Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 24.11.2006 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Seit 27.05.2011 befindet sich die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" aufgrund eines Bescheides der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 06.05.2011 im Behindertenpass des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 11.05.2000 Inhaberin eines seitens des Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung Bundessozialamt; im Folgenden belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 05.10.2017 beantragte sie bei der belangten Behörde die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 30.03.2012 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Dr. XXXX , FA für Unfallchirurgie, stellte in seinem Gutachten vom 07.03.2012 folgende Funktionseinschränkungen, unter Anwendung der Richtsatzverordnung, bei der BF fest: 1. Chronisches Reizdarmsyndrom bei Fructosemalabsorption, Lactose- und Histaminintoleranz 2. Degene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 02.10.2010 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 29.05.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. In der Folge wurden von der belangten Behörde eine Reihe an medizinischen Sachverständigengutachten eingeholt: Das medizinische Sachverständigengutachten eines HNO-Facharztes vom 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 08.09.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.08.2014, in welchem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen Pos. Nr. GdB % 1 Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Zuvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 27.06.2008 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v. H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens vom 23.06.2008, in dem die Funktionseinschränkung 1. "Zustand nach mehrfachen Dickdarmoperationen wegen Divertikulitis (Sigmaresektion, anteriore Rectumresektion, Hemicolektomie links). Zustand nach Peritonitis und Sepsis" bewertet mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2008 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 60 v.H. (damals festgestellte und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzte Funktionseinschränkungen: 1. Funktionsbehinderung am linken Sprunggelenk, 2. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, 3. Zustand nach doppeltem Knöchelbruch links mit Affektion des Nervus peronaeus, 4. Neuropathisches Schmerzsyndrom, 5. Ch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 05.12.1994 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70 v.H. Dabei wurden folgende Leiden festgestellt: 1.) leichtgradiges organisches Psychosyndrom nach Subarechnoidealblutung Dez. 1991 (30 %), 2.) Halbseitensyndrom rechts (30 %), 3.) Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (20 %), 4.) Migräne (30 %). 2. Am 07.12.2017 begehrte der BF die Neufestsetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin verfügte ab dem Jahr 2015 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 16.02.2017 beantragte sie beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Ihrem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 3. Die belangte Behörde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der am 17.05.2002 ausgestellte Behindertenpass des Beschwerdeführers gem. §§ 40, 43 und 45 BBG eingezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer derzeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 19.02.2018 Beschwerde erhoben. Darin wurde vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 25.04.2017 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des mit 04.08.2016 im Behindertenpass festgesetzten Gesamtgrades der Behinderung von 50 v. H. ein. Dem Antrag waren eine handschriftliche Auflistung der Leiden und Funktionseinschränkungen der BF sowie verschiedene ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin war seit 10.03.2009 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Der Entscheidung zugrunde gelegt wurde damals ein allgemeinmedizinisches Gutachten, welches folgende Gesundheitsschädigungen feststellte: 1. Abnützung der Wirbelsäule, Position 190, 30%; 2. Abnützung beider Kniegelenke mit Position 121, 30%; X-Bein-Fehlstellung vor allem links, 3. Abnützung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist seit 14.04.2006 im Besitz eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Am 20.02.2017 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 3. Daraufhin holte die belangte Behörde ein Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der brachte am 11.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgende: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Facharzt für Chirurgie, vom 10.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 16.12.2005 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice bzw. als belangte Behörde bezeichnet) und legte diverse Bestätigungen und ein Konvolut an medizinischen Unterlagen/Befunden bei. Am 13.03.2006 stellt die Beschwerdeführerin beim Bundessozialamt, L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am XXXX hat die belangte Behörde den Grad der Behinderung im weiterhin unbefristet ausgestellten Behindertenpass der Beschwerdeführerin mit 60 vH neu festgesetzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügte ab 25.10.2007 über einen Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 21.03.2017 beantragte er beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Seinem Antrag legte er medizinische Beweismittel bei. 3. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügte ab 06.07.1993 über einen unbefristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. 2. Am 02.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Seinem Antrag legte er medizinische Beweismittel bei. 3. Die belangte Behörde holte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 03.09.1993 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Dieser Entscheidung wurden die medizinischen Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, und Dris. XXXX , Facharzt für Neurologie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 07.09.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Allgemeinmedizinerin, basierend auf der klinischen Untersuchung am 10.10.2017, im Wesentliche... mehr lesen...
