Norm: StVO §3 A2StVO §3 B1k
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz (§ 3 StVO 1960) gilt auch im Bereich einer Tankstelle. Entscheidungstexte 2 Ob 4/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 2 Ob 4/75 Veröff: ZVR 1976/94 S 111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0073191 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Kindern im vorschulpflichtigem Alter, die sich auf der Fahrbahn aufhalten, muß - zumal dann, wenn sie dabei nicht unter Aufsicht stehen - im Sinne des § 3 StVO stets gerechnet werden; die allgemeine Erfahrung im Straßenverkehr zeigt, daß es durchaus nicht ungewöhnlich ist, wenn solche Kinder im letzten Augenblick vor einem herannahenden Kraftfahrzeug über die Straße laufen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §20 Abs1 ICStVO §22 Abs1
Rechtssatz: Nähert sich ein Kraftfahrer einem in der Nähe des linken Randes einer nur vier Meter breiten Fahrbahn stehenden, noch nicht dreijährigen und sichtlich unbeaufsichtigten Kind, das dem Fahrzeuglenker im wesentlichen den Rücken zukehrt und seitwärts ins Gelände blickt, so erfordert die Verkehrssicherheit die Abgabe eines Schallzeichens; gleichzeitig hat der Fahrzeuglenker seine Geschwindigk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1310StVO §3 B5StVO §65
Rechtssatz: § 65 StVO gestattet Kindern über zwölf Jahren die selbständige Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer (hier: dreizehnjähriges Mädchen) und traut ihnen damit verkehrsgerechtes Verhalten zu. Dieses kann von den übrigen Verkehrsteilnehmern daher erwartet werden (Alleinverschulden der Dreizehnjährigen). Entscheidungstexte 2 Ob 256/74 En... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §20 IA9StVO §20 II
Rechtssatz: Bloß abstrakt mögliche Gefahrenquellen brauchen bei der Wahl einer Geschwindigkeit unter fünfzig km/h im Stadtgebiet nicht in Rechnung gestellt zu werden. Entscheidungstexte 2 Ob 199/74 Entscheidungstext OGH 04.07.1974 2 Ob 199/74 Veröff: ZVR 1975/35 S 48 8 Ob 207/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes auf Kinder gemäß § 3 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen mit der Benützung der Fahrbahn durch Kinder zu rechnen ist. Anmerkung Vgl aber RS RS0074064 Entscheidungstexte 8 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 8 Ob 122/74 Veröff: ZVR 1975/52 S 73 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CbStVO §76 IStVO §76 III
Rechtssatz: Das hohe Alter einer Fußgeherin allein vermag ihr verkehrswidriges Verhalten (hier bei der Überquerung einer Straße) nicht zu entschuldigen. Entscheidungstexte 8 Ob 114/74 Entscheidungstext OGH 18.06.1974 8 Ob 114/74 Veröff: ZVR 1975/93 S 147 8 Ob 221/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §7 Abs1 IIB
Rechtssatz: Plötzliche Abstandsverminderung beim Herankommen an bei einem Fußgängerübergang stehende Schulkinder. Entscheidungstexte 8 Ob 102/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 8 Ob 102/74 Veröff: ZVR 1975/82 S 141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0074106 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §20 IcStVO §76 I
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen, daß ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt. Entscheidungstexte 2 Ob 127/74 Entscheidungstext OGH 30.05.1974 2 Ob 127/74 2 Ob 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 2... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Ein erst elf Jahre altes, zusammen mit anderen Schulkindern im Bereich einer Autobushaltestelle befindliches Mädchen ist noch als Kind im Sinne des § 3 StVO anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 42/74 Entscheidungstext OGH 26.02.1974 8 Ob 42/74 Veröff: ZVR 1975/13 S 22 8 Ob 102/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 266/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 8 Ob 266/73 8 Ob 231/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 231... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs1 AIIcStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 lita Z1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 195/73 Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B8aStVO §79
Rechtssatz: Der Vertauensgrundsatz gilt auch gegenüber Reitern. Entscheidungstexte 2 Ob 168/73 Entscheidungstext OGH 15.11.1973 2 Ob 168/73 2 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 65/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Eine unklare Verkehrssituation (hier Sichtbehinderung) ist nicht nur im bedenklichen Sinne auszulegen, sondern verpflichtet zu besonderer Sorgfalt beim Abbiegen nach links. Entscheidungstexte 11 Os 86/73 Entscheidungstext OGH 09.11.1973 11 Os 86/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §11 Abs2
Rechtssatz: Betätigt der Lenker eines Fahrzeuges den Blinker so, daß schon mit einem Einbiegen nach rechts in eine Landstraße und nicht erst in die später rechts gelegene gesperrte Tankstelle gerechnet werden kann, so darf der aus der Landstraße Ausbiegende annehmen, daß kein Hindernis für seine Weiterfahrt besteht. Entscheidungstexte 8 Ob 105/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Wer den Vorrang eines anderen, für ihn sichtbaren Fahrzeuglenkers mißachtet, ihn dergestalt gefährdet oder behindert, kann sich schon begrifflich nicht zu seiner Entschuldigung auf den Vertrauensgrundsatz, nämlich darauf berufen, daß bei vorschriftsmäßigem Verhalten des Vorrangsberechtigten zur Einhaltung der Wartepflicht kein Anlaß bestanden hätte. Wenn der Wartepflichtige die Annäherungsgeschwin... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §20 IC
