RS Vwgh 2001/11/20 2000/09/0052

Das AuslBG räumt dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für einen individuell von ihm gewünschten ausländischen Dienstnehmer ein, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüber diesem gemäß § 4b AuslBG bevorzugt zu behandelnden Arbeitskräften besteht. Hat der antragstellende Arbeitgeber offensichtlich nur (noch) an der Einstellung eines(r) bestimmten Ausländers(in) Interesse und lehnt er deshalb die Stellung von Ersatzkräften als nicht mehr benötigt ab, hindert dies die Behörde, konkrete Feststellungen über das Vorhandensein entsprechender Ersatzkräfte zu treffen (Hinweis E 25. 9. 1992, 92/09/0179). Hier: An dieser Einschätzung ändern auch die dem Neuerungsverbot des § 41 VwGG unterfallenden, im Übrigen pauschalen und begründungslosen Behauptungen nichts, alle zugewiesenen bzw. zuzuweisenden Ersatzarbeitskräfte seien in Wahrheit arbeitsunfähig oder -unwillig.