Entscheidungen zu § 4 Abs. 6 AuslBG

Die beschwerdeführende Partei beantragte am 16. Jänner 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen H. für die berufliche Tätigkeit als "Hilfsarbeiter". Es handelte sich um einen Verlängerungsantrag, die Beschäftigungsbewilligung sollte laut Antragsformular für die Zeit ab 20. Februar 1995 erteilt werden. Mit Bescheid vom 23. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arb... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 1 Stammrechtssatz Nach dem Gesetz kommt es darauf an, ob der Ausländer, für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht wird, als dringender Ersatz an einem konkreten, durch das Ausscheiden eines anderen Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatz beim Ant... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/18 94/09/0103 1 Stammrechtssatz § 4 Abs 6 AuslBG kommt auch bei Anträgen auf Verlängerung einer bestehenden Beschäftigungsbewilligung zur Anwendung. Der Umstand allein, daß der beschäftigte Ausländer bereits im bestehenden Kontigent beinhaltet war, ändert nichts an der Ta... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §44a;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §23;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0180 1 Stammrechtssatz Auch eine für die Antragstellerin positive Stellungnahme des Verwaltungsausschusses kann das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung des gestellten Antrags ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 1 Stammrechtssatz Nach dem Gesetz kommt es darauf an, ob der Ausländer, für den um Beschäftigungsbewilligung angesucht wird, als dringender Ersatz an einem konkreten, durch das Ausscheiden eines anderen Ausländers frei gewordenen Arbeitsplatz beim Ant... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen S. für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Elektroinstallateur-Helfer". Mit Bescheid vom 20. September 1994 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten Ausländer "für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstalla... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die im Antragsformular vom 27. April 1993 die Art ihres Betriebes mit "Kleinhandel mit Waren aller Art" bezeichnete und ihrem Namen die Bezeichnung "Esperanto-Paradies" beifügte, beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit als "Dolmetscher". Als spezielle Kenntnisse seien "Esperanto, Maschinschreiben, Englisch" gefordert. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Mai 1994 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D (das ist der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 18. August 1994 lehnte die Behörde erster Instanz die Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: hiezu wurde ausgeführt, na... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen S. für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Elektroinstallateur-Helfer". Mit Bescheid vom 20. September 1994 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten Ausländer "für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstalla... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den mazedonischen Staatsangehörigen S. für die vorgesehene berufliche Tätigkeit als "Elektroinstallateur-Helfer". Mit Bescheid vom 20. September 1994 lehnte die Arbeitsmarktbehörde erster Instanz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten Ausländer "für die berufliche Tätigkeit als Elektroinstalla... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die im Antragsformular vom 27. April 1993 die Art ihres Betriebes mit "Kleinhandel mit Waren aller Art" bezeichnete und ihrem Namen die Bezeichnung "Esperanto-Paradies" beifügte, beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit als "Dolmetscher". Als spezielle Kenntnisse seien "Esperanto, Maschinschreiben, Englisch" gefordert. ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei, die im Antragsformular vom 27. April 1993 die Art ihres Betriebes mit "Kleinhandel mit Waren aller Art" bezeichnete und ihrem Namen die Bezeichnung "Esperanto-Paradies" beifügte, beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit als "Dolmetscher". Als spezielle Kenntnisse seien "Esperanto, Maschinschreiben, Englisch" gefordert. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1 Stammrechtssatz Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines A... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0260 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0330 1 Stammrechtssatz Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 (hier: Der Arbeitgeber hat nicht dargetan, was er zur Frage der Übertretung de... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Eine Ablehnung der Stellung von Ersatzkräften von vornherein kann dem Arbeitgeber aufgrund der fehlenden Reaktion auf ein Schreiben betreffend Bekundung eines Interesses an der Stellung von Ersatzkräften nicht unterstellt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die nur allgemein gehaltenen schlagwortartigen Ausführungen des Arbeitgebers, wonach durch die Kunstsprache Esperanto positives Begegnen verschiedener Kulturen intendiert wird, eine Absicht, die gerade in der heutigen Zeit, in der Nationalismus, Fremdenhaß, Reli... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2;AuslBG §11 Abs3;AuslBG §11 Abs5;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1994/314; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/09/0297 2 Stammrechtssatz Für die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung kommt es n... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0260 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 94/09/0173 2 Stammrechtssatz Liegt einer der in § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG als "besonders wichtig" demonstrativ aufgezählten
Gründe: vor, dann bedarf es darüber hinaus keines "qualifizierten Interesses" des Arbeitgebers an der Einstellung des ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1 (hier: Der Arbeitgeber hat nicht dargetan, was er zur Frage der Übertretung de... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Eine Ablehnung der Stellung von Ersatzkräften von vornherein kann dem Arbeitgeber aufgrund der fehlenden Reaktion auf ein Schreiben betreffend Bekundung eines Interesses an der Stellung von Ersatzkräften nicht unterstellt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die nur allgemein gehaltenen schlagwortartigen Ausführungen des Arbeitgebers, wonach durch die Kunstsprache Esperanto positives Begegnen verschiedener Kulturen intendiert wird, eine Absicht, die gerade in der heutigen Zeit, in der Nationalismus, Fremdenhaß, Reli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die nur allgemein gehaltenen schlagwortartigen Ausführungen des Arbeitgebers, wonach durch die Kunstsprache Esperanto positives Begegnen verschiedener Kulturen intendiert wird, eine Absicht, die gerade in der heutigen Zeit, in der Nationalismus, Fremdenhaß, Reli... mehr lesen...