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeuglenker braucht bei der Wahl seiner Geschwindigkeit ein nicht wahrnehmbares vorschriftswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht in Rechnung zu stellen (ZVR 1970/174 ua). Entscheidungstexte 2 Ob 185/72 Entscheidungstext OGH 06.10.1972 2 Ob 185/72 8 Ob 212/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §20 IA11StVO §43 ff
Rechtssatz: Der Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß seit seiner letzten Fahrt über eine Verkehrsfläche die Verhältnisse, insbesondere auch die dort aufgestellten Verkehrszeichen, keine Änderung erfahren haben. Entscheidungstexte 2 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 64/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §43 ff
Rechtssatz: Der Kraftfahrer, der die Ungültigkeit eines aufgestellten Verkehrszeichens kennt, hat diese insofern zu beachten, als er damit rechnen muß, daß andere Verkehrsteilnehmer dessen Ungültigkeit nicht kennen. Entscheidungstexte 2 Ob 64/72 Entscheidungstext OGH 29.06.1972 2 Ob 64/72 2 Ob 53/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO §16
Rechtssatz: Es ist unzulässig, einen in schlingender Fahrt im Bereich der Straßenmitte befindlichen Radfahrer rechts zu überholen. Entscheidungstexte 2 Ob 21/72 Entscheidungstext OGH 22.06.1972 2 Ob 21/72 Veröff: ZVR 1973/172 S 232 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073542 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 Abs4StVO §20 Abs2StVO §43 Abs4
Rechtssatz: Wurde für ein Straßenstück im Ortsgebiet eine Ausnahme von der gemäß § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit statuiert (hier 80 km/h, und genießen die auf dieser Bundesstraße fahrenden Fahrzeuge den Vorrang gegenüber den auf der sie kreuzenden Landesstraße befindlichen Fahrzeugen, darf der Vorrangberechtigte auf diese behördliche Anordnung vertrauen und die zuge... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz kommt demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest verkehrsbedenkliche Verhalten des anderen bereits in einem Zeitpunkt erkennen kann, in dem für ihn noch eine zumutbare Reaktion möglich war (vgl Lotheissen in ZVR 1962,337 ff; ZVR 1966/174), der eine solche Reaktionshandlung aber unterlässt. Entscheidungstexte 11 Os 56/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §22 Abs1
Rechtssatz: Das Verhalten einer auf eine Entfernung von vierzig Meter wahrgenommenen Fußgängerin, die die Absicht erkennen ließ, bei nächster Gelegenheit die Straße zu überqueren, dessen ungeachtet aber nicht in Richtung auf die Fahrzeuge blickte, die die von ihr zuerst zu überschreitende Fahrbahnhälfte benützten, verpflichtet, rechtzeitig ein Warnzeichen abzugeben, um die Fußgängerin auf sich aufmerksam zu machen,... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §20 IDStVO §76
Rechtssatz: Zur Frage des Vertrauens eines auf der Fahrbahn tätigen und mit Rückstrahlerstreifen ausgestatteten Straßenwärters auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und rechtzeitige Reaktion seitens der Lenker herankommender Fahrzeuge. Entscheidungstexte 2 Ob 3/72 Entscheidungstext OGH 13.04.1972 2 Ob 3/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Die im § 3 StVO vorgesehenen Ausnahmen - insbesondere von Kindern - kommen stets erst dann zum Tragen, wenn eine solche Eigenschaft des anderen Verkehrsteilnehmers konkret erkennbar ist. Entscheidungstexte 11 Os 24/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 11 Os 24/72 Veröff: ZVR 1973/121 S 170 2 Ob 176/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17StVO §20 Abs1 IC1StVO §76 III
Rechtssatz: Der Lenker einer Kraftfahrzeuges muß bei der Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle stehenden öffentlichen Verkehrsmittel einen ausreichenden Seitenabstand einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er einen Zusammenstoß mit einem hinter dem öffentlichen Verkehrsmittel hervortretenden Fußgänger vermeiden kann (ausdrückliche Anlehnung der gegenteiligen Rechtspre... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17StVO §20 Abs1 IC1StVO §76 III
Rechtssatz: Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, dass hinter einem Autobus Fußgänger unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, dass Fußgänger hinter einem solchen Omnibus einige Schritte in die Fahrbahn treten, um sich einen Überblick zu schaffen (ausdrückli... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17StVO §20 Abs1 IA3StVO §20 Abs1 ID
Rechtssatz: Der Kraftfahrzeuglenker ist bei Annäherung an eine Autobushaltestelle im Falle der Behinderung der Sicht auf die Fahrbahn durch einen dort stehenden Autobus zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet. Entscheidungstexte 2 Ob 99/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 99/71 Veröff: SZ 45/37 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17StVO §76 IStVO §76 IV
Rechtssatz: Ein Seitenabstand von achtzig Zentimeter genügt beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug, nicht aber bei einer Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle haltenden öffentlichen Verkehrsmittel. Entscheidungstexte 2 Ob 99/71 Entscheidungstext OGH 29.03.1972 2 Ob 99/71 Veröff: ZVR 1973/127 S 176 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Der Fußgänger muss - jedenfalls bei Dunkelheit und Regen - vor dem Überqueren der Fahrbahn die Verkehrslage besonders sorgfältig prüfen und eher ungünstig beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 129/71 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 2 Ob 129/71 Veröff: ZVR 1973/128 S 178 2 Ob 265/74 Entschei... mehr lesen...
