RS Vwgh 2002/1/22 2001/09/0224

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Veröffentlicht am 22.01.2002
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1997/I/078;
AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1997/I/078;

Rechtssatz

Die Eigenschaft eines Ausländers als Asylwerber findet gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG Berücksichtigung, weil Asylwerber in § 4b Abs. 1 Z. 9 AuslBG ausdrücklich erfasst sind. Eine Doppelberücksichtigung der Stellung als Asylwerber sowohl gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG als auch als "besonders wichtiger Grund" gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 lit. b AuslBG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001090224.X05

Im RIS seit

23.04.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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