Entscheidungsgründe: Am 6. April 1981 gegen 12,20 Uhr stieß der Kläger mit seinem PKW mit dem Kennzeichen T 264.303 auf der St.Johanner-Straße in Kitzbühel bei dem Versuch, den vom Erstbeklagten gelenkten nach links abbiegenden LKW-Zug, bestehend aus dem Zugfahrzeug mit dem Kennzeichen T 184.575 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen T 94.634, links zu überholen, gegen eine Hausmauer. Dabei wurde der Kläger verletzt und sein Fahrzeug beschädigt. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Ferlach vom 2.Dezember 1987, GZ. U 73/87-10, wurde die am 26.Jänner 1965 geborene Jutta B*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hat sie am 31.Mai 1987 im Stadtgebiet von Ferlach als Lenkerin eines Personenkraftwagens bei Befahren der Neubaugasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit (§ 20 Abs. 2 StVO.) durch Einhalten einer Ges... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1fStVO §17 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Kraftfahrzeuglenker sein Fahrzeug im Bereich einer Haltestelle eines Schienenfahrzeuges auf der Seite, die für das Einsteigen und Aussteigen bestimmt ist, anhält, dürfen einsteigende oder aussteigende Personen im Sinne des § 3 StVO bis zur Wahrnehmung des Gegenteils darauf vertrauen, daß sie dieser Kraftfahrzeuglenker auch weiterhin nicht gefährden oder behindern werde. Insbesondere brauchen s... mehr lesen...
Begründung: Am 23.12.1985 ereignete sich gegen 11,35 Uhr in Graz auf der Annenstraße auf Höhe des Hauses Nr 20 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des KKW mit dem Kennzeichen K 208.111, der einen Anhänger mit dem Probefahrtkennzeichen K 309.843 zog, beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Es ist unbestritten, daß die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer für die beim Betrieb dieses K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Mai 1983 ereignete sich im 2.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Lasallestraße - Vorgartenstraße gegen 22,50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem behördlichen Kennzeichen W 3.334 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 798.001,20 s.A. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Juni 1984 ereignete sich in Wien 7., Kreuzung Neustiftgasse-Wimbergergasse ein Verkehrsunfall, an dem der von der Klägerin gelenkte und gehaltene PKW Skoda mit dem Kennzeichen W 308.444 und der von der Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten gehaltene und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte PKW Mercedes mit dem Kennzeichen W 41.825 beteiligt waren. Die Klägerin begehrte unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 2/3 die Bezahlung der un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Oktober 1984 stieß der Erstbeklagte, der im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Oberneuberg bei Pöllau Willibald P*** bei der Maisernte half, als Lenker und Halter des zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h zugelassenen Traktor Steyr540 (St 86.124), an dem ein 4,1 m langer, 1,8 m breiter und 2,2 m hoher (linke Bordwand um 40 cm in Schleuderrichtung des Gebläses überhöht), nicht zum öffentlichen Verkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1983 ereignete sich um 17,35 Uhr auf der Stroheimer-Bezirksstraße bei Km 6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Karl L*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen O 209.766 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O 81.245 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25. August 1982 ereignete sich gegen 17,50 Uhr im Ortsgebiet von St. Margarethen im Bereich der Einmündung der Schulgasse in die Landesstraße 553 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrollers mit dem Kennzeichen St 18.108 und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 317.574 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten, als der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. November 1982 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Michaelbeuern etwa auf Höhe des Hauses Nr. 20 ein Verkehrsunfall, an dem die am 12. Juni 1974 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des LKWs Mercedes OP 1619/48 der Zweitbeklagten, pol. Kennzeichen O 60.610, beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW. Bei dem Unfall wurde die Klägerin verletzt. Die Klägerin begehrte von den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.9.1985 kam es in Krumpendorf auf der Moosburger Landesstraße auf Höhe der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants P*** zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Mercedes 200, Type 123, deutsches Kennzeichen EBE-YH 70 und dem Wohnwagenanhänger Type Wilk Sport 370, Kennzeichen EBE-U 355 einerseits und die Erstbeklagte mit dem PKW der Zweitbeklagten, Mercedes 230, pol. Kennzeichen K 6.685 andererseits, beteiligt waren. Der Kläger lenkte seinen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Florian E*** von der Anklage, er habe am 22.Feber 1985 in St.Anton am Arlberg dadurch, daß er als Schifahrer trotz Sichtbehinderung im Schuß mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Pistenkreuzung einfuhr, wo er mit Ing.Erich K*** zusammenstieß, fahrlässig dessen Tod herbeigeführt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. Dezember 1982 um 12,25 Uhr fuhr der stark alkoholisierte (1,9 %o Blutalkoholgehalt) Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 6,2 m breiten steiermärkischen Landesstraße 317 mit einer Geschwindigkeit von 65 bis 70 km/h in einem Tiefenabstand von ca. 40 m hinter einem anderen PKW. Auf eine Entfernung von etwa 200 m konnte er den damals 8 3/4 Jahre alten Kläger sehen, der die Fahrbahn von rechts nach links überquer... mehr lesen...
