.06.1977 8 Ob 81/77 Veröff: ZVR 1978/131 S 194 European... mehr lesen...
Norm: StGB §80 CStVO §3 B1jStVO §22
Rechtssatz: Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten. Entscheidungstexte 13 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 28/77 Veröff: ZVR 1977/159 S 206 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §3 D
Rechtssatz: Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Entscheidungstexte 2 Ob 24/77 Entscheidungstext OGH 10.03.1977 2 Ob 24/77 2 Ob 104/89 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Das Vertrauen im Sinne des § 3 StVO kann keineswegs zur
Begründung: einer Vermutung herangezogen werden, daß ein wahrgenommenes Fahrmanöver eines anderen Verkehrsteilnehmers gleichmäßig fortgesetzt und nicht abgebrochen werden wird. Entscheidungstexte 2 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 2 Ob 49/76 Veröff: ZVR 1977/116 S 173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §3 B1cStVO §9 Abs6StVO §11 Abs2
Rechtssatz: Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechsel) Fahrzeug abgedrängt, so verantwortet er allein das Verschulden am Unfall. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
