RS Vwgh 2000/12/19 98/09/0258

Die Erteilung bzw Versagung einer Erlaubnis zur Beschäftigung eines jugoslawischen oder bosnischen Staatsangehörigen durch einen inländischen Arbeitgeber gem § 4 Abs 6 AuslBG betrifft keinen gemeinschaftsrechtlich bzw europarechtlich erfaßten Bereich, bleibt es doch einem Mitgliedstaat auch nach dem EU-Beitritt unverändert überlassen, die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer aus Nichtmitgliedstaaten bzw aus Nichtvertragstaaten eines Assoziationsabkommens (hier: EWG-Türkei) durch inländische Arbeitgeber ohne Verletzung von Gemeinschaftsrecht eigenständig zu regeln (Hinweis EuGH 16.1.1997, RS C-134/1995). Die Berücksichtigung der bei der gem § 13b AuslBG anzuwendenden Berechnungsmethode in den Arbeitsmarkt iSd AssozAbk mit der Türkei integrierten türkischen Staatsangehörigen als Beschäftigte und arbeitslose Ausländer führt weder zu einer Beeinträchtigung von gemeinschaftsrechtlich begründeten Ansprüchen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, noch wird dadurch eine unsachliche Beeinträchtigung der Rechtspositionen anderer, im österreichischen Arbeitsmarkt integrierter Fremder bzw deren potentiellen Arbeitgeber bewirkt.