Begründung: Am 16. August 1975 ereignete sich in Wien auf der Kreuzung Gablenzgasse-Fröbelgasse-Markgraf Rüdigerstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin als Fußgängerin und der Beklagte als Lenker und Halter des PKW Peugeot 504, W 471.386, beteiligt waren. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles des Vergehens nach § 88 Abs 1 und 4, erster Fall, StGB vom Strafbezirksgericht Wien mit dem vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit der Entscheidung vom 17.April 1984, AZ 13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.März 1969 geborene Mittelschüler Wolf L*** schuldig erkannt, er habe am 27.Mai 1985 in Klagenfurt 1) durch unachtsame Fahrweise als Lenker eines Motorfahrrades die eine Straße überquerende Fußgängerin Karin I*** zu spät bemerkt, angefahren, zu Boden gestoßen und somit fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich eine Fraktur der linken Kniescheibe, sowie eine Rißquetschwunde am Hinterkopf u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.3.1982 ereignete sich bei Dunkelheit in der Griesgasse in Salzburg ein Verkehrsunfall. Bei dieser Straße handelt es sich um eine Einbahnstraße, die Fahrbahn ist 9,7 m breit und in drei Fahrstreifen geteilt. Der rechte Fahrstreifen ist als Taxi- und Busspur gekennzeichnet, die beiden anderen je 3,2 m breiten, durch eine Leitlinie voneinander getrennten Fahrstreifen dienen dem allgemeinen Verkehr. Auf dem linken Fahrstreifen fuhr ein Straßenwaschfahrzeug m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.6.1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem Fuchsbühelweg bei Villach im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes Mittewald ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11.Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 17.884 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1980 ereignete sich an der Kreuzung der R***** Landesstraße mit dem in diese einmündenden „B*****“ ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Citroen, pol. Kz ***** und ein von rechts kommender holländischer Fahrzeuglenker mit dem PKW ***** beteiligt waren. Der Kläger erlitt dabei einen Schaden von S 34.712,76. Die Beklagte ist zur Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges „B*****“ verpflichtet. Der Kläger begehrte von der Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Wolfgang A, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers, wurde am 19.9.1976 als Streckenposten bei einem auf der Rennstrecke C veranstalteten Autorennen getötet. In dem von den Hinterbliebenen geführten Verfahren 3 Cg 228/77 des Kreisgerichtes Wels wurde Franz D als Beklagter gegenüber den Klägern zum Schadenersatz verpflichtet und seine Haftung für künftige Schäden mit der
Begründung: festgestellt, daß er als Teilnehmer am Autorennen den Unfall... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Der Vertrauensgrundsatz versagt bereits, wenn objektive Merkmale die Annahme begründen, daß es sich bei der betreffenden Person um ein Kind handle. Entscheidungstexte 8 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 134/83 Veröff: ZVR 1984/130 S 141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StVO §3 A2StVO §3 CaStVO §3 Cb
Rechtssatz: Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gilt, darf auch dann nicht vertraut werden, wenn sie sich vorschriftsmäßig verhalten. Entscheidungstexte 8 Ob 134/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 134/83 Veröff: ZVR 1984/130 S 141 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 Abs2 AStVO §3 B7StVO §3 Ca
Rechtssatz: Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn laufen. Entscheidungstexte 8 Ob 12/83 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 12/83 Veröff: ZVR 1984/150 S 171 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1bStVO §10
Rechtssatz: Ein Verkehrsteilnehmer darf unter normalen Verhältnissen darauf vertrauen, daß ein entgegenkommender Fahrzeuglenker vorschriftsmäßig ausweichen werde. Entscheidungstexte 8 Ob 265/82 Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 265/82 Veröff: ZVR 1984/72 S 75 Schlagworte SW: Auto Europe... mehr lesen...
Am 5. 6. 1979 ereignete sich gegen 18.10 Uhr im Ortsgebiet von S auf der Landesstraße vor dem Haus Nr. 77 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der mit dem Moped auf der Landesstraße in Richtung K fahrende Kläger kollidierte mit dem von der Zweitbeklagten gelenkten PKW, als diese versucht... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2aStVO §26
Rechtssatz: Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges muß nicht von vornherein mit einem verkehrsordnungswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen; dies gilt aber im Sinne des § 3 StVO nur so lange, als er nicht aus ihrem augenfälligen Gehaben schließen muß, daß sie sich nicht straßenverkehrsgerecht verhalten können oder wollen. Er darf sich nicht trotz Erkennbarkeit des verkehrswidrigen Verhaltens weiterhin darau... mehr lesen...
Norm: StVO §3 Ca
Rechtssatz: Bei Schneeball werfenden Kindern genügt es nicht zu hupen und die Geschwindigkeit herabzusetzen; der Lenker muß sich davon überzeugen, ob die Kinder das von ihm gegebene Hupsignal auch wahrgenommen und berücksichtigt haben. Entscheidungstexte 8 Ob 103/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 8 Ob 103/82 Veröff: ZVR 1983/215 S 270 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 CaStVO §22
Rechtssatz: Auf Kinder, die einen Schulbus verlassen, kann der Vertrauensgrundsatz nicht angewendet werden; vielmehr ist im Interesse der Verkehrssicherheit eine solcherart begründete unklare Verkehrssituation durch ausreichende Geschwindigkeitsverminderung und Abgabe von Schallzeichen zu entschärfen. Entscheidungstexte 8 Ob 57/82 Entscheidungstext OGH 13.05... mehr lesen...
