IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Biedermann als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22.06.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.03.2021, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis bzw arbeitnehmerähnliches Verhältnis bei Verwandten ist nicht anzunehmen, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge, insbesondere nach Art, Umfang und Zeitdauer von den familiären Bindungen zwischen Angehörigen erhalten. Dabei sind di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10.03.2020, Zl ***, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetzes (VwGVG) als un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 28.7.2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wie folgt neu gef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Bei der Verwirklichung des § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG wird nicht auf das Ausmaß die Beschäftigung abgestellt, dh geringfügig, teilbeschäftigt oder vollbeschäftigt (siehe auch § 2 Abs 2 AuslBG). Das Tatbild dieser Übertretung besteht in der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerden der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. April 2019, Zl. *** betreffend Bestrafung nach dem Allgem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung (vgl VwGH 96/08/0101) verstehen im Arbeitsrecht unter der Tätigkeit eines Volontärs eine solche Beschäftigung, die nicht in erster Linie Betriebsinteressen dient, sondern im Wesentlichen Zwecken der Ausbildung des Beschäftigten. Sie ist charakterisiert von ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Besteht ein Entgeltanspruch, so fehlt es an einer Tatbestandsvoraussetzung nach § 3 Abs 5 AuslBG (vgl VwGH 94/09/0036). Wenn also auch § 3 Abs 5 AuslBG als lex specialis zu § 2 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 und 2 AuslBG anzusehen ist, tritt die Anzeigepflicht lediglich bei Vorliegen aller Ta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.07.2020 Norm: ASVG §4ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und tritt meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit) ein. Die Sozialversicherungspflicht stellt auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis ab, weshalb es... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seine Richterin HR Mag. Baar über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27.02.2019, Zl. ***, betreffend Strafverhängung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: AuslBG §2 Abs2 litbAuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unter dem Begriff „Au-pair-Kraft“ versteht man junge ausländische Personen, die für einen gewissen Zeitraum gegen Kost und Quartier und allenfalls ein regelmäßiges Taschengeld im Haushalt beschäftigt werden. Bei der Tätigkeit einer Au-pair-Kraft handelt es sich um ein arbeitnehmerähnliches Verhä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 11. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die in § 7 Abs 7 AuslBG vorgesehene Frist ist als materiellrechtliche Frist – und nicht bloß prozessuale Frist – zu qualifizieren, weil diese schon dem Wortlaut nach auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, und nicht nur prozessualer Verfahrenshandlungen, gerichtet ist. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die Postaufgabe des Verlängerungsantrags nach § 7 Abs 7 AuslBG vor Ablauf der in der Beschäftigungsbewilligung vorgesehenen Frist vermag die Wahrung der für einen rechtmäßigen Verlängerungsantrag vorgesehenen Frist nicht zu begründen (vgl VwGH 2005/08/0105). Sc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs 2 VStG voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Um sich a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §7AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG 1991 §5 Abs2
Rechtssatz: Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer – allenfalls sogar plausiblen – Rechtsauffassung vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Selbst guter Glaube stellt den angeführten Schuldausschließungsgrund dann nicht dar, wenn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die ausschließlich gegen die Höhe der Strafe gerichtete Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Hinsichtlich des Spruchpunktes 1 des Straferkenntnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: § 34 Z 17 StGB nennt als Milderungsgrund das reumütige Geständnis oder das Geständnis, welches wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat. Ein späteres, beispielsweise erst mit der Beschwerde abgegebenes, reumütiges Geständnis kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einen ins Gewicht fall... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzzweck des AuslBG umfasst einerseits, inländische Arbeitsuchende vor einem ungehemmten, wettbewerbsverzerrenden Einströmen ausländischer Arbeitskräfte zu schützen und andererseits, den Interessen der heimischen Wirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, dass unter Vorgabe von Kontingentierungen und staatlichen Ko... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Das Urteil des EuGH C-64/2018 ist auf die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG durch eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer ein Inländer ist, mangels Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht anzuwenden. Schlagworte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Eine Inländerdiskriminierung gilt nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung als gerechtfertigt, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse an der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des nationalen – in seiner konkreten Ausgestaltung unionsrechtswidrigen – Regelungsregimes während der Dauer einer für die Neuregelung e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Hinsichtlich § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG, insbesondere für die darin vorgesehene Kumulation und den festgelegten Strafrahmen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH G 219/2018). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Inländerdiskriminierung; Kumulatio... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 13.01.2020 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 52 Abs 8 VwGVG besteht kein Raum, wenn lediglich die Strafsanktionsnorm hinsichtlich des anzuwendenden Strafsatzes konkretisiert wurde (vgl VwGH Ra 2016/17/0153). Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerbeschäftigung; Verwaltungsstrafe; Inländerdiskriminierung; Kumulat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 25. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), nach durchgeführter Beschwerdeverhandlung wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Türkische Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, verfügen über ein individuelles Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl VwGH Ra 2017/22/0036), was zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechtes voraussetzt (vgl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litaARB1/80 Art7 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsprechung des EuGH zufolge haben Familienangehörige, denen die Rechtstellung nach Art 7 erster Satz, zweiter Gedankenstrich ARB zukommt, ein Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung im Aufnahmemitgliedsstaat (vgl VwGH Ra 2017/22/0036). Aus der unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Leisser als Einzelrichter über die Beschwerden der Frau A in *** gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 29. Jänner 2019 zu den Zahlen ***, *** und ***, betreffend jeweils Strafverhängungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für aufeinanderfolgende Tatzeiträume, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Gemäß § 50 Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Vom Geltungsbereich des DLSG erfasste Arbeitnehmer sind jedenfalls Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG. Vom DLSG werden allerdings nur Arbeitsverhältnisse von Hausgehilfen (einfache Tätigkeiten), nicht aber von Hausangestellten erfasst. Schlagworte Arbeitsrecht; Auslä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.05.2019 Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §3 Abs1DLSG 2006 §1 Abs1
Rechtssatz: Die Beschäftigung im Haushalt gegen Entlohnung mit Dienstleistungsscheck steht einer Ausländerin nicht offen, wenn sie zur Aufnahme einer Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht berechtigt ist. Schlagworte Arbeitsrecht; Ausländerb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerden des Finanzamtes ***, Finanzpolizei Team ***, ***, ***, gegen 1. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 11.9.2018, Zl. *** betreffend A sowie 2. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10.9.2018, Zl. ***, betreffend B, beide Bescheide betreffend Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...
