Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 16.4.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach wiederholter Ablehnung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit Schreiben vom 10.4.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und brachte zur Untermauerung ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 4.6.2018 wurde der Beschwerdeführer einer klinischen Untersuchung zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (folglich "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 9.7.2018, am 12.7.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden "bB" bezeichnet) neuerlich die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Eine am 17.8.2018 durch Dr.in XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin, erfolgte klinische Untersuchung und am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 21.12.2017 - Erstellung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand 22.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 20 v.H. 17.01.2018 - Gesamtbeurteilung, GdB 50 v.H., Daue... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 29.1.2007 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 4.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde am 6.4.2017 zurückgezogen. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") besitzt seit 15.12.2010 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung). Der BF beantragte am 20.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass. Vorgelegt wurde ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. 2. Daraufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.11.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvor war der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 02.07.2013 zuletzt mit 60 v.H. festgesetzt worden. Der damaligen Einschätzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) verfügt seit 27.04.2015 über einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50%. Hierzu wurde im Sachverständigengutachten vom 21.04.2016 von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Unfallchirurgie, als Funktionseinschränkung eine verzögerte Knochenbruchheilung nach sprunggelenksnahem Unterschenkelbruch links festgestellt und eine Nachuntersuchung 04/20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.11.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde amtswegig eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 05.04.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. 2.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 13.03.2015 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und diversen Zusatzeintragungen. 2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vom 05.05.2015 wurde nach Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens vom 31.07.2015 mit Bescheid des Sozialministeriumservice, L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.02.1986 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (damalige Kurzbezeichnung: Landesinvalidenamt; nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 50 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. 2. Von Amts wegen wurde der Grad der Behinderung ab Jänner 1988 mit 60 vH eingeschätzt. Zuletzt wurden mit Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 14.10.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 07.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden die belangte Behörde) mit dem hiefür vorgesehenen Formblatt unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF) ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 vH. Dem vorgelegten Fremdakt des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) liegt ein Gutachten vom 19.3.2007 ein, wonach der Grad der Behinderung (GdB) nach der Richtsatzverordnung wegen "Zustand nach rezidivierender Beckenbeinthrombose links" mit 60% eingeschätzt wurde.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle NÖ vom 3.8.2017, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer XXXX nach sachverständiger Begutachtung durch die Allgemeinmedizinerin Dr. XXXX am 29.9.2016 mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 20% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfülle und der vom Bundessozialamt am 8.9.2006 ausgestellte Behindertenausweis ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 12.01.2000 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 v.H. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Fachärztlichen Befundbericht die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 60 vH). I.3. Die bP wurde am 05.03.2018 einer Begutachtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Ein am XXXX von der Beschwerdeführerin gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass wurde mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 24.11.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Seit 27.05.2011 befindet sich die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" aufgrund eines Bescheides der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 06.05.2011 im Behindertenpass des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 11.05.2000 Inhaberin eines seitens des Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung Bundessozialamt; im Folgenden belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 05.10.2017 beantragte sie bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten vom 07.03.2012 folgende Funktionseinschränkungen, unter Anwendung der Richtsatzverordnung, bei der BF fest: 1. Chronisches Reizdarmsyndrom bei Fructosemalabsorption, Lactose- und Histaminintoleranz 2. Degene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 02.10.2010 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. In der Folge wurden von der belangten Behörde eine Reihe an medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt: Das medizinische Sachverständigengutachten eines HNO-Facharztes vom 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 08.09.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.08.2014, in welchem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen Pos. Nr. GdB % 1 Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 27.06.2008 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 23.06.2008, in dem die Funktionseinschränkung 1. "Zustand nach mehrfachen Dickdarmoperationen wegen Divertikulitis (Sigmaresektion, anteriore Rectumresektion, Hemicolektomie links). Zustand nach Peritonitis und Sepsis" bewertet mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. (damals festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk, 2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 3. Zustand nach doppeltem Knöchelbruch links mit Affektion des Nervus peronaeus, 4. Neuropathisches Schmerzsyndrom, 5. Ch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 2. Am 07.12.2017 begehrte der BF die Neufestsetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab dem Jahr 2015 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 16.02.2017 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Ihrem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 3. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der am 17.05.2002 ausgestellte Behindertenpass des Beschwerdeführers gem. §§ 40, 43 und 45 BBG eingezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 19.02.2018 Beschwerde erhoben. Darin wurde vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.04.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des mit 04.08.2016 im Behindertenpass festgesetzten Gesamtgrades der Behinderung von 50 v. H. ein. Dem Antrag waren eine handschriftliche Auflistung der Leiden und Funktionseinschränkungen der BF sowie verschiedene ... mehr lesen...
