Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für Herrn Dr. S. für die berufliche Tätigkeit als Photogrammeter ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurde Studium der Photogrammetrie, als Beschäftigungsorte Villach und Graz und als Entlohnung ein Monatsbruttolohn von S 25.000,-- angegeben. Dr. S. sei seit 1. Oktober 1992 in Österreich aufenthaltsberechtigt. Im Begleitschreiben teilte die Beschwerdeführerin ergänzend m... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin beantragte für die bulgarische Staatsbürgerin T. die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Hauswart zu einer Entlohnung von S 3.054,-- brutto pro Monat. T. böte Gewähr für penibelste Sauberkeit. Sie sei aufgrund ihrer Persönlichkeit und Ausstrahlung prädestiniert, im Nahebereich der "Musischen Arbeitsgemeinschaft" tätig zu werden, da sie si... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für Herrn Dr. S. für die berufliche Tätigkeit als Photogrammeter ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurde Studium der Photogrammetrie, als Beschäftigungsorte Villach und Graz und als Entlohnung ein Monatsbruttolohn von S 25.000,-- angegeben. Dr. S. sei seit 1. Oktober 1992 in Österreich aufenthaltsberechtigt. Im Begleitschreiben teilte die Beschwerdeführerin ergänzend m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Dezember 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Sicherungsbescheinigung für Herrn Dr. S. für die berufliche Tätigkeit als Photogrammeter ein. Als spezielles Anstellungserfordernis wurde Studium der Photogrammetrie, als Beschäftigungsorte Villach und Graz und als Entlohnung ein Monatsbruttolohn von S 25.000,-- angegeben. Dr. S. sei seit 1. Oktober 1992 in Österreich aufenthaltsberechtigt. Im Begleitschreiben teilte die Beschwerdeführerin ergänzend m... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin beantragte für die bulgarische Staatsbürgerin T. die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Hauswart zu einer Entlohnung von S 3.054,-- brutto pro Monat. T. böte Gewähr für penibelste Sauberkeit. Sie sei aufgrund ihrer Persönlichkeit und Ausstrahlung prädestiniert, im Nahebereich der "Musischen Arbeitsgemeinschaft" tätig zu werden, da sie si... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die "besonders wichtigen
Gründe: " des § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG müssen sich sowohl auf die zu erfolgende "Beschäftigung", als auch auf die (Person des) Ausländers beziehen (hier: Der Arbeitgeber hätte vorbringen müssen, aus welchem qualifizierten Interesse heraus er überhaupt eine ausländische Hauswartin benöti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1998/I/078;
Rechtssatz: § 4 Abs 6 Z 3 lit b stellt nicht auf überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen ab und hebt demonstrativ nur einzelne "besonders wichtige
Gründe: " für die Notwendigkeit der Beschäftigung eines bestimmten Ausländers hervor. Es bedarf daher auch bei allfälliger Nichterfüllung eines dieser demon... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1998/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z8 idF 1998/I/078;
Rechtssatz: Auch Studenten fallen unter den Personenkreis des § 4b AuslBG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090097.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Die "besonders wichtigen
Gründe: " des § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG müssen sich sowohl auf die zu erfolgende "Beschäftigung", als auch auf die (Person des) Ausländers beziehen (hier: Der Arbeitgeber hätte vorbringen müssen, aus welchem qualifizierten Interesse heraus er überhaupt eine ausländische Hauswartin benöti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z3 litb idF 1998/I/078;
Rechtssatz: § 4 Abs 6 Z 3 lit b stellt nicht auf überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen ab und hebt demonstrativ nur einzelne "besonders wichtige
Gründe: " für die Notwendigkeit der Beschäftigung eines bestimmten Ausländers hervor. Es bedarf daher auch bei allfälliger Nichterfüllung eines dieser demon... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1998/I/078;AuslBG §4b Abs1 Z8 idF 1998/I/078;
Rechtssatz: Auch Studenten fallen unter den Personenkreis des § 4b AuslBG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090097.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Dobrilla Ilic - eine Staatsangehörige von "Jugoslawien" - für die berufliche Tätigkeit als Heimhilfe; als spezielle Kenntnisse oder Ausbildung seien Qualifikationsnachweise im Sinne des beiliegenden Zeugnisses (Kursbestätigung über einen Ausbildungskurs analog dem Cu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090110.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 10. April 1995 (bei der Behörde erster Instanz am 28. April eingelangt), ihr für die bosnische Staatsangehörige D. die Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als Küchengehilfin zu erteilen. Sie brachte vor, es sei ihr bisher trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die gegenständliche Arbeitsstelle zu besetzen. D. halte sich seit zwei Jahren gemeinsam mit ihrem Ehegat... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 Z 2 bis 4 AuslBG ist nicht auf die persönlichen Verhältnisse der beantragten Ausländerin Bedacht zu nehmen (Hinweis E 2.9.1993, 93/09/0190 und E 24.5.1995, 95/09/0024). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090137.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1995 wies das Arbeitsmarktservice "Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien" den Antrag der Firma Johann Hirschhofer GesmbH in Wien VII, Burggasse 28-32, ihr für die Beschwerdeführerin (Staatsangehörigkeit: "Jugoslawien") eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Hilfsköchin zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Gegen diesen Bescheid erhob (lediglich) die Beschwe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 9. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Linz die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für IS - eine Staatsangehörige der Republik Tschechien - für die berufliche Tätigkeit als Au-pair-Mädchen. Für am Beschäftigungsort L, C-straße 13 zu erbringende 25 Wochenstunden wurde eine wöchentliche Entlohnung von (brutto) S 700,-- angegeben. Nach den Antragsangaben seien für diese Tätigkeit "Deu... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 26. März 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Hajra Dolic - eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina - für die berufliche Tätigkeit als "Hilfsköchin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 4. April 1996 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. S... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 9. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Linz die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für IS - eine Staatsangehörige der Republik Tschechien - für die berufliche Tätigkeit als Au-pair-Mädchen. Für am Beschäftigungsort L, C-straße 13 zu erbringende 25 Wochenstunden wurde eine wöchentliche Entlohnung von (brutto) S 700,-- angegeben. Nach den Antragsangaben seien für diese Tätigkeit "Deu... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 26. März 1996 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Hajra Dolic - eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina - für die berufliche Tätigkeit als "Hilfsköchin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Feldkirch mit Bescheid vom 4. April 1996 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. S... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AuslBG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 93/09/0475 1 Stammrechtssatz Daß keine die Anstellungserfordernisse erfüllende (Ersatz) Arbeitskraft vorhanden ist, ist im Rahmen der nach Überschreitung der Landeshöchstzahl zu prüfenden Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 Z 1 bis 4 AuslBG (anders als im Verfahren... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z11;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Liegt ein Versagungsgrund gemäß § 4 Abs 3 Z 11 AuslBG vor, ist auf den weiteren Abweisungsgrund des § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht mehr einzugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090062.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0326 6 (hier: Antragstellung 16 Monate nach Freiwerden der nachzubesetzenden Stelle). Stammrechtssatz Erfolgt die Antragstellung auf Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 93/09/0326 6 (hier: Antragstellung 16 Monate nach Freiwerden der nachzubesetzenden Stelle). Stammrechtssatz Erfolgt die Antragstellung auf Nachbesetzung eines freigewordenen Arbeitsplatzes ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Gänserndorf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen Antonin Simek für die berufliche Tätigkeit als Bautischler; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehre; FS B" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit Bescheid vom 17. April 1997 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 3. August 1995 beim Arbeitsmarktservice Vöcklabruck die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen Sami Aliti (geboren 25. Mai 1962) für die berufliche Tätigkeit als Autobuslenker. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Vöcklabruck mit Bescheid vom 14. August 1995 "gemäß § 11 in Verbindung mit § 12a AuslBG sowie der zu § 12a AuslBG ergangenen Veror... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Gänserndorf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen Antonin Simek für die berufliche Tätigkeit als Bautischler; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehre; FS B" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit Bescheid vom 17. April 1997 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 3. August 1995 beim Arbeitsmarktservice Vöcklabruck die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen Sami Aliti (geboren 25. Mai 1962) für die berufliche Tätigkeit als Autobuslenker. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Vöcklabruck mit Bescheid vom 14. August 1995 "gemäß § 11 in Verbindung mit § 12a AuslBG sowie der zu § 12a AuslBG ergangenen Veror... mehr lesen...
