Norm: StVO §3 B7StVO §20 Abs1 Ic1StVO §76 Abs4 litb III
Rechtssatz: Wer auf einer starkbefahrenen Straße einen Fußgänger, der im Begriffe ist, die Straße zu überqueren, in der Mitte der Straße erblickt, muß mit der Möglichkeit rechnen, daß der Fußgänger, unter Umständen durch den Gegenverkehr veranlaßt, seinen Weg fortsetzt, und sich gemäß dem § 20 Abs 1 StVO bei der Wahl seiner Geschwindigkeit auf diese Möglichkeit einstellen. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §52 Z1
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges kann darauf vertrauen, daß aus einer Straße, für die allgemeines Fahrverbot gilt, kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 245/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 245/65 2 Ob 198/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 2 Ob 198/72 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §17 Abs1StVO §22 Abs1StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: 1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist eine vollständige; man darf nicht etwa annehmen, jemand werde sein vorschriftswidriges Verhalten nicht ändern, sondern m... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3bStVO §49 Abs1StVO §50 Z4
Rechtssatz: Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" ist im Sinne des § 49 Abs 1 StVO als Gefahrenzeichen zu beachten und läßt es nicht zu, schlechthin auf den einzuräumenden Vorrang zu vertrauen. Entscheidungstexte 11 Os 118/64 Entscheidungstext OGH 01.10.1964 11 Os 118/64 Veröff: ZVR 1965/105 S 123 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2StVO 1960 §20 IA6
Rechtssatz: Je größer die bei Erkennbarwerden einer unklaren Verkehrslage eingehaltene Geschwindigkeit ist, desto rascher und entschiedener muß sie, vor allem durch Verringerung der Geschwindigkeit, ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz zu entschärfen gesucht werden. Entscheidungstexte 11 Os 99/64 Entscheidungstext OGH 07.07.1964 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Jeder Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß der Wartepflichtige ihm weder durch Kreuzen noch Einbiegen oder Einordnen zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges nötigen werde. Entscheidungstexte 2 Ob 132/64 Entscheidungstext OGH 21.05.1964 2 Ob 132/64 Veröff: ZVR 1964/263 S 318 = KJ 1965,90 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes darf ein unfallskausales, verkehrswidriges, schuldhaftes Verhalten eines Verkehrsteilnehmers nicht unter Berufung auf den Vertrauensgrundsatz entschuldigt werden. Entscheidungstexte 11 Os 53/64 Entscheidungstext OGH 21.05.1964 11 Os 53/64 Veröff: RZ 1964,136 = ZVR 1965/21 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Cb
Rechtssatz: Ein bewußtlos am Straßenrand liegender Verkehrsteilnehmer ist von vornherein erkennbar der Ausnahmegruppe der verkehrsuntüchtigen Personen gemäß § 3 StVO zuzurechnen. Entscheidungstexte 11 Os 11/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 11 Os 11/64 Veröff: ZVR 1964/191 S 232 = KJ 1965,4 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Die StVO beruht auf dem Vertrauensgrundsatz; dieser muß daher bei Beurteilung jeder Einzelvorschrift herangezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 10/64 Entscheidungstext OGH 30.01.1964 2 Ob 10/64 Veröff: ZVR 1964/190 S 231 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0073114 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B7StVO 1960 §76 Abs1StVO 1960 §76 Abs5
Rechtssatz: Wenn zwei Fußgänger entgegen der Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO auf einer Freilandstraße am rechten Straßenrand gehen und an ihrem unsicheren Gang ihre Alkoholisierung erkennbar ist, kann nicht darauf vertraut werden, daß sie bei Annäherung eines Fahrzeuges entsprechend der Bestimmung des § 76 Abs 5 StVO, den Fahrzeugverkehr nicht zu behindern, ausweichen werden. ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Sobald das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers deutlich erkennbar ist, kommt ein Vertrauen auf ein rechtmäßiges Verhalten dieses Verkehrsteilnehmers grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 232/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 11 Os 232/63 Veröff: ZVR 1964/241 S 290 = SSt XXXIV/83 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §20 Abs1 IA2StVO §20 Abs1 IC1
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges braucht seine Fahrweise nicht von vornherein auf völlig unberechenbare Hindernisse, die auf Grund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen, einzurichten. Entscheidungstexte 11 Os 147/63 Entscheidungstext OGH 14.11.1963 11 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2StVO 1960 §20
Rechtssatz: 1) Der Vertrauensgrundsatz berechtigt nicht zur Annahme, daß ein Verkehrsteilnehmer, der durch sein verkehrswidriges Verhalten eine Gefahrenlage herbeigeführt oder vergrößert hat, in der Folge diese herbeigeführte oder vergrößerte Gefahrenlage wieder entschärfen werde. 2) Eine unklare Verkehrssituation verpflichtet zu besonderer Vorsicht und erhöhter Bremsbereitschaft. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §10StGB §9StVO §3 A2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 186/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 186/63 Veröff: RZ 1963,207 = ZVR 1964/8 S 12 = SSt 34/43 11 Os 217/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 Abs6 BVIIStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Beim Einbiegen von der Nebenfahrbahn zur Nachtzeit in die Hauptfahrbahn einer geradlinig verlaufenden und weithin übersichtlichen Straße, auf der die Annäherung eines Fahrzeuges durch dessen sich fortbewegende Lichtquelle auf weiteste Distanz unschwer wahrzunehmen ist, genügt es, wenn sich der Wartepflichtige vor dem Einbiegen durch einen Blick nach beiden Seiten die Überzeugung ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B4aStVO §60
