RS OGH 1982/1/28 8Ob303/81, 2Ob137/83, 2Ob56/89, 2Ob80/11w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.01.1982

Norm

StVO §3 BIc
StVO §11

Rechtssatz

Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst nach Überzeugung, dass dies ohne Gefährdung der Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, vorgenommen wird.

Entscheidungstexte

8 Ob 303/81
Entscheidungstext OGH 28.01.1982 8 Ob 303/81
2 Ob 137/83
Entscheidungstext OGH 12.07.1983 2 Ob 137/83
Ähnlich; Beisatz: Trotz Blinken eines auf gleicher Höhe fahrenden Fahrzeuges muss nicht mit einem unmittelbar bevorstehenden Fahrstreifenwechsel ohne Rücksicht auf das benachbarten Fahrzeug gerechnet werden. (T1)
2 Ob 56/89
Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 56/89
Veröff: ZVR 1990/53 S 171
2 Ob 80/11w
Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 80/11w