Rechtssatz: Der Straßenbenützer darf auf die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 60 Abs 3 StVO 1960 über die Beleuchtung von Fahrzeugen durch andere Straßenbenützer vertrauen. Entscheidungstexte 11 Os 138/63 Entscheidungstext OGH 09.07.1963 11 Os 138/63 Veröff: ZVR 1963/322 S 318 2 Ob 151/68 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO §19
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der an eine Kreuzung vorsichtig heranfährt, dabei das Herannahen eines im Nachrang befindlichen Personenkraftwagens sieht und zugleich bemerkt, daß dessen Lenker seine Fahrgeschwindigkeit herabsetzt, trifft an einem Zusammenstoß kein Mitverschulden, weil er nicht noch im letzten Moment auf das Weiterfahren des Personenkraftwagens reagiert hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Der Vertauensgrundsatz findet Kindern gegenüber auch dann keine Anwendung, wenn sich Erwachsene in ihrer Nähe befinden. Entscheidungstexte 11 Os 64/63 Entscheidungstext OGH 12.06.1963 11 Os 64/63 Veröff: ZVR 1963/258 S 260 2 Ob 274/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 274/70 Veröff: JBl 1972,150 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Die Verkehrsrichtigkeit des Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers kann, insbesondere im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz, immer nur nach den zur Unfallszeit am Unfallsort geltenden allgemeinen und besonderen Verkehrsvorschriften und der damals dort bestehenden Verkehrslage beurteilt werden. Entscheidungstexte 11 Os 31/63 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO 1960 §11 Abs2StVO 1960 §15 Abs3StVO 1960 §22 Abs1
Rechtssatz: Da die Klägerin auf dem Fahrrad ganz am rechten Fahrbahnrande fuhr, hatte der Beklagte, der sie mit seinem Motorrad überholte, keine Veranlassung, ein Warnzeichen zu geben. Mit der plötzlichen Richtungsänderung der Klägerin in seine Fahrbahn brauchte der Beklagte nicht zu rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 64/... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1cStVO 1960 §11StVO 1960 §12StVO 1960 §15StVO 1960 §16
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Fahrzeuges seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1), dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links noch einmal den nachfolgenden Verkehr zu beobachten. Er darf vielmehr darauf vertrauen (§ 3), dass ein n... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: In dem Moment, da der andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr herbeiführt, ist das Vertrauen, das man zunächst in das verkehrsgerechte Verhalten des anderen gemäß der Bestimmung des § 3 StVO 1960 setzen darf, widerlegt. Entscheidungstexte 11 Os 304/62 Entscheidungstext OGH 14.02.1963 11 Os 304/62 Veröff: RZ 1963,106 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1
Rechtssatz: Der Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, den für ihn rechten Fahrbahnrand frei von Fußgängern zu finden. Entscheidungstexte 11 Os 287/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1963 11 Os 287/62 Veröff: ZVR 1963/113 S 130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0073844 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 A2
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der das vorschriftswidrige Verhalten des anderen erkannte, nicht darauf vertrauen darf, dass sich dieser in weiterer Folge doch noch richtig verhalten werde. Vielmehr ist er verpflichtet, der sich daraus ergebenden Gefahr sogleich zu begegnen und alles zu tun, um einen Schaden zu vermeiden oder die Auswirkungen dieser Gefahr ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges braucht nicht damit zu rechnen, daß Fußgänger an Straßenkreuzungen noch vor herannahenden Fahrzeugen die Fahrbahn überqueren wollen. Entscheidungstexte 11 Os 221/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 11 Os 221/62 Veröff: ZVR 1963/57 S 68 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs6 III
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muß nicht damit rechnen, daß eine Fußgängerin die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 6 StVO überschreiten wird. Entscheidungstexte 11 Os 266/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 11 Os 266/62 Veröff: ZVR 1963/131 S 149 11 Os 115/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Jeder Kraftfahrer muß damit rechnen, daß ein Fußgänger auf Hupsignale in der Form reagiert, daß er im beschleunigten Tempo weitereilt. Entscheidungstexte 11 Os 185/62 Entscheidungstext OGH 18.10.1962 11 Os 185/62 Veröff: ZVR 1963/83 S 98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7
Rechtssatz: Bei erkanntem verkehrswidrigem Verhalten eines sich seinem Fahrweg nähernden Fußgängers muß auch der Führer eines öffentlichen Massenverkehrsmittels (Straßenbahnzuges) unverzüglich eine wirksame Bremshandlung setzen, wenn die Gefahr besteht, daß durch die Abgabe von Warnsignalen und den damit verbundenen Zeitverlust der verbleibende Anhalteweg zur Abwendung der drohenden Gefahr eines schweren Unfalls nicht mehr ausr... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §11
Rechtssatz: Beim Linkseinbiegen ist gegenüber einem Fußgänger, der die Fahrbahn, in die eingebogen wird, in der ursprünglichen Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges überquert, eine besondere Vorsicht geboten. Entscheidungstexte 11 Os 177/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 11 Os 177/62 Veröff: ZVR 1963/129 S 147 Schlag... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2
Rechtssatz: Eine rechtzeitige erkennbare unklare Verkehrslage erfordert nicht nur besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, sondern verlangt auch Bremsbereitschaft und Einhaltung einer entsprechenden Geschwindigkeit (jedenfalls nicht wie im gegebenen Falle die nur unter günstigsten Verhältnissen zulässige Höchstgeschwindigkeit) und schließt überdies die Zubilligung einer Schrecksekunde oder verlängerten Reaktions... mehr lesen...
